{"id":944,"date":"2015-10-16T08:37:43","date_gmt":"2015-10-16T08:37:43","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=944"},"modified":"2015-10-16T08:37:43","modified_gmt":"2015-10-16T08:37:43","slug":"verschaerfung-des-asylrechts-es-ist-ein-anti-roma-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/verschaerfung-des-asylrechts-es-ist-ein-anti-roma-gesetz\/","title":{"rendered":"Versch\u00e4rfung des Asylrechts: \u201eEs ist ein Anti-Roma-Gesetz\u201c"},"content":{"rendered":"

Rudko Kawczynski vom \u201eRom und Cinti Union e.V.\u201c \u00fcber die drei neuen sicheren Herkunftsstaaten, eine m\u00f6gliche Klage und deutsche Vernebelungstaktiken.<\/span><\/p>\n

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taz: Herr Kawczynski, die Bundesregierung will jetzt weitere Balkan-L\u00e4nder zu \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c erkl\u00e4ren, namentlich Albanien, Montenegro und das Kosovo. Was halten Sie davon?<\/strong><\/p>\n

Rudko Kawczynski:<\/strong> Wir werden dagegen klagen und, wenn es sein muss, bis vor das Verfassungsgericht oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ziehen. Denn damit wird die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ausgehebelt.<\/p>\n

Welchen Unterschied macht es, wenn ein Land zum sicheren Herkunftsstaat erkl\u00e4rt wird? Kann man gegen einen abgelehnten Asylentscheid nicht immer noch Widerspruch einlegen?<\/strong><\/p>\n

Die Leute, die \u00fcber die Asylantr\u00e4ge entscheiden, sind keine Richter, sie handeln nach Vorschrift. Indem sie das Verfahren auf diese Weise verk\u00fcrzt, will die Bundesregierung verhindern, dass unabh\u00e4ngige Gerichte diese Entscheidungen kontrollieren und \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 und eventuell zu einem anderen Ergebnis kommen.<\/p>\n

Die Bundesregierung argumentiert, dass aus diesen L\u00e4ndern kaum jemand Anspruch auf Asyl habe, die vielen Antragsteller aber die Beh\u00f6rden \u00fcberlasten und man den Platz f\u00fcr andere Fl\u00fcchtlinge brauche. Ist das nicht nachvollziehbar?<\/strong><\/p>\n

Nein. Wir schaffen ja auch nicht die Polizei ab, wenn sie \u00fcberlastet ist. Jeder Mensch, der aus triftigen Gr\u00fcnden seine Heimat verl\u00e4sst, hat nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ein Anrecht auf Schutz. Das neue Gesetz erlaubt, willk\u00fcrlich bestimmte Gruppen auszusieben und nur die Gruppen dazubehalten, die genehm sind. Es gibt bei den Anh\u00f6rungen meistens keine \u00dcbersetzung in Romanes. Diese Verfahren sind v\u00f6lkerrechtswidrig. Es ist ein Anti-Roma-Gesetz, auch wenn das keiner so offen sagt. Man redet vom westlichen Balkan, aber meint die Roma. Das ist reine Vernebelungstaktik. Aber darin sind wir Deutschen traditionell gut.<\/p>\n

Asylbewerber sollen k\u00fcnftig bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und dort nur noch Sachleistungen erhalten. Die Bundesregierung erhofft sich davon einen Abschreckungseffekt: dass weniger Fl\u00fcchtlinge kommen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Ist das realistisch?<\/strong><\/p>\n

Alle internationalen Organisationen \u2013 ob OSZE, Europarat oder Amnesty International \u2013 berichten \u00fcber die institutionelle Diskriminierung und rassistische Verfolgung der Roma, insbesondere in Osteuropa. Doch statt Druck auf diese L\u00e4nder ausz\u00fcben, stellt Deutschland ihnen jetzt einen Persilschein aus. Und es zwingt L\u00e4nder wie Mazedonien und Serbien dazu, ihre Roma an den Grenzen gezielt auszusieben und daf\u00fcr zu sorgen, dass sie nicht aus ihren L\u00e4ndern ausreisen \u2013 das ist ein neuer Eiserner Vorhang, aber nur f\u00fcr eine bestimmte Gruppe. Wenn das keine politische Verfolgung ist, was dann?<\/p>\n

