O-Platz-Flüchtlinge wollen den Innensenator mit dem Bau eines Schiffes an ihre Existenz erinnern. Der evangelischen Kirche, die seit Monaten rund 100 Menschen versorgt, geht das Geld aus.
Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist das Entsetzen groß – überleben sie die Flucht und schaffen es bis nach Berlin, will man sie so rasch es geht loswerden. Aus Protest gegen die Heuchelei vieler Politiker will der evangelische Kirchenkreis Berlin Stadtmitte zusammen mit Flüchtlingen vom Oranienplatz eine Arche bauen – direkt gegenüber dem Amtssitz von Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Klosterstraße in Mitte. Das rund drei Meter lange Holzschiff soll im Rahmen einer fünftägigen Mahnwache gebaut werden, die am heutigen Montagmorgen um sieben Uhr beginnt.
„Wir wollen Henkel vor Augen führen, dass die Leute immer noch da sind und darauf warten, dass er sich an das Einigungspapier hält“, sagt Marita Leßny. Die 61-Jährige ist eine von vielen BerlinerInnen, die seit September im Rahmen einer vom Kirchenkreis organisierten „Winterhilfe“ etwa 100 Oranienplatz-Leute unterbringen und versorgen. Viele dieser Flüchtlinge sind so genannte Lampedusas, Bootsflüchtlinge aus Afrika. Im Herbst hatten rund 60 von ihnen die Kreuzberger Thomaskirche besetzt, weil sie nach Abschluss ihres Verfahrens auf die Straße gesetzt worden waren. Die Henkel unterstehende Ausländerbehörde hatte im Zuge des „Einigungspapiers Oranienplatz“ 576 Anträge auf Aufenthalt geprüft – und bis auf drei alle abgelehnt. Kritiker, auch hohe Kirchenvertreter, erklärten darauf, Henkel habe sich nicht an die Vereinbarung mit den Flüchtlingen gehalten.
In Gesprächen mit dem Senat versucht die Kirche seitdem, eine Lösung zu finden – bislang ergebnislos. Bei einem Gipfeltreffen von Bischof Markus Dröge und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im März sagte Müller nur zu, für die Oranienplatz-Leute werde eine „juristisch akzeptable Lösung“ gesucht. Dies bedeute, hieß es auf Nachfrage, dass Henkels Innenverwaltung die Fälle der in kirchlicher Obhut lebenden Männer erneut prüfe – sobald eine Namensliste vorliege. Dies aber machen die kirchlichen Unterstützer nicht mit. Man werde keine Namenslisten herausgeben, so Leßny am Sonntag zur taz, „das ist ziviler Ungehorsam“. Henkel habe bereits alle Namen der am O-Platz-Verfahren Beteiligten. Kirche und Flüchtlinge fordern, dass der Senat den Betroffenen sofort Duldungen mit Arbeitserlaubnis gibt sowie eine „lösungsorientierte Prüfung der Einzelfälle“, wie es im Flugblatt zur Arche-Aktion heißt.
Der Kirche selbst geht bei der Winterhilfe langsam die Puste aus. Eine Gruppe von zehn Männern, die seit Monaten an wechselnden Orten untergebracht wird, darf zwar weiterhin im kirchlich finanzierten Kulturzentrum Gitschiner 15 wohnen, muss sich aber seit knapp zwei Wochen selbst versorgen. Unterstützt werden die Afrikaner von dem eigens gegründeten Verein help4people.de. Spenden aller Art würden gebraucht, so Vereinsgründer Matthias Tiez: „Es geht um das Allernötigste.“
Quelle: taz