برای اولین بار در ژانویه سال 2010 وزیر کشور آلمان به دلیل خرابی وضعیت پناه جویان در یونان و بی عملی دولت یونان در رسیدگی به وضعیت آنان اعلام کرد که اخراج پناه جویانی که خود را از طریق یونان به آلمان رسانده اند به مدت یک سال، یعنی تا 19 ژانویه 2011 به یونان متوقف می شود. این مدت در سال 2011 برای یک بار دیگر تا 12 ژانویه 2013 تمدید شد. اینک و برای سومین سال پیاپی وزیر کشور آلمان این مدت را برای یک سال دیگر، یعنی تا 12 ژانویه سال 2014 تمدید کرده است.
لازم به یادآوری است که بر اساس قرارداد دوبلین 2 اگر پناه جوئی در یک کشور اتحادیه اروپا درخواست پناهندگی دهد، در صورتی که مشخص شود که او قبلا در یک کشور دیگر اتحادیه اروپا درخواست پناهندگی داده بوده و یا محرز شود که از کشور دیگری از اتحادیه اروپا ویزا گرفته و یا از آنجا عبور کرده است، پرونده پناهندگی او موررد رسیدگی قرار نگرفته و پرونده وی به کشور صادر کننده ویزا یا کشوری که قبلا پناه جو در آنجا بوده یا از آنجا عبور کرده و یا در آنجا درخواست پناهندگی داده بوده است برگرداننده خواهد شد.
توصیه: در تجربه کار عملی دیده می شود که بسیاری از پناه جویان که از یونان به آلمان آمده اند از ترس اخراج به یونان از بیان این موضوع که قبلا در یونان بوده یا ویزای این کشور را داشته اند خودداری می کنند. این دسته از پناه جویان می توانند با چاپ متن آلمانی خبر زیر، وکیل خود را در جریان قرار دهند. بدین ترتیب دلیلی برای ترس از اخراج به یونان وجود ندارد.
حنیف حیدرنژاد، مددکار اجتماعی و مشاور در امور پناهندگی و مهاجرین
Auch in 2014 keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland
Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat entschieden, dass für die Dauer eines weiteren Jahres, d.h. bis zum 12. Januar 2014, keine Überstellungen von Drittstaatsangehörigen auf Basis der sog. Dublin-Verordnung nach Griechenland durchgeführt werden
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde gebeten, entsprechend zu verfahren. Deutschland wird in diesen Fällen von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und die Asylverfahren in Deutschland durchführen.
Zwar lässt die Umsetzung des von der griechischen Regierung 2010 vorgelegten Nationalen Aktionsplans Verbesserungen erkennen. Insgesamt weist das griechische Asylsystem aber noch schwerwiegende Mängel auf, die in erheblichem Umfang weitere Reformen erforderlich machen. Die Verlängerung der Aussetzung soll einen Beitrag dazu leisten, dass diese Arbeiten fortgesetzt und abgeschlossen werden können.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und auch Deutschland – sowie die EU-Kommission und der UNHCRhaben bisher vielfältige Unterstützung bei der Reform des griechischen Asylsystems geleistet. Deutschland wird diese Unterstützung – zum Beispiel durch die Entsendung von Experten nach Griechenland – auch künftig fortsetzen. Zugleich wird Deutschland weiter nachdrücklich auf eine Intensivierung der Unterstützung für Griechenland durch die EU-Kommission bzw. das Europäische Asylunterstützungsbüro sowie eine regelmäßige und effektive politische Begleitung der Umsetzung des griechischen Aktionsplans durch die Innenminister der Europäischen Union drängen.
Mit Verlängerung der Entscheidung zur Aussetzung wird das Dublin-System als solches nicht in Frage gestellt. Die auf dem Verantwortungsgrundsatz basierenden Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung und ihres Vorgängerabkommens haben sich in den über zehn Jahren ihrer Anwendung bewährt. Das Dublin-System bietet die Garantie dafür, dass jeder auf dem Gebiet der teilnehmenden Staaten gestellte Asylantrag auch tatsächlich geprüft wird. Dies beinhaltet auch, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Souveränität entscheiden können, in besonderen Ausnahmesituationen vorübergehend keine Überstellungen in einen Dublin-Staat durchzuführen.