{"id":894,"date":"2015-08-25T18:37:22","date_gmt":"2015-08-25T18:37:22","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=894"},"modified":"2015-08-25T18:37:22","modified_gmt":"2015-08-25T18:37:22","slug":"fluechtlinge-in-berlin-was-der-senat-tut-ist-unzureichend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlinge-in-berlin-was-der-senat-tut-ist-unzureichend\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge in Berlin: \u201eWas der Senat tut, ist unzureichend“"},"content":{"rendered":"

Unterst\u00fctzung bei der Wohnungssuche auch f\u00fcr schon anerkannte Fl\u00fcchtlinge fordert der fl\u00fcchtlingspolitische Sprecher der Piraten Fabio Reinhardt. Diese w\u00fcrden alleingelassen.<\/span><\/p>\n

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taz: Herr Reinhardt, mitten in der Sommerpause tut sich pl\u00f6tzlich etwas f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge: Der Senat legt ein Fl\u00fcchtlingskonzept vor, es gibt einen \u201eKoordinierungsstab Fl\u00fcchtlingsmanagement\u201c. Freut Sie das?<\/strong><\/p>\n

Fabio Reinhardt:<\/strong> \u201ePl\u00f6tzlich\u201c ist gut: Seit letztem Herbst wurde an dem Fl\u00fcchtlingskonzept gearbeitet, es sollte schon Ende Juni verabschiedet werden und wurde vertagt, weil die verschiedenen Senatsverwaltungen \u00fcber Formulierungen gestritten haben. Es ist gut, dass es jetzt eins gibt. Aber es kommt viel zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Gef\u00e4llt Ihnen denn gar nichts an dem Konzept?<\/strong><\/p>\n

Es gibt darin einige gute Absichtserkl\u00e4rungen, etwa was die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen mit Wohnungen angeht. Leider sind diese viel zu unkonkret. Zudem: Was bringen solche Bekenntnisse, wenn zeitgleich Leute immer noch tagelang vor dem Lageso warten und mangels Unterk\u00fcnften in Parks schlafen m\u00fcssen?<\/p>\n

Um diese Probleme soll sich der Koordinierungsstab k\u00fcmmern, der mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet ist.<\/strong><\/p>\n

Auch der kommt zu sp\u00e4t. Es ist ja nicht erst seit drei Wochen, sondern seit Monaten so, dass die Leute da zehn und mehr Stunden in der Warteschlange stehen \u2013 Menschen, die teils lange Fu\u00dfm\u00e4rsche hinter sich haben, Kranke. Es hat zu lange gedauert, bis der Senat eingesehen hat, dass wir da ein Problem haben. Der zust\u00e4ndige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist jedenfalls erst mal in Urlaub gefahren. Es musste sich der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) einschalten, damit dort etwas geschieht. Und was der Senat jetzt tut, ist immer noch v\u00f6llig unzureichend.<\/p>\n

Wieso denn?<\/strong><\/p>\n

Die meiste Hilfe vor dem Lageso kommt doch immer noch von Ehrenamtlichen. Erst seit einer Woche ist mit der Caritas ein professioneller Wohlfahrtsverband eingebunden, und es gibt kaum Unterst\u00fctzung vom Land.<\/p>\n

Es gibt immerhin mehrere neue Fl\u00fcchtlingsheime!<\/strong><\/p>\n

Die h\u00e4tten alle viel fr\u00fcher er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen, wenn Czajas Verwaltung besser funktionierte. Dass die Situation vor dem Lageso so eskaliert ist, dazu hat der Sozialsenator beigetragen.<\/p>\n

Sie haben sich eins der neuen Heime angesehen: die Unterkunft auf dem fr\u00fcheren Telekom-Gel\u00e4nde in Karlshorst. Helfer kritisieren dort fehlende Standards wie abschlie\u00dfbare Zimmert\u00fcren. Der Senat \u00fcberlegt, solche Standards zu senken, um Heime k\u00fcnftig schneller er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Ich halte es f\u00fcr problematisch, Standards zu senken. Die Erfahrung zeigt: Absenkung von Standards aus einer Notsituation heraus hat immer dazu gef\u00fchrt, dass sich die niedrigeren Standards verstetigen. Und es ist dann sp\u00e4ter schwer, wieder umzusteuern. Zudem: Werden Standards erst abgesenkt, werden diese dann oft noch schlechter als bisher schon kontrolliert. Das ist nicht akzeptabel.<\/p>\n

\u00dcberf\u00fcllt sind die Heime auch, weil Fl\u00fcchtlinge, die l\u00e4ngst Wohnungen beziehen d\u00fcrften, keine vermietet bekommen. Nun hat der Senat beschlossen, jede zehnte frei werdende Sozialwohnung an Obdachlose oder Fl\u00fcchtlinge zu vermieten. L\u00f6st das das Problem?<\/strong><\/p>\n

Die Idee ist sinnvoll. Bisher wurden solche Kontingente jedoch immer nur dazu genutzt, dar\u00fcber hinaus dann keine Wohnungen an die Zielgruppe mehr zu vermieten. Und Fl\u00fcchtlinge, die das Asylverfahren durchlaufen haben, aber weiter in den Heimen wohnen, weil sie keine Wohnungen finden, werden bislang v\u00f6llig alleingelassen. F\u00fcr sie gibt es keine Beratung, keine Unterst\u00fctzung. Deshalb bleiben sie in den Heimen h\u00e4ngen.<\/p>\n

Es gab \u00dcberlegungen des Senats, die Wohnungsvermittlungsstelle des EJF beim Lageso auch mit der Vermittlung f\u00fcr diese Zielgruppe zu betrauen.<\/strong><\/p>\n

Das w\u00e4re w\u00fcnschenswert. In einer Anfrage sagte mir der Senat k\u00fcrzlich aber, dass es aktuell keine Bestrebungen gibt, das Wohnungskontingent f\u00fcr Asylsuchende f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge zu \u00f6ffnen. Der Senat sieht die Verantwortung f\u00fcr diese Gruppe bei den Bezirken. Es ist aber niemandem dadurch geholfen, dass sich Beh\u00f6rden gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wir brauchen auch f\u00fcr Anerkannte und Geduldete eine Wohnungsvermittlungsstelle.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n

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