Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
Seit die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückeroberten, ist die Lage in dem Land für viele Menschen gefährlicher denn je. Doch wem die Flucht gelingt, der muss in dem wichtigen Transitstaat Türkei mit einer Auslieferung an die Taliban rechnen. Der Generaldirektor für die Bekämpfung irregulärer Migration und Abschiebungsangelegenheiten, Ramazan Seçilmen, erklärte im Dezember 2022, dass in jenem Jahr 61.617 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien.
Einer von ihnen ist Mohammad Javad Jafari. Der 24-jährige Afghane war 2020 aus dem Iran in die Türkei geflohen, um sich weiter nach Europa durchzuschlagen. Im Iran hatte er keinen Aufenthaltsstatus, musste ständig mit einer Abschiebung nach Afghanistan rechnen. Jafari ist Angehöriger der ethnischen Minderheit der Hazara. Eine Rückkehr nach Afghanistan wäre für ihn lebensgefährlich gewesen, vor allem nach der Machtübernahme der Taliban.
Seit 2021 baut die Türkei eine Hunderte Kilometer lange Mauer entlang der Grenze zum Iran. Jafari gelang es mit zwei Neffen, diese Mauer zu überwinden. Im November 2022 reiste er alleine weiter nach Istanbul, um von dort aus den Evros-Fluss nach Griechenland zu überqueren. Die türkische Polizei fasste ihn bei dem Versuch und brachte ihn in das Abschiebegefängnis in Bursa am Marmarameer. Auf dem Gebäudekomplex prangt das Wappen der Europäischen Union, denn sie hat den Bau mitfinanziert.
Dort versuchte er, Asyl zu beantragen, verlangte, Zugang zu einem Rechtsbeistand zu bekommen. Doch die Behörden verweigerten ihm dies. „Niemand hat mich gefragt, warum ich in die Türkei gekommen bin. Im Gefängnis sagten sie zu mir, die Taliban werden entscheiden, ob ich hierbleiben kann“, so berichtet Jafari es später telefonisch einer Sozialarbeiterin des Sozialen Zentrums Yaşamak (Dt.: „Leben“) in Izmir, die er vor seiner Festnahme in der Türkei kennengelernt hatte.
Taliban zu Besuch in den Abschiebeknästen
Die Gefängniswärter in Bursa arrangierten einen Videocall nach Afghanistan. Jafari wurde dabei den Taliban vorgeführt. Innerhalb weniger Minuten hätten diese entschieden, seiner Abschiebung nach Afghanistan zuzustimmen. Jafari vermutet, dies lag an seinem äußeren Erscheinungsbild, das ihn als Hazara erkennbar macht.
Die Taliban sind nicht nur online in der Türkei präsent. Anwält:innen berichten, dass „afghanische Diplomaten“ systematisch die Abschiebegefängnisse in der Türkei besuchen. Von denen gibt es offiziell 25 im Land, zusätzlich existieren diverse informelle Haftorte und geschlossene Lager.
Die politische Stimmung in der Türkei ist im Vorwahlkampf rassistisch aufgeladen. Die großen Parteien – sowohl von der Regierung als auch der Opposition – überbieten sich mit Versprechungen, die Abschiebezahlen zu erhöhen.
Die türkischen Grenzen werden immer strenger bewacht: Nachdem die Türkei zunächst an der syrischen Grenze auf fast 900 Kilometern eine hochaufgerüstete Grenzanlage mit modernen Überwachungstechnologien, Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und sogar Selbstschussanlagen errichtete, wurde das Projekt auch auf die Grenze zum Iran ausgeweitet – der Fluchtroute aus Afghanistan. Die drei Meter hohe Mauer in der Region Van ist inzwischen 297 Kilometer lang.
Zurückgedrängt ohne asylrechtliche Prüfung
Finanziert wurde die Anlage nach Angaben des türkischen Migrationsministeriums zum Teil von der Europäischen Union – mit Zuschüssen von 108 Millionen Euro. Wer es schafft, die Mauer zur Türkei zu überwinden, lebt häufig illegalisiert im Land: Seitdem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2018 die Registrierung von Schutzsuchenden an die Türkei übergab, sind viele Migrationsbüros geschlossen. Immer weniger Menschen können sich daher in der Türkei als Geflüchtete anmelden.
Im November 2022 hatte die NGO Human Rights Watch den Bericht „No One Asked Me Why I Left Afghanistan“ veröffentlicht. Er dokumentiert, wie die Türkei routinemäßig Zehntausende Afghanen an ihrer Landgrenze zum Iran zurückdrängt oder sie nach Afghanistan abschiebt, ohne ihre Ansprüche auf internationalen Schutz zu prüfen. Zugenommen hat diese Praxis dem Bericht zufolge ausgerechnet im August 2021 – als die Taliban die Macht übernahmen.
„Obwohl die Türkei zu Recht internationale Anerkennung und Unterstützung für die Aufnahme der größten Anzahl von Geflüchteten aller Länder weltweit erhält, drängt sie gleichzeitig viele Afghanen an ihren Grenzen zurück oder schiebt sie nach Afghanistan ab, ohne ihre Ansprüche auf internationalen Schutz zu prüfen“, sagte Bill Frelick, Direktor der Abteilung für Flüchtlinge und Migranten bei Human Rights Watch. „Die Türkei sollte diese routinemäßigen Abschiebungen an ihren Grenzen sofort stoppen und allen Menschen aus Afghanistan, denen die Abschiebung droht, ermöglichen, Asyl zu beantragen.“
Die Türkei hat weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen, schätzungsweise 3,9 Millionen Menschen, davon 3,6 Millionen Syrer mit vorübergehendem Schutz. Weitere 320.000 kommen größtenteils aus Afghanistan.
Kaum Chancen, es legal in die EU zu schaffen
Die Bundesregierung fährt derweil einen Schlingerkurs: Zwar wurde ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ aufgesetzt, doch es ist unklar, wie die Betroffenen evakuiert werden sollen.
Das Programm gilt nicht für Menschen, die es bereits in Drittstaaten wie die Türkei geschafft haben. Und beim Versuch, aus eigener Kraft aus der Türkei in die EU zu kommen, kommt es häufig zu gewaltsamen Pushbacks durch bulgarische und griechische Einsatzkräfte.
Und selbst wenn afghanische Flüchtlinge aus eigener Kraft in die EU gelangen, haben sie kaum eine Chance, Sicherheit zu finden: Im Zuge des EU-Türkei-Deals wurde die Türkei als „sicherer Drittstaat“ deklariert, was 2021 in Griechenland erneut per Dekret manifestiert wurde. Somit können afghanische Flüchtlinge, die es nach Griechenland geschafft haben, ohne eine inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in die Türkei geschickt werden. Und von dort erfolgen dann Kettenabschiebungen nach Afghanistan.