{"id":934,"date":"2015-10-12T20:48:05","date_gmt":"2015-10-12T20:48:05","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=934"},"modified":"2015-10-12T20:48:05","modified_gmt":"2015-10-12T20:48:05","slug":"gesetzespaket-zum-asylrecht-der-grosse-asylmurks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/gesetzespaket-zum-asylrecht-der-grosse-asylmurks\/","title":{"rendered":"Gesetzespaket zum Asylrecht: Der gro\u00dfe Asylmurks"},"content":{"rendered":"

BERLIN taz<\/em> | Angela Merkels Union, die SPD und auch die Gr\u00fcnen wollen in dieser Woche im Eiltempo das Asylrecht \u00e4ndern. Bundestag und -rat verabschieden einen Ma\u00dfnahmenmix, Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, aber auch Milliardenhilfen f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen. <\/em><\/p>\n

Am Montag nehmen Experten im Innenausschuss Stellung, am Mittwoch diskutiert der Ausschuss ein letztes Mal. Am Donnerstag beschlie\u00dft der Bundestag die Reform mit den Stimmen von Union, SPD und Gr\u00fcnen. Am Freitag segnet es der Bundesrat ab. Die meisten rot-gr\u00fcn regierten L\u00e4nder werden zustimmen. <\/em><\/p>\n

Aber da ist der erfahrene Migrationsexperte einer Bundestagsfraktion, der in den Telefonh\u00f6rer schnaubt und sagt: \u201eGro\u00dfer Murks ist das. Die Ministerpr\u00e4sidenten haben sich im Asyl-Dschungel verirrt.\u201c <\/em><\/p>\n

Da ist J\u00fcrgen Trittin, einer der ausgebufftesten Strategen der Gr\u00fcnen, der das Gesetz f\u00fcr einen \u201eSchritt zur\u00fcck zu einer gescheiterten Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c h\u00e4lt. <\/em><\/p>\n

Da ist Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der im Bundestag eine der wichtigsten Ideen f\u00fcr \u201enaiv\u201c erkl\u00e4rte. <\/em><\/p>\n

In der Tat d\u00fcrften viele der Regeln das Chaos in den Kommunen noch vergr\u00f6\u00dfern. Die taz liefert einen \u00dcberblick und bewertet den Murksfaktor: von<\/em> l<\/strong> Minimurks<\/strong> bis lllll <\/strong> Riesenmurks<\/strong>.<\/p>\n

6 Monate im Erstaufnahmelager<\/h6>\n

Fl\u00fcchtlinge sollen k\u00fcnftig bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zum Abschluss ihres Verfahrens, also oft noch l\u00e4nger. Diese Einrichtungen \u2013 h\u00e4ufig in Turnhallen, Baum\u00e4rkten, leer stehende Industriehallen untergebracht \u2013 sind schon jetzt v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllt, die Menschen schlafen dicht gedr\u00e4ngt auf Feldbetten.<\/p>\n

SPD-Mann Pistorius \u00e4rgerte sich deshalb besonders \u00fcber diese Idee. Weder k\u00f6nnten die Einrichtungen neue Menschen aufnehmen, noch k\u00f6nnten sie Leute aus sicheren Herkunftsstaaten bis zur Ausreise beherbergen, sagte er. Setzen L\u00e4nder den Vorschlag um, k\u00f6nnte dies Aggressionen unter den Fl\u00fcchtlingen forcieren. Der St\u00e4dte- und Gemeindebund appelliert bereits an den Bund, neue Einrichtungen in Kasernen oder anderswo zu schaffen, da sonst die Spannungen in den Kommunen zun\u00e4hmen.<\/p>\n

Ein Nebeneffekt: W\u00e4hrend sie in den Einrichtungen leben, d\u00fcrfen Asylbewerber nicht arbeiten. Als Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) vor einem Jahr einer Asylrechtsversch\u00e4rfung im Bundesrat zustimmte, rechtfertigte er das mit Verbesserungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Asylbewerber sollten fr\u00fcher arbeiten d\u00fcrfen, schon drei Monate nach der Einreise. Das neue Gesetz kassiert die Liberalisierung wieder. Es verdammt die Gefl\u00fcchteten weiter zur Unt\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Murksfaktor: lllll<\/strong><\/p>\n

Sachleistungen statt Taschengeld<\/h6>\n

Asylbewerber bekommen die Unterkunft, Nahrung und Kleidung gestellt. Zus\u00e4tzlich gibt es ein Taschengeld von 143 Euro im Monat f\u00fcr \u201epers\u00f6nliche Bed\u00fcrfnisse des t\u00e4glichen Lebens\u201c.<\/p>\n

