Drei Jahre nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini fordern Flüchtlingsrat Berlin e.V., Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V. sowie der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. konsequenten Schutz für Verfolgte
Berlin, den 16.09.2025
Am 16. September 2022 ermordeten die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik Iran die Kurdin Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme. Ihr Tod wurde zum Symbol der Jin, Jiyan, Azadî-Bewegung. Das Regime versucht bis heute mit brutaler Gewalt diesen revolutionären Prozess niederzuschlagen.
Seit dem israelischen Angriff auf die Islamische Republik Iran am 13. Juni 2025 verhafteten Geheimdienst und Sicherheitskräfte innerhalb weniger Tage mehr als 21.000 Menschen aus politischen Gründen. Das Regime nutzt den Vorwurf der Spionage als Vorwand, um Oppositionelle, Journalist*innen,
Menschenrechtsverteidiger*innen, Gewerkschafter*innen, Familienangehörige von politischen Gefangenen und Getöteten, Kurd*innen, Belutsch*innen, religiöse Minderheiten sowie afghanische Geflüchtete einzuschüchtern, zu inhaftieren und mit dem Tod zu bedrohen. Im Jahr 2025 hat der Unrechtstaat mehr als 1,3 Millionen afghanische Geflüchtete aus dem Iran abgeschoben. Dies stellt eine humanitäre Katastrophe dar.
Laut dem Abdorrahman Boroumand Center hat die Islamische Republik allein seit Beginn 2025 bis zum 16. September bereits 988 Menschen hingerichtet. Innerhalb der letzten drei Jahre hat der Terrorstaat insgesamt 3.320 Menschen ermordet. Dies sind jedoch nur die dokumentierten Fälle.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln.
„Es ist inakzeptabel, Menschen in diesem Schurkenstaat abzuschieben. Die Bundesregierung muss endlich einen bundesweiten Abschiebestopp verhängen und geflüchteten Menschen aus dem Iran Schutz gewähren. Jede Abschiebung in die Islamische Republik bedeutet für die Betroffenen Lebensgefahr“, erklärt Djairan Jekta vom Flüchtlingsrat Berlin.
Doch ein Abschiebestopp allein reicht nicht aus. Deutschland muss sichere Fluchtwege schaffen.
„Wir brauchen schnelle und unbürokratische Aufnahmeverfahren für Oppositionelle und ihre Angehörigen, die in der Islamischen Republik Iran bedroht werden oder sich in Nachbarländern verstecken. Die Aussetzung der humanitären Aufnahmeverfahren bedeutet für viele Menschen eine unmittelbare Bedrohung ihrer Sicherheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Verfahren unverzüglich wieder einzusetzen. Nur so können Menschen über sichere Fluchtwege ihr Leben retten“, betont Hamid Nowzari vom Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin.
Besonderes Augenmerk muss zudem auf Andersdenkende, Frauen*, queere Menschen sowie auf religiöse und ethnische Minderheiten gelegt werden, die im Iran systematisch verfolgt werden.
„Politische Dissident*innen, Frauen*, queere Menschen, religiöse und ethnische Minderheiten wie Kurd*innen, Belutsch*innen, Christ*innen und Bahai* sind im Iran besonders von staatlicher Repression betroffen. Ihre Verfolgung muss endlich uneingeschränkt als Fluchtgrund anerkannt werden“, fordert Soheila Mossafer vom Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin.
Die Islamische Republik verfolgt, inhaftiert und tötet systematisch Andersdenkende. Deutschland muss schützen, statt abzuschieben.
Flüchtlingsrat- Berlin e.V.
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Pressekontakt: Djairan Jekta, Flüchtlingsrat Berlin e.V., 015144929245.