Der Bezirk räumt den Info-Container der Protest-Bewegung am Oranienplatz ab – angeblich mit Einverständnis der Flüchtlinge. Diese bestreiten das.
Der buntbeklebte Container war das letzte sichtbare Zeichen des jahrelangen Flüchtlingsprotests am Oranienplatz. Am Montagnachmittag ließ ihn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abholen, „im Einvernehmen mit der Sondernutzungsinhaberin und ihren Vertretern“, so Ordnungsstadtrat Peter Beckers in einer Mitteilung. Die Aktivisten bestreiten das. „Der Bezirk hat uns mit horrenden Rechnungen für Renovierung respektive Abtransport gedroht, wenn das Ding stehen bleibt“, sagte Dirk Stegemann, Unterstützer der Refugees, am Dienstag der taz.
Als im April 2014 das Protestcamp gegen die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik geräumt wurde, war Teil der Vereinbarung des Senats mit den Besetzern, dass ein „Infozelt“ als sichtbares Zeichen ihres Protests auf dem Platz bleiben dürfe. Zusätzlich stellte die Senatsverwaltung für Integration kurz nach der Räumung den Container auf. Als die Flüchtlinge protestierten, dieser sei zu klein, hieß es damals auch von Seiten von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), der Container sei nur ein Provisorium. Dieses Provisorium hielt bis Montag. Zu Gesprächen, wodurch er ersetzt werden könnte, sei es nie gekommen, so Stegemann.
Das Zelt neben dem Container fiel bereits im Sommer 2014 einem Brandanschlag zum Opfer. Auch das daraufhin aufgebaute „Haus der 28 Türen“, ein als Kunstinstallation getarnter Leichtbau aus Holz, wurde von Unbekannten im März angezündet. Dabei nahm der Container schweren Schaden und war seither unbenutzbar.
Die Flüchtlinge fordern nun in einem offenen Brief, der am Dienstag an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses, Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Bürgermeisterin Herrmann versandt wurde, Gespräche mit Senat und Bezirk über die Zukunft der Bewegung am Oranienplatz. Sie beharren darauf, dass Senat und Bezirk mit ihrem Versprechen eines „meeting house and an Infopoint“ in der Pflicht stünden, einen solchen zu finanzieren sowie für seinen Schutz zu sorgen.
Kokou Theophile, Refugee von Oranienplatz und Erstunterzeichner des offenen Briefes, sagte der taz, die Polizei sei in den letzten Monaten öfter zum Oranienplatz gekommen und habe obdachlose Roma aus dem Container vertrieben. Mit seiner Räumung habe man der Flüchtlingsbewegung nun die letzte Bastion nehmen wollen. Dass der Senat einen Ersatz finanziere, glaube er nicht, so Theophile. „Sie haben uns das zwar versprochen, aber bis heute nichts unternommen.“
Erneut schieben sich Bezirk und Senat gegenseitig die Verantwortung zu. Der Container sei von Senatorin Kolat aufgestellt worden, erklärte Bezirkssprecher Sascha Langenbach – der Bezirk habe damit nichts zu tun. Dagegen sagte Kolats Sprecher Mathias Gille, die Gestaltung des Oranienplatzes sei mit einer Sondernutzung des Bezirks verbunden gewesen. „Ich bitte Sie, sich an den Bezirk zu wenden.“
Quelle: taz.de