Die Asylbewerber kaufen sich damit Busfahrkarten, Lebensmittel oder Prepaidkarten f\u00fcrs Smartphone, um den Kontakt zur Heimat zu halten.<\/p>\n

Weil die Union dieses Taschengeld als Anreiz definiert, der Menschen nach Deutschland lockt, soll es k\u00fcnftig nur noch Sachleistungen geben.<\/p>\n

Das bedeutet: In Erstaufnahmeeinrichtungen w\u00fcrden also Gutscheine ausgeteilt oder gleich Lebensmittel, Zigaretten und anderes.<\/p>\n

Der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr diese Neuerung w\u00e4re immens. Die Dinge m\u00fcssten ja nicht nur von den Mitarbeitern eingekauft und anschlie\u00dfend verteilt werden. Die Menschen \u2013 egal woher \u2013 haben auch ganz unterschiedliche Bed\u00fcrfnisse.<\/p>\n

Das Sachleistungsprinzip f\u00fchre nicht nur zu h\u00f6heren Kosten, kritisiert der Deutsche Caritasverband in einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags das Vorhaben. \u201eWichtiger noch ist, dass bei den Betroffenen selbst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung und Teilhabe erschwert, wenn nicht sogar verhindert wird.\u201c<\/p>\n

Die L\u00e4nder k\u00f6nnen selbst entscheiden, ob sie weiter das Taschengeld zahlen oder nicht.<\/p>\n

Murksfaktor: lllll<\/strong><\/p>\n

Gesundheitskarte \u2013 nicht \u00fcberall<\/h6>\n

Eine Gesundheitskarte, wie sie jeder deutsche Krankenversicherte besitzt, w\u00e4re eine enorme Erleichterung f\u00fcr Asylbewerber. Sie k\u00f6nnten sie beim Arzt vorlegen, um dann wie andere Patienten behandelt zu werden. Eine solche Karte gibt es schon in den rot-gr\u00fcn regierten L\u00e4ndern Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

In anderen Bundesl\u00e4ndern m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge einen Behandlungsschein beantragen, den sie dann beim Arzt einl\u00f6sen. Dieses Verfahren ist so langwierig und b\u00fcrokratisch, dass sich Krankheiten unterdessen oft verschlimmern. SPD und Gr\u00fcne haben es nicht erreicht, die bundesweite Einf\u00fchrung der Karte gegen die Union durchzusetzen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen die Karte gew\u00e4hren, m\u00fcssen es aber nicht tun. Bayern und Sachsen haben bereits erkl\u00e4rt, bei dem alten System zu bleiben.<\/p>\n

Der Gesetzgeber akzeptiert also einen gesundheitspolitischen Flickenteppich. Der AOK-Bundesverband schreibt in einer Stellungnahme an den Innenausschuss, eine Leistungsgew\u00e4hrung \u201e\u00fcber von der Krankenkasse auszugebende Behandlungsscheine in Papierform w\u00e4re [\u2026] ein R\u00fcckfall in die Steinzeit.\u201c Asylbewerber sollen gem\u00e4\u00df dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden. Dieses definiert einen Minimalstandard, der deutlich unter den Leistungen f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher liegt.<\/p>\n

Chronische Krankheiten wie Diabetes oder manche Zahnerkrankungen d\u00fcrfen \u00c4rzte deshalb nicht behandeln. Au\u00dferdem soll die Gesundheitskarte f\u00fcr Asylbewerber ab 2017 extra gekennzeichnet werden \u2013 als \u201eKarte zweiter Klasse\u201c. Die neue Regelung setzt die Regierungen von Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen unter Druck. Sie akzeptieren es bisher, wenn \u00c4rzte Asylbewerber \u00e4hnlich behandeln wie gesetzlich krankenversicherte Deutsche.<\/p>\n

Eine Kennzeichnung der Karte sei \u201eschon allein wegen der damit verbundenen Stigmatisierung der Fl\u00fcchtlinge falsch\u201c, sagt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Gr\u00fcne). Falls dadurch \u00c4rzten die Verantwortung f\u00fcr eine Behandlungseinschr\u00e4nkung zugeschoben werden solle, sei \u201edies wirklichkeitsfremd und gesundheitspolitisch falsch\u201c.<\/p>\n

Noch deutlicher wird die Bundes\u00e4rztekammer. Sie fordert, die Gesundheitskarte f\u00fcr Asylbewerber fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren. \u201eMittel- bis langfristig ist es h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, Asylbegehrenden einen nur beschr\u00e4nkten Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz zu gew\u00e4hren\u201c, schreibt ihr Chef Frank Ulrich Montgomery an den Innenausschuss.<\/p>\n

