Der Senat hat in Punkto Flüchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden angekündigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit Falschmeldungen.
In Berlin regiert nicht Rot-Schwarz sondern das Chaos: Die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind seit Monaten katastrophal – laut Pro Asyl die schlimmsten in ganz Deutschland. Sogar die New York Times war schon in Moabit. Fast täglich werden neue Notunterkünfte eröffnet und mit Flüchtlingen voll gestopft. Es mangelt an Sanitäranlagen, Betreuung und Information, Menschen müssen wochenlang warten, um überhaupt registriert zu werden. Sicherheitsleute am Lageso schikanieren und schlagen die Flüchtlinge, in manchen Bezirken demonstrieren „besorgte Bürger“ und Rechtsradikale gegen sie. Und was macht der Senat?
Feldbebauung ist gestrichen
Erst konnte es ihm nicht schnell genug gehen: Nach der Ruck-Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zur Flüchtlingspolitik im Abgeordnetenhaus beschloss Rot-Schwarz vor knapp zwei Wochen eine Änderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld, um an dessen Rändern Notunterkünfte für Flüchtlinge bauen zu können. Schnell kam der Verdacht auf, dass es Müller vor allem darum ging, das ungeliebte Bebauungsverbot zu unterminieren: Sollte es keinen anderen Platz in der Stadt geben für eine Traglufthalle und drei „Reserveflächen“?
Wirklich nachgedacht hatte offensichtlich niemand, denn eine Machbarkeitsstudie stellt nun fest: Die anvisierten Orte sind sehr teuer und aufwändig zu erschließen. So ruderte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag zurück: Mobile Unterkünfte werde es nun doch, wie von der Initiative „100 Prozent“ vorgeschlagen, auf befestigten Flächen links und rechts des Flughafengebäudes geben. Beschlossen ist laut Morgenpost auch, dass die bereits gekaufte Traglufthalle keine Unterkunft wird, sondern zur Logistik für die Flüchtlinge in den Hangars dienen soll.
Neues Amt, alte Probleme
Als der Senat vorigen Dienstag das „Gesetz zur Einrichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten“ beschloss, war die Kritik einhellig: Eine bloße Umbenennung bringe Flüchtlingen und überlasteten Behördenmitarbeitern gar nichts. Langfristig mag ein Amt, das alle für Flüchtlinge relevanten Bereiche vereint, eine gute Idee sein. Aber eine Maßnahme gegen die aktuelle Überforderung bei Registrierung, Unterbringung und Gewährung von Leistungen ist das nicht. Im Gegenteil könne eine übereilte Verwaltungsreform sogar zunächst größeres Chaos verursachen, befürchtet Canan Bayram von den Grünen.
Doch Rot-Schwarz drückt auch hier aufs Tempo, vor allem Czaja muss dringend Lösungsansätze präsentieren: Schon am 1. Januar soll das neue Amt „arbeitsfähig“ sein. Wie das gehen soll, weiß zwar niemand, aber „diese Terminvorgabe kann nur durch ein ein beschleunigtes parlamentarischen Verfahren eingehalten werden“, heißt es in der Beschlussvorlage, die der taz vorliegt. Noch im Dezember soll das Gesetz durchs Abgeordnetenhaus gewunken werden. Kostenpunkt: rund 650.000 Euro pro Jahr – für zehn neue Jobs auf Leitungsebene.
Falsche Versprechungen
Immer wieder hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Ankündigungen gemacht, die nicht stimmten. Am Mittwoch erklärte er nun dem RBB, Flüchtlinge könnten künftig ihr Geld statt beim Lageso in den Bezirken abholen und die Heimbetreiber bekämen die Kostenübernahmen vom Amt künftig elektronisch. Für beides bräuchten die Menschen also nicht mehr zum Lageso zu kommen – was angesichts der dortigen Warteschlagen ein echter Fortschritt wäre. Dumm nur, dass Bezirke und Betreiber laut verschiedener Medien umgehend dementierten: Es gebe keine Vereinbarung dieser Art, sagte etwa Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) dem RBB: „Das ist Quatsch.“
Angstmache mit Zahlen
Eine Strategie hat der Senat vor allem, wenn es darum geht, das Problem großzureden, um das eigene Versagen zu kaschieren. Aktuelles Beispiel: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der sich zuletzt mit dem Vorschlag profiliert hatte, abgelehnten Asylbewerbern gar keine Leistungen mehr zu zahlen, erklärte am Wochenende dem Tagesspiegel, warum Berlin überfordert ist: 3.000 Flüchtlinge kämen jede Woche nach Berlin, bis kommenden Sommer habe man 90.000 neue Flüchtlinge unterzubringen.
Leider „vergaß“ Heilmann zu erwähnen, dass ein Großteil der Ankommenden nach der Registrierung in andere Bundesländer verteilt wird. Rechnet man die Zahlen des Bundesamts für Migration hoch, muss Berlin – bei bundesweit einer Million Flüchtlinge pro Jahr – von Januar diesen Jahres bis nächsten Sommer 75.000 Menschen aufnehmen. Ein Unterbringungsproblem hat Berlin auch deshalb, weil es momentan bis zu zwei Monaten dauert, ehe Flüchtlinge überhaupt registriert werden. Grünen-Politikerin Bayram kommentierte Heilmans Zahlenspiel daher als „durchtränkt von Unwissenheit gepaart mit dem Versuch, Ängste zu schüren“.