{"id":942,"date":"2015-10-16T08:35:46","date_gmt":"2015-10-16T08:35:46","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=942"},"modified":"2015-10-16T08:35:46","modified_gmt":"2015-10-16T08:35:46","slug":"neues-erfassungssystem-fuer-asylsuchende-alles-neu-alles-besser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/neues-erfassungssystem-fuer-asylsuchende-alles-neu-alles-besser\/","title":{"rendered":"Neues Erfassungssystem f\u00fcr Asylsuchende: Alles neu, alles besser?"},"content":{"rendered":"

In einer neuen Registrierungsstelle f\u00fcr Asylsuchende in Berlin sollen Antr\u00e4ge schnell erledigt werden.<\/span><\/p>\n

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An der neuen Berliner Erstregistrierungsstelle f\u00fcr Asylsuchende muss niemand in der K\u00e4lte warten. Vor dem eingez\u00e4unten Geb\u00e4ude in der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf ist die Lage entspannt. Ein paar Sicherheitsleute stehen bereit, um gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen zu verhindern. Am Mittag stehen dort aber nur eine Handvoll Menschen, die meisten warten auf Freunde oder Verwandte im Geb\u00e4ude.<\/p>\n

Seit diesem Donnerstag wird dort ein neues Verfahren f\u00fcr Asylsuchende ausprobiert. Sie sollen schneller registriert werden und teilweise am selben Tag eine Entscheidung \u00fcber ihren Asylantrag erhalten. M\u00f6glich wird dies, weil in der Registrierungsstelle zum ersten Mal alle zust\u00e4ndigen Landes- und Bundesbeh\u00f6rden in einem Geb\u00e4ude zusammenarbeiten. Dieses \u201eBerliner Modell\u201c sei bisher bundesweit einzigartig, sagten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und der Leiter der Berliner Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), Wolfgang Meier.<\/p>\n

Einige Asylsuchende hatten wohl gehofft, sich hier direkt registrieren zu lassen, diese musste das Sicherheitspersonal wegschicken: Auf Schildern ist in mehreren Sprachen zu lesen, dass hier keine Sofort-Registrierungen stattfinden, sondern nur Leute registriert werden, die zuvor beim Landesamt, dem Lageso in Moabit, ein B\u00e4ndchen mit ihrem Namen und dem Herkunftsland erhalten haben.<\/p>\n

Idris aus Afghanistan hat so ein B\u00e4ndchen. Der 24-J\u00e4hrige sitzt auf den St\u00fchlen im Erdgeschoss und wartet. Einen Platz in den Bussen hat er nur bekommen, weil er ab f\u00fcnf Uhr morgens am Lageso in Moabit gewartet habe, erz\u00e4hlt sein Cousin, der drau\u00dfen vor den Absperrgittern steht und per Telefon Kontakt mit ihm h\u00e4lt. Etwa vier oder f\u00fcnf Stunden dauere es noch, bis Idris registriert sei, sagt der Cousin, am Abend soll er mit den anderen Fl\u00fcchtlingen von der Bundesallee in eine Unterkunft gebracht werden.<\/p>\n

Entscheidung im gleichen Geb\u00e4ude<\/h6>\n

Sachbearbeiter registrieren die Asylsuchenden und versorgen sie mit einer Unterkunft. In dem zehnst\u00f6ckigen Geb\u00e4ude an der Bundesallee, der ehemaligen Zentrale der Landesbank, ist auch das Bamf vertreten. Bisher mussten Fl\u00fcchtlinge oft Wochen auf einen Termin f\u00fcr ihren Antrag und die Anh\u00f6rung beim Bamf warten. Jetzt kann die Entscheidung im gleichen Geb\u00e4ude fallen.<\/p>\n

Je nach Ausgang der Asylentscheidung erhalten sie bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ein Stockwerk h\u00f6her ihre Aufenthaltsdokumente, eine R\u00fcckkehrberatung oder den Abschiebungsbescheid. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen sofort arbeiten und sollen in den R\u00e4umen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcber Berufs- und Ausbildungsm\u00f6glichkeiten beraten und vermittelt werden.<\/p>\n

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Nur wer ein graues B\u00e4ndchen hat, wird auch registriert<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Meier pries das System als \u201ebesonderen Ausdruck von Humanit\u00e4t im Asylverfahren\u201c. Ein-Tages-Entscheidungen werde es aber nur bei Syrern oder Antragsstellern aus \u201esicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c geben. Rechtsstaatliche Verfahren k\u00f6nnten in diesen einfachen F\u00e4llen innerhalb von Stunden abgeschlossen werden.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge, die auf jeden Fall anerkannt werden, ist das wahrscheinlich m\u00f6glich\u201c, sagte Canan Bayram, migrationspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. \u201eAntragssteller aus sogenannten sicheren Herkunftsl\u00e4ndern sollen politisch gew\u00fcnscht ja abgelehnt werden \u2013 die Ablehnung muss aber rechtsf\u00f6rmlich zugestellt werden.\u201c Die Antragsteller h\u00e4tten au\u00dferdem die M\u00f6glichkeit, gegen den Bescheid Rechtsmittel einzulegen. \u201eDamit ist der Fall nicht in einem Tag erledigt\u201c, sagte Bayram.<\/p>\n

Lage am Lageso nur etwas entspannter<\/h6>\n

Am Tag eins mit dem neuen System hatte sich die Situation am Lageso in der Turmstra\u00dfe nur etwas entspannt. Wieder warteten Hunderte im Freien darauf, dass ihre Wartenummer aufgerufen werde. Die neuen, noch nicht registrierten Fl\u00fcchtlinge warteten in zwei beheizbaren Zelten weiter vorne auf dem Gel\u00e4nde. Dort bekommen Asylsuchende das graue \u201eTerminb\u00e4ndchen\u201c f\u00fcr die Vorsprache in der Bundesallee. Rund 100 Menschen wurden in der Bundesallee am ersten Tag registriert. Die anderen Neuank\u00f6mmlinge vom Lageso in Moabit wurden mit Bussen in Notunterk\u00fcnfte gebracht, wo sie bis zu ihrem Termin in der Bundesallee warten sollen.<\/p>\n

Freiwilligenorganisationen kritisieren das Konzept. \u201eDie Menschen machen sich erfahrungsgem\u00e4\u00df eigenst\u00e4ndig auf den Weg, wenn sie von der Registrierung in der Bundesallee h\u00f6ren, dort wird sich dann das Chaos vom Lageso wiederholen\u201c, sagt Diana Henniges von \u201eMoabit Hilft\u201c. Die Organisation forderte den Senat auf, ein tragf\u00e4higes Konzept f\u00fcr registrierte und unregistrierte Fl\u00fcchtlinge vorzulegen. F\u00fcr Samstag, 17. Oktober, um 14.30 Uhr rufen sie zu einer Demonstration mit Start am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz auf.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n

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