{"id":906,"date":"2015-09-07T20:34:56","date_gmt":"2015-09-07T20:34:56","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=906"},"modified":"2015-09-07T20:34:56","modified_gmt":"2015-09-07T20:34:56","slug":"abschiebeknast-soll-unterkunft-werden-fluechtlinge-duerfen-ins-gefaengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/abschiebeknast-soll-unterkunft-werden-fluechtlinge-duerfen-ins-gefaengnis\/","title":{"rendered":"Abschiebeknast soll Unterkunft werden: Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen ins Gef\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"body\">Ironie der Geschichte: Weil so viele Menschen nach Berlin fliehen, will der Senat den Abschiebeknast in Gr\u00fcnau schlie\u00dfen \u2013 und als Unterkunft nutzen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"article first odd\">Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten bald nicht nur in Zelten, sondern auch im Abschiebeknast Gr\u00fcnau unterkommen: \u201eDerzeit wird gepr\u00fcft, wie das Geb\u00e4ude f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nutzbar gemacht werden k\u00f6nnte\u201c, best\u00e4tigte ein Sprecher der Innenverwaltung der taz. \u00dcber einen genauen Zeitpunkt lasse sich momentan aber noch nichts sagen. Laut Innensenator Frank Henkel (CDU) h\u00e4tten dort bis zu 300 Personen Platz. F\u00fcr die aktuell darin befindlichen Abschiebeh\u00e4ftlinge suche der Senat nach einer Kooperationsm\u00f6glichkeit mit einem anderen Bundesland, so der Sprecher.<\/p>\n<p class=\"article even\">Seit Jahren wird \u00fcber eine Schlie\u00dfung des Abschiebegef\u00e4ngnisses diskutiert. Der offiziell \u201ePolizeigewahrsam\u201c genannte Gr\u00fcnauer Knast war 1995 aus dem ehemaligen DDR-Frauengef\u00e4ngnis im heutigen Bezirk Treptow-K\u00f6penick entstanden. Er verf\u00fcgt \u00fcber 160 Pl\u00e4tze, die zuletzt aber nur zu einem Bruchteil belegt waren. Die Zahlen der Abschiebungen aus Abschiebungshaft sinken stetig, die Menschen werden stattdessen vermehrt unangek\u00fcndigt aus ihren Wohnheimen und Unterk\u00fcnften geholt.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Das ist kein Zufall, sondern erkl\u00e4rte Strategie des Senats: Das Verfahren der Abschiebung musste ge\u00e4ndert werden, nachdem die zust\u00e4ndigen Gerichte die Freiheitsentziehung moniert hatten. Bei Abschiebungen direkt aus dem Wohnheim komme es dagegen nur zu \u201eFreiheitsbeschr\u00e4nkungen\u201c, hei\u00dft es in einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.<\/p>\n<p class=\"article even\">Das macht sich in Gr\u00fcnau bemerkbar: Auf einen H\u00e4ftling kamen dort laut dem Rechnungshof zehn Besch\u00e4ftigte, f\u00fcr den Landeshaushalt fielen 2012 umgerechnet auf jeden Insassen pro Tag Kosten von 1.821 Euro an. Zwischenzeitlich sa\u00dfen in Gr\u00fcnau zwar auch Abschiebeh\u00e4ftlinge aus anderen Bundesl\u00e4ndern ein. Doch solche Amtshilfegesuche werden inzwischen abgelehnt.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Laut der \u201eInitiative gegen Abschiebehaft\u201c ist zurzeit lediglich eine Person in Gr\u00fcnau inhaftiert. \u201eDer Senat ist dabei, den Abschiebeknast dichtzumachen\u201c, sind sich deren MitstreiterInnen sicher. Das l\u00f6st bei ihnen keine Freude aus. \u201eDie Gr\u00fcnauer Stra\u00dfe macht zu, dennoch wird das Prinzip nicht ber\u00fchrt, und das Land Berlin wird weiter Fl\u00fcchtlinge einsperren\u201c, so Anne David von der Initiative. Nach ihren Informationen sollen die Abschiebegefangenen \u2013 wie bereits mehrfach diskutiert \u2013 im brandenburgischen Eisenh\u00fcttenstadt untergebracht werden. \u201eDamit werden die Inhaftierten noch weiter isoliert und verschwinden v\u00f6llig aus dem Blickfeld des kritischen Teils der Berliner \u00d6ffentlichkeit\u201c, warnt die Initiative.<\/p>\n<p class=\"article even\">Auch mit dem Vorschlag, das Gef\u00e4ngnis in Gr\u00fcnau als Unterkunft zu nutzen, macht sich der Senat bei Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzern keine Freunde. \u201eEs gibt zahlreiche freie Geb\u00e4ude in der Stadt, die besser geeignet sind als dieser Knast\u201c, sagt Georg Classen vom Fl\u00fcchtlingsrat. Wolle man in Gr\u00fcnau Menschen unterbringen, m\u00fcssten Mauern, Gitter und schwere Metallt\u00fcren entfernt werden. \u201eDer Umbau w\u00fcrde mindestens ein halbes Jahr dauern\u201c, so Classen.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bef\u00fcrchtet, dass der Senat das Geb\u00e4ude bereits im jetzigen Zustand nutzen will. Aus der Not heraus mache der Senat gravierende Fehler, so Tas. \u201eWir lehnen Gefangenenzellen als Unterk\u00fcnfte ab.\u201c Senatssprecher Bernhard Schodrowski beschwichtigt: Nat\u00fcrlich m\u00fcssten zun\u00e4chst Fenster und T\u00fcren umgebaut werden. \u201eWir k\u00f6nnen das Geb\u00e4ude erst zur Fl\u00fcchtlingsunterbringung nutzen, wenn es entsprechend ver\u00e4ndert wurde.\u201c<\/p>\n<p class=\"article even\">Bei einem anderen Geb\u00e4ude ist der Senat weiter: Er wird das Geb\u00e4ude der fr\u00fcheren Landeszentralbank in der Bundesallee kaufen, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung f\u00fcr Soziales am Sonntag sagte. Dort soll eine neue Erstaufnahmestelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eingerichtet werden. Das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales hatte die Immobilie in dieser Woche formell sichergestellt.<\/p>\n<p class=\"article even\">\n<p class=\"article even\"><strong><span style=\"font-size: 14pt;\"><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Abschiebeknast-soll-Unterkunft-werden\/!5226961\/\" target=\"_blank\">Quelle: taz<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ironie der Geschichte: Weil so viele Menschen nach Berlin fliehen, will der Senat den Abschiebeknast in Gr\u00fcnau schlie\u00dfen \u2013 und als Unterkunft nutzen. &nbsp; Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnten bald nicht nur in Zelten, sondern auch im Abschiebeknast Gr\u00fcnau unterkommen: \u201eDerzeit wird gepr\u00fcft, wie das Geb\u00e4ude f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nutzbar gemacht werden k\u00f6nnte\u201c, best\u00e4tigte ein Sprecher der Innenverwaltung der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":877,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-906","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/Deutschland-Einwanderer.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=906"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":907,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/906\/revisions\/907"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}