{"id":975,"date":"2015-12-09T16:44:29","date_gmt":"2015-12-09T16:44:29","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=975"},"modified":"2015-12-09T16:44:29","modified_gmt":"2015-12-09T16:44:29","slug":"chaotische-fluechtlingspolitik-von-luegen-und-anderen-kleinigkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/chaotische-fluechtlingspolitik-von-luegen-und-anderen-kleinigkeiten\/","title":{"rendered":"Chaotische Fl\u00fcchtlingspolitik: Von L\u00fcgen und anderen Kleinigkeiten"},"content":{"rendered":"

Der Senat hat in Punkto Fl\u00fcchtlinge keinen Plan: Sinnlose Gesetze werden angek\u00fcndigt und teils gleich wieder kassiert, Senatoren operieren mit Falschmeldungen.<\/span><\/p>\n

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In Berlin regiert nicht Rot-Schwarz sondern das Chaos: Die Zust\u00e4nde am Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso) sind seit Monaten katastrophal – laut Pro Asyl die schlimmsten in ganz Deutschland. Sogar die New York Times<\/em> war schon in Moabit<\/a>. Fast t\u00e4glich werden neue Notunterk\u00fcnfte er\u00f6ffnet und mit Fl\u00fcchtlingen voll gestopft. Es mangelt an Sanit\u00e4ranlagen, Betreuung und Information, Menschen m\u00fcssen wochenlang warten, um \u00fcberhaupt registriert zu werden. Sicherheitsleute am Lageso schikanieren und schlagen die Fl\u00fcchtlinge, in manchen Bezirken demonstrieren \u201ebesorgte B\u00fcrger\u201c und Rechtsradikale gegen sie. Und was macht der Senat?<\/p>\n

Feldbebauung ist gestrichen<\/h6>\n

Erst konnte es ihm nicht schnell genug gehen: Nach der Ruck-Rede des Regierenden B\u00fcrgermeisters Michael M\u00fcller (SPD) zur Fl\u00fcchtlingspolitik im Abgeordnetenhaus beschloss Rot-Schwarz vor knapp zwei Wochen eine \u00c4nderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld, um an dessen R\u00e4ndern Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bauen zu k\u00f6nnen. Schnell kam der Verdacht auf, dass es M\u00fcller vor allem darum ging, das ungeliebte Bebauungsverbot zu unterminieren: Sollte es keinen anderen Platz in der Stadt geben f\u00fcr eine Traglufthalle und drei \u201eReservefl\u00e4chen\u201c?<\/p>\n

Wirklich nachgedacht hatte offensichtlich niemand, denn eine Machbarkeitsstudie stellt nun fest: Die anvisierten Orte sind sehr teuer und aufw\u00e4ndig zu erschlie\u00dfen. So ruderte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag zur\u00fcck: Mobile Unterk\u00fcnfte werde es nun doch, wie von der Initiative \u201e100 Prozent\u201c vorgeschlagen, auf befestigten Fl\u00e4chen links und rechts des Flughafengeb\u00e4udes geben. Beschlossen ist laut Morgenpost<\/em> auch, dass die bereits gekaufte Traglufthalle keine Unterkunft wird, sondern zur Logistik f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in den Hangars dienen soll.<\/p>\n

Neues Amt, alte Probleme<\/h6>\n

Als der Senat vorigen Dienstag das \u201eGesetz zur Einrichtung eines Landesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten\u201c beschloss, war die Kritik einhellig: Eine blo\u00dfe Umbenennung bringe Fl\u00fcchtlingen und \u00fcberlasteten Beh\u00f6rdenmitarbeitern gar nichts. Langfristig mag ein Amt, das alle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge relevanten Bereiche vereint, eine gute Idee sein. Aber eine Ma\u00dfnahme gegen die aktuelle \u00dcberforderung bei Registrierung, Unterbringung und Gew\u00e4hrung von Leistungen ist das nicht. Im Gegenteil k\u00f6nne eine \u00fcbereilte Verwaltungsreform sogar zun\u00e4chst gr\u00f6\u00dferes Chaos verursachen, bef\u00fcrchtet Canan Bayram von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Doch Rot-Schwarz dr\u00fcckt auch hier aufs Tempo, vor allem Czaja muss dringend L\u00f6sungsans\u00e4tze pr\u00e4sentieren: Schon am 1. Januar soll das neue Amt \u201earbeitsf\u00e4hig\u201c sein. Wie das gehen soll, wei\u00df zwar niemand, aber \u201ediese Terminvorgabe kann nur durch ein ein beschleunigtes parlamentarischen Verfahren eingehalten werden\u201c, hei\u00dft es in der Beschlussvorlage, die der taz vorliegt. Noch im Dezember soll das Gesetz durchs Abgeordnetenhaus gewunken werden. Kostenpunkt: rund 650.000 Euro pro Jahr – f\u00fcr zehn neue Jobs auf Leitungsebene.<\/p>\n

Falsche Versprechungen<\/h6>\n

Immer wieder hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Ank\u00fcndigungen gemacht, die nicht stimmten. Am Mittwoch erkl\u00e4rte er nun dem RBB<\/em>, Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten k\u00fcnftig ihr Geld statt beim Lageso in den Bezirken abholen und die Heimbetreiber bek\u00e4men die Kosten\u00fcbernahmen vom Amt k\u00fcnftig elektronisch. F\u00fcr beides br\u00e4uchten die Menschen also nicht mehr zum Lageso zu kommen – was angesichts der dortigen Warteschlagen ein echter Fortschritt w\u00e4re. Dumm nur, dass Bezirke und Betreiber laut verschiedener Medien umgehend dementierten: Es gebe keine Vereinbarung dieser Art, sagte etwa Mittes Bezirksb\u00fcrgermeister Christian Hanke (SPD) dem RBB<\/em>: \u201eDas ist Quatsch.\u201c<\/p>\n

Angstmache mit Zahlen<\/h6>\n

Eine Strategie hat der Senat vor allem, wenn es darum geht, das Problem gro\u00dfzureden, um das eigene Versagen zu kaschieren. Aktuelles Beispiel: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der sich zuletzt mit dem Vorschlag profiliert hatte, abgelehnten Asylbewerbern gar keine Leistungen mehr zu zahlen, erkl\u00e4rte am Wochenende dem Tagesspiegel<\/em>, warum Berlin \u00fcberfordert ist: 3.000 Fl\u00fcchtlinge k\u00e4men jede Woche nach Berlin, bis kommenden Sommer habe man 90.000 neue Fl\u00fcchtlinge unterzubringen.<\/p>\n

Leider \u201everga\u00df\u201c Heilmann zu erw\u00e4hnen, dass ein Gro\u00dfteil der Ankommenden nach der Registrierung in andere Bundesl\u00e4nder verteilt wird. Rechnet man die Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Migration hoch, muss Berlin – bei bundesweit einer Million Fl\u00fcchtlinge pro Jahr – von Januar diesen Jahres bis n\u00e4chsten Sommer 75.000 Menschen aufnehmen. Ein Unterbringungsproblem hat Berlin auch deshalb, weil es momentan bis zu zwei Monaten dauert, ehe Fl\u00fcchtlinge \u00fcberhaupt registriert werden. Gr\u00fcnen-Politikerin Bayram kommentierte Heilmans Zahlenspiel daher als \u201edurchtr\u00e4nkt von Unwissenheit gepaart mit dem Versuch, \u00c4ngste zu sch\u00fcren\u201c.<\/p>\n

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\u00a0<\/span><\/p>\n

Quelle: taz<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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