Eine CDU-Abgeordnete demonstriert in Altglienicke gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte – die NPD ebenfalls.
„Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird“, beginnt der Facebook-Eintrag, darunter der Aufruf zu einer Demonstration unter dem Titel „Für die gerechte Verteilung von Asylanten und Flüchtlingen im Stadtteil Treptow-Köpenick“. Der Eintrag stammt von der Profilseite der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel, die auch Kreisvorsitzende ihrer Partei in Treptow-Köpenick ist. Sie hatte die Demonstration nicht nur beworben, sondern am Montagabend auch selbst dort gesprochen. Ebenfalls unter den rund 200 TeilnehmerInnen: Andreas Käfer, Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf – nicht der CDU, sondern der NPD.
Dass sich unter den DemonstrantInnen auch Rechtsextreme befanden, habe sie nicht gewusst, sagt Vogel am Dienstag. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine neue Anwohnerinitiative, über die bisher wenig bekannt ist. „Montagsdemonstrationen“ gegen geplante Flüchtlingsheime sind aus anderen Stadtteilen wie Marzahn, Buch und Köpenick allerdings als rechtsextreme Veranstaltungen bekannt.
Laut Vogel nimmt der Ortsteil Altglienicke, in dem eine Containerunterkunft für 500 Personen geplant ist, überproportional viele Flüchtlinge auf. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage, die Vogel selbst im März gestellt hatte, widerlegt allerdings diese Behauptung: Ihr zufolge wohnen acht Prozent der in Treptow-Köpenick untergebrachten Flüchtlinge in Altglienicke, das damit leicht unter dem Durchschnitt der Ortsteile liegt.
Die Berliner CDU-Fraktion stellt sich am Dienstag vor die Abgeordneten: „Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und steht jedem Menschen in Deutschland zu“, sagt Michael Thiedemann, Pressesprecher der Fraktion. Vogel habe sich „den Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis gestellt“. Von der Opposition kommt hingegen scharfe Kritik: „Wie tief ist die Berliner CDU bloß gesunken, dass sie Seit an Seit mit Rechten gegen Flüchtlinge mobilisiert“, fragt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Vogel selbst kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, sich „nicht in die rechte Ecke stellen zu lassen“. Am nächsten Montag wolle sie wieder dabei sein.