Aufruf zur Protestaktion gegen die undemokratischen Präsidentschaftswahlen im Iran!
Nein zu systematischen Menschenrechtsverletzungen!
Nein zur Islamischen Republik Iran!
Laut § 110 der Iranischen Islamischen Verfassung müssen unter den Präsidentschaftskandidaten, die sowohl einen politischen als auch einen religiösen Hintergrund haben, iranische Staatsbürger sein, die Prinzipien der Islamischen Republik unterstützen. Sie müssen außerdem der Staatsreligion, dem schiitischen Islam, angehören und können nur unter diesen Bedingungen gewählt werden. Laut der Islamischen Verfassung sind Frauen als Kandidatinnen ausgeschlossen.
Der Wächter hat nun gemäß der Iranischen Verfassung unter mehr als 475 Kandidaten, darunter 42 Frauen, vier Kandidaturen für die diesjährige Präsidentschaftswahlen bestätigt, die alle aus dem islamischen Lager kommen und zu den hochrangigen Machthabern gehören.
Wer sind sie?
Präsident Mahmud Ahmadinejad, aus dem Lager des Militärs und des Geheimdienstes, außerdem Holocaustleugner, wurde mehrfach als Lieblingskandidat von Chamenei befürwortet.
Mehdi Karroubi, Ex- Parlamentspräsident, ein Befürworter des Massakers an den politischen Gefangenen in den 80iger Jahren.
Mohsen Rezai, der Ex-Kommandeur der Revolutionsgardisten, Mitbegründer der libanesischen Hisbollah, Mitglied des Schlichtungsrates. Er wird von Interpol wegen angeblicher Verwicklung in Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Argentinien in den 90igern gesucht. Er war Mitglied des Komitees für Sonderangelegenheiten, das den Mykonosattentat, Sep.1992 in Berlin, beschloss.
Mir Hossein Moussavi, ein Verfechter von Ajatollah Chomeini stand bereits vom 1981 bis 1989 als Ministerpräsident und unter dem Präsidenten Ali Khamenei und unter den Staatspräsident Mohammad Khatami (1997 bis 2005) als Berater zur Verfügung. Er ist zuständig für die Massenhinrichtungen und die Liquidation der Opposition in den 80iger Jahren.
Diese Kandidaten sind für die Tausenden von Hinrichtungen, die brutalen Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus verantwortlichen.
Was wollen wir?
Wir protestieren gegen die undemokratischen und unfreien Präsidentschaftswahlen, so wie die permanenten und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran. Diese undemokratische Wahl hat keine Legitimation.
Was fordern wir?
-Nein zu undemokratischen Wahlen im Iran
-Freiheit für alle politischen und andersgläubigen Gefangenen
-Abschaffung der Todesstrafe, Steinigung und Folter
-Uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Organisationsrecht
– Abschaffung der Zwangsverschleierung und Geschlechterapartheid
-Trennung von Staat und Religion
-Unterstützung der demokratischen sozialen Bewegungen im Iran
-Gegen Straflosigkeit der Verantwortlichen von Verbrechen in den letzten 30 Jahren
-Nein zur Islamischen Republik Iran
Zeit und Ort: Freitag 12. Juni 2009 um 14.00 Uhr, vor der Iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3-Podbielskiallee
Veranstalter:
Gruppe zur Solidarität mit der Arbeiterbewegung – Berlin (Tel.:01631906962)
Komitee zur Unterstützung der pol. Gefangenen im Iran-Berlin e.V. (Tel.0176-2368157)
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. (Tel.:0172-1647761)