Noch im Januar wollte der Berliner Innensenator ein Flüchtlingscamp räumen. Nun sagt die SPD den Einsatz ab – und düpiert den CDU-Mann.
BERLIN taz | Der Schlachtplan des Berliner Innensenators war klar: Am Dienstag wollte CDU-Mann Frank Henkel das Kreuzberger Flüchtlingscamp im Senat aufrufen. Mit dessen Segen sollte ab dem 18. Januar geräumt werden. Schon seit Monaten monierte Henkel die „rechtswidrigen Zustände“ um das Camp. Nur: Der Koalitionspartner SPD und ihr Bürgermeister Klaus Wowereit sagten am Dienstag die Räumung vorerst ab. Und düpierten Henkel.
„Wir wollen alles für eine friedliche Lösung tun“, sagte Wowereit. Zwar müssten die „unhaltbaren Zustände“ beendet werden, dass Flüchtlinge in der Stadt in Zelten lebten. Auch eine Räumung schließe er dafür nicht aus. „Fristen“, kantete der Bürgermeister aber gen Henkels Plan, „helfen jetzt nicht“. Vielmehr solle noch einmal Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf dem Platz vermitteln.
Seit Oktober 2012 campieren Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Im November sollte Schluss sein: Der Senat stellte den Flüchtlingen ein Winterquartier, dafür sollten diese den Platz räumen. Gut 20 Bewohner aber blieben, neue kamen dazu. Henkel verlor die Geduld: Er verkündete den Räumungsplan.
Der ist nun passé. Bis zuletzt hatte Henkel noch versucht, das Ruder rumzureißen. Am Montagabend traf er sich mit dem SPD-Landeschef, Dienstagfrüh mit Wowereit. Die SPD aber versagte ihre anfängliche Zustimmung. „Der Senat hat kein Interesse an einer Eskalation“, verlautbarte Wowereit offiziell. In der SPD mehrte sich die Sorge vor Krawallen wie jüngst in Hamburg. Die linke Szene Berlins hatte bereits breit für die Flüchtlinge getrommelt.
In der Koalition herrscht nun Zwist. Die CDU-Fraktion hatte Henkels Plan einst mit Applaus gefeiert. Seine Linie bleibe „klar“, sagte der Innensenator am Nachmittag. „Der 18. Januar ist vom Tisch, aber nicht die Räumung.“ Die CDU berief einen Koalitionsausschuss ein, um die Oranienplatz-Frage zu klären. Einen „Alternativvorschlag“ zur Räumung aber, schoß Henkel gen SPD, kenne er nicht. Auch habe deren Integrationssenatorin Kolat „kein Mandat des Senats“. Sie verhandele also auf eigene Faust.
Offen bleibt ohnehin, was Kolat auf dem Oranienplatz verhandeln kann. Die Flüchtlinge bekräftigen, ihr Camp halten zu wollen. „Noch sind unsere Forderungen nach einem Ende von Abschiebungen, Residenzpflicht und Sammellagern nicht erfüllt“, sagte die Sudanesin Napuli Langa. Es sei gut, dass nun wieder geredet werde. Die Politik, so Langa, müsse nun aber auch „etwas anbieten“.
Source: taz.de