Flüchtlingsrat und Bewohner kritisieren Zustände im Berliner Ankunftszentrum. Der Senat verspricht eine baldige Lösung – wieder einmal.
Nach
scharfer Kritik des Flüchtlingsrats an den Zuständen im sogenannten
Ankunftszentrum in den Hangars des ehemaligen Flughafen Tempelhof hat
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) angekündigt, nun doch nach
einer Übergangslösung für die Erstregistrierung in Berlin ankommender
Flüchtlinge zu suchen. Das Land Berlin will für diesen Zweck ein eigenes
Gebäude bauen, das aber frühestens Ende 2019 fertig wird. Bisher war
der Plan, die Unterkunft im Flughafengebäude – vor drei Jahren als
vorübergehende Notlösung eröffnet – so lange weiter zu betreiben. Am
Dienstag kündigte Breitenbach nun eine Übergangslösung an, die „in
wenigen Monaten“ die Hangars ablösen könne.
Der Flüchtlingsrat hatte am
Montag die „katastrophalen Zustände“ in den Hangars in einer
Pressemitteilung kritisiert. Obwohl die Zahl in Berlin ankommender
Flüchtlinge stark zurückgegangen ist, müssen diese bereits seit Mai
statt der eigentlich angestrebten ein bis drei Tage wieder zum Teil
mehrere Wochen auf ihre Erstregistrierung warten. Grund sind „personelle
Engpässe“ beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).
Solange sie auf die
Erstregistrierung warten, müssen die Flüchtlinge in Hangar 2 in
Tempelhof ausharren. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass sie in dieser
Zeit weder Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch medizinische
Versorgung erhalten. Zwar würden die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft von
Mitarbeitern der Charité untersucht, Zugang zu medizinischer Behandlung
erhalten sie außer in schweren Notfällen aber erst nach der
Registrierung.
Eigentlich hatte Breitenbach
bereits zu ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren angekündigt, die Hangars
schnellstmöglich zu schließen. Im letzten Jahr war es dem Land gelungen,
die Zahl der dort gleichzeitig untergebrachten Flüchtlinge auf unter
100 zu senken, momentan leben wieder mehrere hundert Personen in den
durch Stellwände getrennten, nach oben offenen Parzellen.
Einer von ihnen ist Jamil, 25
Jahre alt. „Ich dachte, ich bleibe hier nur für zwei oder vielleicht
drei Tage“, sagt er der taz. So steht es auf der Website des LAF, auf
der sich Neuankömmlinge über die ersten Schritte in Berlin informieren
können. Doch für den aus Afghanistan geflohenen Jamil, der seinen
Nachnamen aus Angst vor Nachteilen für sein Asylverfahren nicht
veröffentlichen will, ist dieser Dienstag bereits der zwölfte Tag im
Tempelhofer Hangar. Wie lange er noch bleiben muss, weiß er nicht: „Sie
sagen mir, vielleicht noch zwei Wochen, vielleicht mehr.“
Geld oder Fahrkarten habe er
bisher nicht erhalten. Kurz nach seiner Ankunft sei er zwar medizinisch
untersucht worden – um eine Behandlung zu erhalten, müsse er aber bis zu
seiner Registrierung warten, habe man ihm gesagt.
Auch weitere Vorwürfe des
Flüchtlingsrats werden durch seinen Bericht bestätigt: „Es ist sehr kalt
in dem Gebäude, aber wir bekommen nur eine einzige, sehr dünne Decke“,
sagt Jamil. Deshalb schlafe er in seinen Sachen, es gebe aber keine
Möglichkeit, diese zu waschen. Er habe mehrfach versucht, über die
Probleme mit einem Verantwortlichen zu sprechen, aber die Mitarbeiter
hätten ihn immer abgewiesen.
Und nicht nur das: „Wenn man sich
beschwert, kann es passieren, dass die Mitarbeiter dir deinen
Registrierungstermin wieder absagen und du noch länger warten musst“,
sagt Jamil. So würde versucht, die Bewohner davon abzuhalten, sich über
die Zustände zu beklagen. Jeder im Hangar wisse das.
„Die Situation dort ist nicht schön“, räumt Breitenbach am Dienstag ein. Auch deswegen würde ein Teil der wartenden Flüchtlinge nun wieder in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau untergebracht. Ob diese auch als angekündigte „Übergangslösung“ dienen soll, wollte die Senatsverwaltung auf Anfrage nicht bestätigen.