Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und
Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine
geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von
Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs
Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele
hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.
Ukrainer:innen erhalten in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung
vorübergehenden Schutzes und gemäß EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 unbürokratischen
Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein
wichtiges Stück Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.
Doch andere Kriegsflüchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben und
sogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht haben, werden größtenteils
schlechter gestellt, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen
sind: Nicht-ukrainische Drittstaater:innen mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine
sind einem Rundschreiben des BMI zufolge bisher von dem Recht auf temporären Schutz als
Kriegsvertriebene nach § 24 AufenthG ausgenommen, wenn angenommen wird, dass eine
„sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit“ ins Herkunftsland besteht.
Anstatt den Fokus auf den bisherigen Lebensmittelpunkt in der Ukraine zu legen, soll also die
vermeintliche Rückkehrmöglichkeit ins ursprüngliche Herkunftsland ausschlaggebend sein –
und das, obwohl nach den Leitlinien der EU-Kommission für alle EU-Mitgliedstaaten die
Möglichkeit besteht, Menschen, die eine „sinnvollere Verbindung zur Ukraine haben als zu
ihrem Herkunftsland“, ebenso den Schutz für Kriegsvertriebene zu gewähren.
Zwar ist allen Menschen aus der Ukraine laut der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
erst einmal der Aufenthalt bis zum 31. August im Bundesgebiet erlaubt. Das soll ihnen die
Möglichkeit eröffnen, entweder den vorübergehenden Schutz zu beantragen oder die
Voraussetzungen für andere aufenthaltsrechtliche Zwecke zu erfüllen. Letzteres ist jedoch in
der Kürze der Zeit für viele Geflüchtete kaum möglich. Langfristig besteht die Gefahr, dass
die Menschen dauerhaft in prekäre Lebenslagen geraten.
„Drittstaatsangehörige und Staatenlosen können aufgrund der unklaren Rechtslage und des
damit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven
im Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium
entwickeln. Sie haben kaum Möglichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die
Erlebnisse des Krieges und der Flucht zu überwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen –
und dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und womöglich sogar
traumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangehörige, so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat
Berlin.
Wiebke Judith, Leiterin des Teams Recht & Advocacy bei PRO ASYL, kritisiert: „Alle
Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, haben ihren
Lebensmittelpunkt verloren, aber nicht alle werden in Deutschland gleich behandelt.
Drittstaatsangehörige und Staatenlose werden trotz vorläufig legalem Aufenthalt von
Ausländerbehörden zum Teil unter Druck gesetzt auszureisen. Anträge auf den
vorübergehenden Schutz werden oft nicht einmal angenommen. Das zeigt: für alle aus der
Ukraine geflüchtete Menschen braucht es richtige Sicherheit und Perspektive durch einen
Aufenthaltstitel.“
Wir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bundeweite Regelung für
ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für alle aus der Ukraine Geflüchteten, um für alle
Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen mussten, tatsächlichen Schutz
und Perspektiven zu schaffen.
Außerdem fordern wir die Länder auf, schon jetzt alle rechtlichen Spielräume zu nutzen
und auch den aus der Ukraine Geflüchteten ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ein
Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Pressekontakte:
PRO ASYL, 069/24 23 14 30, presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Berlin, 030/22 47 63 11, 017677209320 (Mobil), brezger@fluechtlingsratberlin.de
Unterzeichnende:
Adopt a Revolution
Amnesty International Bad Kreuznach
Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde
AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
Bellevue di Monaco eG
BIPoC Ukraine
BZSL e.V.
Diaspora Solidarity Group
Each One Teach One (EOTO) e.V.
Gemeinschaftsunterkunft „Haus Leo“ – Verein für Berliner Stadtmission
Hinterland Magazin
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland: ISD
JoG – Jugendliche ohne Grenzen
KommMit e.V.
KuB – Kontakt- und beratungsstelle für Flüchtlingse und Migrant_innen e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
LIGA – Leininger Initiative Gegen Ausländerfeindlichkeit
Medinetz Mainz e.V.
MeG betreutes Wohnen gGmbH
Migrationsrat Berlin
Multikulturelles Zentrum Trier e.V.
Münchner Flüchtlingsrat e.V.
Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern-NRDB
PxP Embassy
rage against abschiebung
Seebrücke Potsdam
SyriaNotSafe
We’ll Come United Berlin-Brandenburg
Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.