Flüchtlinge als Wahlkampf-Thema der Rechtspopulisten, spiegel Online
Immer mehr Menschen fliehen übers Mittelmeer – und die Rechtspopulisten frohlocken: Im Europa-Wahlkampf wollen sie vom Leid der Flüchtlinge profitieren. Schande über solche Politiker und ihre Wähler! Schande über uns, wenn wir sie gewähren lassen!
Mare Nostrum. Das ist ein vielsagender Name. Im Lateinischen bezeichnet er einfach das Mittelmeer. Aber wenn die italienische Küstenwache unter diesem Motto entlang der südlichen Seestraßen patrouilliert, ist es wörtlich zu verstehen: unser Meer. Das bedeutet, Fremde haben hier nichts verloren. Dennoch retten die Italiener unter diesem Motto jetzt Tausenden Menschen das Leben.
„Mare Nostrum“ heißt die Aktion der Marine, in deren Rahmen seit dem vergangenen Herbst die überladenen, leckgeschlagenen Kähne in der Straße von Sizilien abgefangen werden. Bis dahin kümmerte sich Europa um die Verzweifelten oft erst, wenn sie die Küste erreicht hatten. Der Strand, der dem Europäer zur Erholung dient, bedeutete bis dahin für den Flüchtling die Grenze zwischen Leben und Tod. Niemand weiß, wie viele es nicht bis dahin schafften.
Jetzt beginnt man zu ahnen, dass es viele waren, die im Meer ertranken. Der neue SPIEGEL berichtet, dass die Italiener seit Jahresbeginn 18.000 Menschen von ihren Seelenverkäufern holten – tausend waren es nur ein Jahr zuvor. Bei den Flüchtenden verbreitet sich das Gerücht, dass die Chancen auf Überfahrt bei lebendigem Leib steigen. Das lässt die Zahlen noch weiter steigen. Es sollen 300.000, vielleicht 600.000 Menschen allein an den Küsten Libyens warten und nach Norden blicken.
Die Flüchtlingsfrage provoziert die Extreme
Und dahinter warten noch viel mehr. Was machen wir mit all diesen Menschen? Die Frage provoziert die Extreme. Auf der einen Seite steht Bernd Lucke von der rechtspopulistischen AfD, der die Flüchtlinge am liebsten irgendwo in Afrika – sagen wir – konzentrieren will (Lucke: „Nein, keine Lager.“) Lucke möchte ein paar Afrikaner dafür bezahlen, auf viele andere Afrikaner aufzupassen. Historisch wäre dies ein Gegenstück zur Strategie der Weißen in der Bucht von Benin, die es den schwarzen Sklavenhändlern seinerzeit überließen, die Beute aus dem Inland heranzuschaffen.
Über die andere, politisch gemäßigtere Lösung spricht FDP-Hoffnung Christian Lindner im SPIEGEL: Da ist die Rede von einem „Zuwanderungsrecht, das es Menschen ermöglicht, legal nach Deutschland zu kommen“, und davon, dass Asylsuchende „fairer“ auf die EU-Staaten verteilt werden müssen. Aber es ist auch die Rede davon, gemeinsam mit den nordafrikanischen Staaten zu „verhindern, dass die Flüchtlinge sich überhaupt auf den Weg nach Europa machen“.
Bislang ist die Lage freilich alles andere als dramatisch. Im Jahr 2013 wurden 127.023 Asylanträge gestellt, davon erhielten etwa 11.000 Menschen Asyl – weitere rund 9200 durften bleiben, obwohl sie nach deutschem Recht keinen Anspruch darauf hatten. Ihnen drohte bei Abschiebung Folter oder Todesstrafe. Es bleibt das besondere moralische Geheimnis deutscher Gesetze, dass es Menschen geben kann, denen bei Rückkehr in ihre Heimat zwar die Folter droht – die aber dennoch keinen Anspruch auf Asyl haben. Liegt nicht der Sinn des Asylrechts darin, den Menschen Schutz vor Folter zu gewähren?
In ganz Europa gibt man sich dem reaktionären Denken hin. Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Ungarn, Norwegen. In Deutschland haben wir Sarrazin, wir haben Lucke. Bosheit und Ressentiment.
Jetzt höre ich schon die Drähte summen, und gleich läuft das Netz heiß. Bevor das Forum unter dieser Kolumne flirrt, ihr grimmen Leser, greift nicht in die Tasten. Nehmt diesen Kommentar als Muster. Copy, paste, fertig:
„Wir können nicht alle aufnehmen. Die Probleme müssen im Herkunftsland gelöst werden. Es muss Stabilität in den Ländern herrschen. Die Menschen brauchen eine vernünftige Zukunft. Nimmt Europa noch mehr Flüchtlinge auf, wird irgendwann die Situation bei uns kippen. Steigende Sozialleistungen, soziale Unruhen, erhöhte Kriminalität sind nur einige Auswirkungen, die wir bereits jetzt wahrnehmen.“
Verdammte Pflicht als Menschen
Aber ist das so?
Will irgendjemand, dass wir „alle“ aufnehmen?
Leisten wir genug, die Probleme in den Herkunftsländern zu lösen?
Droht unsere Situation zu kippen?
Nehmen wir schon soziale Unruhen und steigende Kriminalität wahr – und das als Folge der Flüchtlingsströme?
Das ist alles Unsinn. Und diese Haltung, die hinter vorgeschobenen Argumenten nur ihre Fremdenfeindlichkeit verbergen will, erzeugt Übelkeit.
Und übrigens: Nein, man muss den Deutschen nicht mit der bösen Vergangenheit kommen – sie taugt im Allgemeinen nicht als Argument für eine gute Gegenwart. Nur für moralisch Empfindsame bedeuten die Verbrechen der Väter und Großväter eine gegenwärtige Verpflichtung. Und zur moralischen Empfindsamkeit kann man die Menschen nicht zwingen.
Es genügt völlig, wenn sich die Leute ihrer verdammten Pflicht als Menschen stellen. Im Vergleich zum Rest der Welt ist Europa der Hafen der Seligen und das Paradies auf Erden. Und ja, wir könnten so viele mehr aufnehmen als wir tun, ohne dass wir es auch nur merken würden.
Im Inneren der Freiheitsstatue im Hafen von New York kann man eine Inschrift lesen:
„Behaltet, o alte Lande, euren sagenumwobenen Prunk“, ruft sie mit stummen Lippen. „Gebt mir eure Müden, eure Armen, Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, den elenden Unrat eurer gedrängten Küsten; schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen. Hoch halt‘ ich mein Licht am gold’nen Tore!“
Europa sollte den Mut haben, eine solche Statue zu errichten.