{"id":828,"date":"2015-07-08T08:25:57","date_gmt":"2015-07-08T08:25:57","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=828"},"modified":"2015-07-23T16:43:50","modified_gmt":"2015-07-23T16:43:50","slug":"asylbetrug-da-ist-eile-geboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/asylbetrug-da-ist-eile-geboten\/","title":{"rendered":"Asylbetrug: \u201eDa ist Eile geboten\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Senatsverwaltung f\u00fcr Soziales geht dem Betrugsverdacht bei Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen nicht vehement genug nach, meint die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Canan Bayram.<\/span><\/p>\n

\"Canan_Bayram\"<\/a>taz: Frau Bayram, Sie haben Unterlagen, die die Senatsverwaltung f\u00fcr Soziales Ihnen auf eine Kleine Anfrage hin geliefert hat, an die Staatsanwaltschaft gegeben. Sie hegen den Verdacht, dass Fl\u00fcchtlingsheimbetreiber mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nicht sauber abgerechnet haben. W\u00e4re das in dem Falle nicht Sache der verantwortlichen Sozialverwaltung selbst?<\/strong><\/p>\n

Canan Bayram:<\/strong> Das h\u00e4tte ich tats\u00e4chlich eigentlich von der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales erwartet, dass sie in dieser Sache Strafanzeige erstattet oder Strafantrag stellt. Denn sie ist ja die Gesch\u00e4digte \u2013 beziehungsweise der Steuerzahler.<\/p>\n

Worum geht es genau?<\/strong><\/p>\n

Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass in Fl\u00fcchtlingsheimen der privaten Betreiber PeWoBe und Gierso Personal entweder nicht vorhanden oder nicht bei der Sozialversicherung angemeldet war. Dieses Personal wurde von den Firmen aber abgerechnet und vom Lageso auch bezahlt.<\/p>\n

Um was f\u00fcr Summen handelt es sich?<\/strong><\/p>\n

Das sind f\u00fcr die Pewobe 162.000 Euro, f\u00fcr die Gierso 174.000, Summen, die sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume angesammelt haben. Dadurch ergibt sich meines Erachtens der Anfangsverdacht f\u00fcr einen Abrechnungsbetrug.<\/p>\n

Betrogen h\u00e4tten dann die Betreiber, die falsch abrechneten. Was ist mit den Beh\u00f6rden selbst?<\/strong><\/p>\n

Man kann sich fragen, warum falsche Angaben beim Personal, die ab Beginn des Jahres 2013 erfolgten, erst Mitte 2014 geltend gemacht wurden und erst ab 2015 dann das Geld zur\u00fcckgefordert wurde. Ob die MitarbeiterInnen der Beh\u00f6rde das m\u00f6glicherweise aufgrund von \u00dcberlastung nicht fr\u00fcher gemerkt haben, m\u00fcsste die Staatsanwaltschaft pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wenn die Staatsanwaltschaft zu den gleichen Schl\u00fcssen kommt wie Sie: Was passiert dann?<\/strong><\/p>\n

Sobald der Staatsanwaltschaft bekannt wird, dass etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, muss sie ermitteln. Und sie muss dann am Ende auch, wenn der Verdacht sich best\u00e4tigen sollte, ein Verfahren einleiten. Sollte sich herausstellen, dass sich jemand vors\u00e4tzlich bereichert hat, kann es dann etwa zu Geldstrafen kommen.<\/p>\n

Die CDU wirft Ihnen vor, es ginge Ihnen vor allem darum, dass K\u00f6pfe rollen. Gemeint ist der Kopf von Senator Czaja. Ist das so?<\/strong><\/p>\n

Wenn der Schaden beziffert wird, der jetzt von den von Czaja selbst beauftragten Wirtschaftspr\u00fcfern ja schon abstrakt benannt ist, dann kann es sein, dass auch gegen Czaja Strafantrag wegen Untreue zu stellen w\u00e4re. Denn dann geht es darum, wer daf\u00fcr verantwortlich ist, dass es den Leuten so leicht gemacht wurde, den Staat zu betr\u00fcgen. Da werden sich Fragen stellen, etwa, ob es eine \u00dcberlastungsanzeige der Mitarbeiter des Lageso an Czaja gab, auf die der nicht reagiert hat. Oder hat er gar ein eigenes Interesse daran, dass diese privaten Betreiber weiter Auftr\u00e4ge erhalten? Es ist meine Aufgabe als Oppositionsabgeordnete, den Regierenden Fragen zu stellen, die sie immer wieder zu der Reflektion zwingen, ob sie ihren Aufgaben gewachsen sind.<\/p>\n

Und Czaja ist das nicht?<\/strong><\/p>\n

Er hat wenig Ahnung von Verwaltung, wie man jetzt sieht, wenn er sich immer wieder so sorglos hinstellt und so tut, als ob er gar nicht versteht, was in seiner Beh\u00f6rde abgeht. Seit Czaja im Amt ist, hat er nichts getan, um die bestehenden Missst\u00e4nde in seiner Verwaltung abzustellen, und jetzt tut er so, als h\u00e4tte er genug Zeit, die Dinge auf den Weg zu bringen. Aber aus der Antwort seiner Verwaltung an mich geht hervor, dass etwa Forderungen aus dem Jahr 2013 an die Heimbetreiber bestehen, die Ende n\u00e4chsten Jahres verj\u00e4hren k\u00f6nnen. Da ist Eile geboten und es braucht jemanden, der Verantwortung \u00fcbernimmt.<\/p>\n

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Beh\u00f6rdenchaos<\/b><\/p>\n

Nach Vorw\u00fcrfen gegen das f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen m\u00f6glicher Bevorzugung zweier privater Heimbetreiber bestellte der verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) selbst externe Wirtschaftspr\u00fcfer zur Kontrolle. Keiner der gepr\u00fcften Vertr\u00e4ge blieb unbeanstandet. Gegen Lageso-Chef Franz Allert wird nach einer Strafanzeige bereits seit L\u00e4ngerem ermittelt. Nun geht aus einer kleinen Anfrage der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Canan Bayram hervor, dass das Amt sich mit der Verfolgung dieser Sch\u00e4den nicht allzu viel M\u00fche gibt. (TAZ)<\/p>\n

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Quelle:<\/strong> taz<\/strong><\/a><\/span><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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