Bleiberecht, Gleichbehandlung und Aufnahme Jetzt!
Aufruf zur Kundgebung anlässlich der Vorkonferenz zur Innenminister*innenkonferenz,
Dienstag, 17.05.2022 um 17:00 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3–4, 10117 Berlin
Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder
aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen.
Am 17. und 18. Mai 2022 findet die Vorkonferenz der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen
statt, bei der auch die Tagesordnung für die Innenminister*innenkonferenz am 2. und 3. Juni 2022
besprochen wird. Wir fordern von den Staatssekretär*innen: Es darf keine Geflüchtete erster und
zweiter Klasse geben. Drei Punkte sind uns hierbei besonders wichtig:
#BleiberechtJetzt: Schluss mit dem Angstzustand Duldung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag
vereinbarten Bleiberechtsregelungen!
242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung,
der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria,
dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien geflohen. Ihr Alltag ist geprägt
von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte. Auch
zehntausende Kinder und Jugendliche sind davon betroffen.
Die Bundesregierung muss geduldeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen endlich
Perspektiven eröffnen!
Doch was passiert? Die Landesinnenminister*innen schieben weiterhin ab. Mitten in der
Nacht, überfallartig werden ganze Familien aus ihren Betten gerissen – obwohl die Ampel–
Koalition vereinbart hat, dass sie bleiben sollen. Auch Kinder und Jugendliche, die schon lange
hier leben, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen.
Wir fordern von der IMK einen allgemeinen Abschiebungsstopp, damit sichergestellt ist,
dass Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, bevor das neue Bleiberecht im
Bundestag beschlossen wird. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen
müssen großzügig und zeitnah umgesetzt werden. Die „Duldung light“ sowie Ausbildungs–
und Arbeitsverbote gehören abgeschafft.
#DontForgetAfghanistan: Die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!
Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen
in Lebensgefahr. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Menschen in
Afghanistan nicht im Stich zu lassen. Sogar Menschen, die für deutsche Organisationen oder die
Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen von den Taliban verfolgt werden, haben oft keine
Chance auf Aufnahme in Deutschland.
Jeden Tag werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor
allem Aktivist*innen für Frauen– und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch Angehörige
ethnischer und religiöser Minderheiten, LGTBI+ und Mitarbeiter*innen der früheren Regierung
sowie Menschen, die in der Vergangenheit für westliche Organisationen gearbeitet haben, erfahren
Gewalt durch die Taliban. Die Rechte von Frauen und Mädchen werden kontinuierlich eingeschränkt.
Immer mehr Mädchen werden zwangsverheiratet, statt Bildung zu erhalten.
Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan! Das Versagen der
deutschen Behörden bei der Evakuierung gefährdeter Personen darf nicht ohne Konsequenzen
bleiben.
Es müssen sofort Landes– sowie Bundesaufnahmeprogramme geschaffen werden. Besonders
gefährdete Personen müssen unabhängig von solchen Programmen aufgenommen werden. Auch
das Ortskräfteverfahren muss reformiert und beschleunigt werden und alle
gefährdeten Familienmitglieder bei der Aufnahme berücksichtigt werden. Aus Deutschland
abgeschobene Afghan*innen gelten als verwestlicht und sind damit durch die Taliban bedroht. Sie
müssen zurückkommen dürfen.
Wie im Koalitionsvertrag versprochen muss zudem der Familiennachzug endlich erleichtert
werden. Abläufe müssen vereinfacht und beschleunigt werden, damit geflüchtete Afghan*innen in
Deutschland ihre Familien in Sicherheit bringen können. Alle Menschen, die bereits aus Afghanistan
nach Deutschland fliehen konnten, müssen umgehend einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten.
#Gleichbehandlung aller Geflüchteter aus der Ukraine
Während geflüchtete Ukrainer*innen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu
Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen in Deutschland erhalten, sollen viele
sogenannte Drittstaater*innen oder Staatenlose aus der Ukraine, also Menschen ohne ukrainische
Staatsbürgerschaft, die in der Ukraine häufig viele Jahre oder ihr Leben lang gelebt, studiert und
gearbeitet haben, von dem Recht auf temporären Schutz als Kriegsvertriebene ausgeschlossen
werden. Wir fordern die Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen und eine
2jährige Aufenthalts– und Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialleistungen auch für sogenannte
Drittstaater*innen und für Staatenlose aus der Ukraine.
Link zum Aufruf