Murksfaktor: llll<\/strong><\/p>\n

Vor\u00fcbergehend erm\u00e4chtigt<\/h6>\n

Nach Deutschland gefl\u00fcchtete \u00c4rzte sollen k\u00fcnftig in Erstaufnahmeeinrichtungen praktizieren d\u00fcrfen. In den \u00fcberf\u00fcllten Heimen gibt es wenige \u00c4rzte und viele geschw\u00e4chte und traumatisierte Menschen.<\/p>\n

Das Gesetz schl\u00e4gt wolkig und befristet eine \u201eErm\u00e4chtigung zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung von Heilkunde\u201c f\u00fcr Asylbewerber vor.<\/p>\n

Das Gesetz strotzt hier vor Widerspr\u00fcchen: Eigentlich d\u00fcrfen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht arbeiten. Die gefl\u00fcchteten \u00c4rzte bek\u00e4men auch keine Berufserlaubnis oder Approbation, weil ihnen die n\u00f6tigen Nachweise und Sprachkenntnisse fehlten, stellt das Gesetz klar.<\/p>\n

Stattdessen m\u00fcssten sie eidesstattlich versichern, Arzt zu sein. Sie w\u00fcrden einem deutschen Arzt unterstellt.<\/p>\n

Allerdings: Alle Erfahrungen w\u00fcrden bei einem sp\u00e4ter folgenden Anerkennungsverfahren nicht angerechnet.<\/p>\n

Die Bundes\u00e4rztekammer weist darauf hin, dass der Vorschlag klaren rechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Zulassung ausl\u00e4ndischer \u00c4rzte widerspricht. Sie warnt davor, Patienten \u201eQuasi\u00e4rzten\u201c zu \u00fcberlassen, deren Kompetenz nicht gepr\u00fcft worden sei. \u201eEs darf keine anderen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Behandlung asylbegehrender Menschen geben\u201c, schreibt Montgomery an den Innenausschuss.<\/p>\n

Murksfaktor: ll<\/strong><\/p>\n

Integrationskurse<\/h6>\n

Bisher d\u00fcrfen nur anerkannte Asylbewerber Integrationskurse belegen. Dort lernen sie nicht nur die Sprache, die Kurse informieren auch \u00fcber Werte und das Zusammenleben in Deutschland. In Zukunft werden diese Kurse auch f\u00fcr solche Fl\u00fcchtlinge ge\u00f6ffnet, die eine gute Bleibeperspektive haben.<\/p>\n

Darin sollen sie erfahren, wie man sich in der Bundesrepublik verh\u00e4lt, welche Regeln existieren, was geht und was nicht. Zudem sollen sie die Sprache so weit erlernen, dass sie allein zurechtkommen k\u00f6nnen. Der Gesetzgeber rechnet mit 33.000 zus\u00e4tzlichen Interessenten im Jahr 2016, was 50 Millionen Euro Kosten verursachen w\u00fcrde.<\/p>\n

Allerdings ist eine solche Zulassung \u2013 anders als bei anerkannten Asylbewerbern \u2013 auf drei Monate befristet. Die Tr\u00e4ger sind schon jetzt \u00fcberlastet, sie k\u00f6nnen nicht in k\u00fcrzester Zeit noch mehr Kurse anbieten.<\/p>\n

\u201eDie Auslastung der Volkshochschulen als Haupttr\u00e4ger der staatlichen Integrationskurse hat ihre Kapazit\u00e4tsgrenze erreicht\u201c, erkl\u00e4rt Michaela Stoffels vom Deutschen Volkshochschul-Verband. Sie sei aber optimistisch, f\u00fcgt sie hinzu, dass man es mit mehr Finanzen und Flexibilit\u00e4t schaffen k\u00f6nne.<\/p>\n

Prognose: unsicher. F\u00fcr viele Asylbewerber d\u00fcrfte ein schneller Integrationskurs ein Traum bleiben.<\/p>\n

Murksfaktor: l<\/strong><\/p>\n

\n

\n

Quelle: taz<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BERLIN taz | Angela Merkels Union, die SPD und auch die Gr\u00fcnen wollen in dieser Woche im Eiltempo das Asylrecht \u00e4ndern. Bundestag und -rat verabschieden einen Ma\u00dfnahmenmix, Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, aber auch Milliardenhilfen f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen. Am Montag nehmen Experten im Innenausschuss Stellung, am Mittwoch diskutiert der Ausschuss ein letztes Mal. Am Donnerstag […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":771,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/Coming-To-Germany.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=934"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/934\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":935,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/934\/revisions\/935"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}