Der Senat sucht dringend nach Lösungen, um Flüchtlinge schnell und besser unterzubringen – und bestätigt Gespräche mit einem Hotelunternehmen.
Der Senat will Flüchtlinge in großem Maß in Hotels unterbringen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) berichtete am Dienstag nach der Senatssitzung, dass die Landesregierung mit einer Hotelgesellschaft verhandele. Weder er noch Senatssprecherin Daniela Augenstein mochten dementieren, dass es um eine Zahl von 10.000 Flüchtlingen geht. Eine feste Abmachung soll es noch nicht geben: „Wie diese Gespräche ausgehen, ist völlig offen“, sagte Augenstein.
Nach Darstellung der Senatssprecherin läuft derzeit eine „Marktsondierung“ mit Hotels. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte unter Berufung auf Senatskreise berichtet, dass der Senat eine 95-prozentige Auslastung garantieren würde. Das Unternehmen „Grand City Hotels“, zu der etwa die Holiday-Inn-Kette gehört, soll ein Angebot von 50 Euro pro Nacht und Flüchtling vorgelegt haben.
Das liegt weit über dem, was der Senat zahlen will. „Wir streben einen Preis von zehn Euro an“, sagte Finanzsenator Kollatz-Ahnen, ohne die 50-Euro-Offerte zu bestätigen. Er mochte seine Verhandlungsposition nicht als schlecht betrachten, auch wenn die Senatssprecherin zuvor selbst davon sprach, die Landesregierung suche weiterhin „händeringend“ Unterkunftsmöglichkeiten.
Betreibern einer Notunterkunft zahlt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nach eigenen Angaben pauschal erst mal 25 Euro pro Person und Tag: 15 Euro für die Unterbringung und 10 Euro für die Verpflegung. „Dies ist ein vorläufiger Satz, den wir zugrunde legen, damit die Unterkünfte schnell belegt werden können. Sobald ein richtiger Vertrag mit den Betreibern geschlossen wird, kann der Betrag auch noch an die Gegebenheiten der Unterkunft angepasst werden“, sagte eine Sprecherin am Dienstag.
Eine Sprecherin von Grand City Hotels (GCH) bestätigte, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die Hotelkette – neben weiteren Hotelgesellschaften –, angesprochen habe und sie gebeten habe zu prüfen, ob sie Flüchtlinge bei sich unterbringen könnten. „Es wurde keine Vereinbarung getroffen und es gibt keine Bestätigung hinsichtlich bestimmter Hotels, Räume oder Preise und insbesondere keine Bestätigung der Zahlen, die zurzeit in der Presse genannt werden“, teilte die Sprecherin mit.
Kollatz-Ahnen verwies darauf, dass parallel die Planungen für 15.000 Plätze in Wohncontainern und 24.000 weitere in den schon im Oktober angekündigten „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“, kurz Muf, weitergeführt würden. Zugleich hatten Senatsvertreter aber auch jüngst in der Debatte über die Nutzung des Tempelhofer Felds noch argumentiert, es gehe nicht um ein „Entweder-oder“, sondern um ein „Sowohl-als-auch“.
Mit einem „Sowohl-als-auch“ kann sich auch der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) anfreunden. Die Unterbringung von 10.000 Flüchtlingen in Berliner Hotels würde dem Tourismus in der Hauptstadt aus ihrer Sicht nicht schaden. „Wir haben mehr als ausreichend Kapazität, auch wenn diese 10.000 Betten wegfallen“, sagte Kerstin Jäger von der Dehoga. „Das kann man absolut kompensieren.“ Und für die Hotelgesellschaft sei es attraktiv, Bettenkontingente zu verkaufen, weil das im harten Preiskampf auf dem Hotelmarkt eine Garantie auf eine gewisse Auslastung gebe, sagte Jäger. Aber auch andere Hotels könnten von einer solchen Absprache profitieren. Fielen 10.000 Betten weg, verteilten sich die Touristen auf die anderen Häuser.
Bereits Anfang Januar hatte die Sozialverwaltung des Senats durchblicken lassen, dass sie derzeit mit Hotels in Verhandlungen stünden. „Wir bemühen uns um große Kontingente, die wir ohne viel Aufwand belegen können“, sagte eine Sprecherin damals. Offen bleibt, für wen die Hotelplätze geplant sind. Derzeit leben rund 10.000 Flüchtlinge in Notunterkünften in Turnhallen – wo sie eigentlich nicht dauerhaft untergebracht werden sollten.