Aufruf zur Protestkundgebung vor iranischer Botschaft in Berlin
Zum Anlass des internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober
Wir fordern die sofortige Annullierung aller Todesurteile
Die Islamische Republik führt auch in diesem Jahr die beschämende Liste der Staaten mit den meisten Hinrichtungen, gemessen an der Bevölkerungszahl, an. Hinrichtungen und physische Vernichtung sind eng mit der Essenz der Islamischen Republik verwoben. Nach der Einigung in den Atomverhandlungen ist der Druck auf politische und gesellschaftliche Aktivisten gestiegen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind im Jahr 2014 mindestens 743 Menschen und im laufenden Jahr mehr als 700 Menschen in Iran hingerichtet worden. Doch die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher liegen. Unterdrückung, Gewalt und Terror seitens des Staates besteht seit den Anfängen des diktatorischen Regimes nach der Revolution von 1979 fort.
Der Mord an Shahrokh Zamani im Gefängnis in September 2015 war nicht der erste Fall, in dem ein Gefangener in den Gefängnissen des Regimes zum Tode kommt, und es wird nicht der letzte Fall sein. Zamanis Vergehen war der Einsatz für das Recht auf Gewerkschaftsbildung und der Kampf für ein besseres Leben. Das Regime verhaftet systematisch politische und gesellschaftliche Aktivisten und setzt sie im Gefängnis unter Druck. So wird verhindert, dass Rasoul Bedaghi, Mitglied des Lehrer-Verbands und Bahareh Hedayat, studentische Aktivistin und Menschenrechtsaktivistin, freikommen. Hedayat wurde wegen „verbotene Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ zur 10 Jahren Haft verurteilt.
Es besteht die akute Gefahr, dass einige politische Gefangene, die zum Tode verurteilt worden sind, hingerichtet werden. Sirvan Nejavi, kurdischer politischer Gefangener wurde im Jahr 2011 mit Ebrahim Isapour wegen Mitgliedschaft in Pejak verhaftet und nach einem Jahr und ohne anwaltlichen Beistand zum Tode verurteilt. Nejavi und Isapour sind im Januar dieses Jahres zwecks Vollstreckung des Todesurteils vom Gefängnis in Urumieh nach Tabriz verlegt worden. Nejavi wurde in August 2015 in Tabriz hingerichtet. Isapour ist nach Urumieh zurückverlegt worden, ihm droht weiterhin die Hinrichtung.
Im vergangenen Jahr wurden 14 Jugendliche, die zur Tatzeit minderjährig waren, hingerichtet. Einer von ihnen war afghanischer Staatsbürger und wurde in Isfahan hingerichtet. In den letzten 10 Jahren wurden 72 Minderjährige in Iran hingerichtet. Auch in diesem Bereich belegt Iran einen der vorderen Plätze in der traurigen Liste.
Wir sorgen uns um das Leben von allen politischen bzw. Gesinnungsgefangenen wie Sadigheh Moradi,Behnam Ebrahimzadeh, , Reza Shahabi, Said Shirzad. Zeynab Jalalian, Yashar Daralshafa, Zaniar und Loghman Moradi, Rasoul BEdaghi. Wir sorgen uns auch um das Leben von den Derwischen in Gonabad, den Bahai Gefangenen, den verhafteten Journalisten und allen Gefangenen, für die Todesurteile ausgesprochen worden sind. Letztes Jahr hatten wir unsere Sorge bezüglich Shahrokh Zamani geäußert. Diese Sorgen sind nicht Grundlos.
Solange die Meinung-, Versammlung- und Redefreiheit, die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Abschaffung der Kleidervorschriften für Frauen usw. in Iran nicht institutionalisiert werden, wird sich das System von Gefängnis, Hinrichtung und Folter reproduzieren. Mit einem Wort: Solange das Regime der Islamischen Republik fortbesteht, bestehen auch Folter und Hinrichtung fort.
Zum 10. Oktober verlangen wir wiederholt die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung aller politischen Gefangenen und rufen alle Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, dazu auf, an diesem Tag zusammen mit uns gegen die Todesstrafe auf der Welt zu protestieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die systematische Verletzung von Menschenrechten in Iran in Vergessenheit gerät.
Zeit: Samstag, 10 Oktober 2015, um 15 Uhr
Ort: Gegenüber der Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskialle 67, Berlin Dahlem,U3- Podbielskialle
Veranstalter:
Komitee zur Unterstützung von politischen Gegangenen in Iran- Berlin e.V.
Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.