Keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen! Berlin beteiligt sich an Sammelabschiebung nach Afghanistan
Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan 12.07.2018
Unbehelligt von der Öffentlichkeit schiebt die rot-rot-grüne Berliner Regierung am 3. Juli einen Mann nach Afghanistan ab und beteiligt sich so erstmals an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Unmenschlichkeit und politische Verantwortungslosigkeit einer jeden Abschiebung nach Afghanistan lässt sich jedoch weder durch eine Haftstrafe noch als eine Einzelentscheidung rechtfertigen oder schönreden.
Abschiebungen und die Entziehung des Menschenrechts auf ein Leben in Sicherheit dürfen nicht zum Werkzeug des Strafrechts oder gar als eine Doppelbestrafung eingesetzt werden. Eine solche Politik etabliert rechtliche Doppelstandards, vermischt aus gutem Grund getrennte Rechtsgebiete und untergräbt damit in einschneidender Weise rechtliche Grundprinzipien der Demokratie.
Selbst wenn – wie von Innensenator Geisel bestätigt – die Berliner Linie beibehalten wird, trägt diese Abschiebung nach Afghanistan doch dazu bei, diese aufzulösen und setzt die Vorstellung um, dass das Leben von afghanischen Menschen es nicht wert ist geschützt zu werden. Angesichts der weiterhin praktizierten Dublin-Abschiebungen in EU-Länder, wo Menschen eine Abschiebung nach Afghanistan droht, ist ohnehin fraglich, ob von einer Berliner Linie die Rede sein kann.
Dass der Berliner Innensenator sich in diesen Zeiten dazu hinreißen lässt, gemeinsame Sache mit eben jener CSU zu machen, deren aktuelle nationalistische und durch Rassismus legitimierte Forderungen vor 10 Jahren inhaltlich noch der NPD zugeordnet worden wären, ist erschreckend.
Der Stolz mit dem die Bayerische CSU-Regierung die Zahl von 69 Afghanen präsentiert, die von der Sammelabschiebung betroffen waren, ist in Anbetracht der Lage des Landes schlicht abscheulich. Die zynische Aussage des Innenministers Horst Seehofer, der seinen 69. Geburtstag flapsig mit den 69 abgeschobene Menschen nach Afghanistan in Verbindung bring, ist zu tiefst zu verurteilen und zeigt einmal mehr seine Unmenschlichkeit. Jamal Nasser M., einer der 69 abgeschobenen Menschen, hat sich erhängt. Dies ist traurig, schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Die rassistische Stimmungsmache, das Spielen mit Leben und Tod, das unmenschliche Handeln muss endlich ein Ende finde.
Afghanistan versinkt in ökonomischer Krise, Krieg, Terror und Gewalt. Behauptungen, der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes belege das Gegenteil, beweisen nur erneut, wie sehr die Realität für politische Zwecke umgekehrt wird.
12.000 Berliner*innen haben am Samstag auf der Straße klar gemacht, dass sie die unmenschliche und mörderische Migrationspolitik, die von rechten Kräften in Deutschland und der EU gefordert und Schritt für Schritt durchgesetzt wird, nicht hinnehmen und dass jedes Menschenleben zählt. Die Berliner*innen möchten keine weiteren durch die Politik und die Regierungsparteien zu verantwortenden Toten, weder durch Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer, noch durch zwangsweise Abschiebung in den Krieg!
Gestern zeigten sich erneut viele Berliner*innen bei der Demonstration „Kein Schlussstrich“ solidarisch mit den Familien, Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischen Morden. Rassismus muss benannt werden. Abschiebungen sind ein starker Ausdruck von Rassismus. Rassismus ist das Problem und dem muss entschlossen entgegengetreten werden.
Abschiebungen nach Afghanistan, wo eine Gefahr für Leib und Leben droht, dürfen nicht zum Mittel des Strafrechts ernannt werden!
Eine Berliner Linie darf keine Schlupflöcher für Menschenrechtsverletzungen haben – Wir fordern die Berliner Regierung dazu auf, klar Stellung für eine menschliche Migrationspolitik zu beziehen und sofort einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen!
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