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Rudko Kawczysnki<\/span>\u201eDas ist ein t\u00f6dliches Signal.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die EU hat diverse Strategien entwickelt, um die Lage der Roma in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zu verbessern. Warum haben sie so wenig gebracht?<\/strong><\/p>\n

Deutschland hat mitgewirkt an der Zerst\u00f6rung Jugoslawiens. Nach dem Krieg sind dort lauter ethnisch definierte Nationalstaaten entstanden, zuletzt im Kosovo. Schon damals h\u00e4tte Deutschland aufstehen und fragen m\u00fcssen, was mit den vier Millionen Roma ist \u2013 wie sie gleichberechtigt und in vern\u00fcnftigen Positionen an der Regierung beteiligt werden. Was wir erleben, sind die Nachwehen dieser Geschichte. Bis heute versuchen diese Staaten, ihre Roma loszuwerden.<\/p>\n

Muss Deutschland deshalb alle Roma aus Osteuropa aufnehmen<\/strong><\/p>\n

Der Umgang mit den Roma ist ein Lackmustest daf\u00fcr, ob die Deutschen aus ihrer Vergangenheit gelernt haben oder nicht. Aber die deutsche Vergangenheitsbew\u00e4ltigung ist schizophren. In Deutschland gab es einmal Abschiebezentren f\u00fcr Juden aus Osteuropa. Jetzt gibt es in Bayern ein Abschiebelager f\u00fcr Roma. Die Roma sind die gr\u00f6\u00dfte Minderheit in Europa. Aber sie haben keinen eigenen Staat und darum keine Lobby. Das ist das Problem.<\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte Deutschland denn, Druck auf diese L\u00e4nder auszu\u00fcben, die Rechte ihrer Roma-Minderheiten zu achten?<\/strong><\/p>\n

Wo Menschenrechte verletzt werden, muss das angeprangert werden. Und die Roma-Organisationen m\u00fcssten politisch und finanziell unterst\u00fctzt werden, damit sie in ihren L\u00e4ndern politische Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Hier eine kleine Schule und da ein kleines Projekt f\u00f6rdern \u2013 das sind nur Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Aber wenn wir diesen Staaten jetzt quasi einen Persilschein ausstellen, indem wir sie \u201esicher\u201c nennen, sagen wir: Das Problem ist nicht, dass die Roma in diesen L\u00e4ndern ausgegrenzt werden. Wir sagen: die Roma sind eben integrationsunf\u00e4hig und selbst schuld an ihrem Schicksal. Das ist ein t\u00f6dliches Signal. Wir sollten diesen Staaten, die um Aufnahme in die EU bitten, sagen: so lange ihr die Roma ausgrenzt, so lange kommt ihr nicht in die EU – aber wir nehmen die Roma auf, die ihr verfolgt. Statt dessen passiert das Gegenteil.<\/p>\n

\u00dcbersch\u00e4tzen sie nicht die M\u00f6glichkeiten der EU, Druck auf diese L\u00e4nder auszu\u00fcben? Selbst in Bulgarien und Rum\u00e4nien, die inzwischen zur EU geh\u00f6ren, ist die Lage der Roma beklagenswert.<\/strong><\/p>\n

Im Zuge der Aufnahmeverhandlungen dieser L\u00e4nder gab es positive Ans\u00e4tze \u2013 Roma haben sich politisch organisiert, die Regierungen haben hingeh\u00f6rt. Aber das wurde nicht konsequent weiter verfolgt. Und kaum, dass ihre Staaten in der EU waren, hat sich das Blatt f\u00fcr die Roma wieder gewendet: Ihre Grundst\u00fccke wurden enteignet und sie wurden aus den Stadtzentren vertrieben \u2013 um die Innenst\u00e4dte aufzuwerten, wie es hie\u00df. So sind sie gezwungen, nach Deutschland auszuwandern, wo sie zu Hungerl\u00f6hnen f\u00fcr Sklavenarbeiten heran gezogen werden. Und die deutsche Wirtschaft profitiert davon.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n

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