{"id":789,"date":"2015-05-31T17:24:39","date_gmt":"2015-05-31T17:24:39","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=789"},"modified":"2015-05-31T17:24:39","modified_gmt":"2015-05-31T17:24:39","slug":"verteilung-von-fluechtlingen-in-europa-widerstand-gegen-eu-plaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/verteilung-von-fluechtlingen-in-europa-widerstand-gegen-eu-plaene\/","title":{"rendered":"Verteilung von Fl\u00fcchtlingen in Europa: Widerstand gegen EU-Pl\u00e4ne"},"content":{"rendered":"

Die Pl\u00e4ne der EU-Kommission f\u00fcr eine fairere Verteilung von Fl\u00fcchtlingen auf alle Mitgliedsl\u00e4nder sto\u00dfen auf erheblichen Widerstand. Insgesamt 40.000 Hilfesuchende in Italien und Griechenland sollen von anderen EU-Staaten aufgenommen werden<\/a>. Diese Umverteilung wird es aber nur geben, wenn die n\u00f6tige Mehrheit der EU-L\u00e4nder zusammenkommt. UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon mahnt: \u201eEuropa (…) hat eine gemeinsame Verantwortung zu handeln\u201c, sagte er am Mittwoch in einer Rede im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien hat bereits angek\u00fcndigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und D\u00e4nemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen der EU-Kommission nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und mitteleurop\u00e4ischen Staaten, die bisher nur selten das Ziel von Fl\u00fcchtlingen aus Afrika sind. Sie argumentieren, dass sich die Fl\u00fcchtlinge in einem Raum ohne Grenzkontrollen ohnehin nicht lange bei ihnen aufhalten w\u00fcrden. Zudem sei ihre Finanzkraft nicht gro\u00df genug, um viele Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Frankreich und Spanien haben ebenfalls Einw\u00e4nde.<\/p>\n

Auch Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass sich die Quote in der Praxis umsetzen l\u00e4sst. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Pro Asyl, G\u00fcnter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission \u201ezu kurz gedacht\u201c, weil die Interessen der Fl\u00fcchtlinge nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. \u201eKein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen d\u00fcrfen nicht wie St\u00fcckgut in Europa hin- und hergeschoben werden.\u201c<\/p>\n

Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, rief die EU-Staaten zur Solidarit\u00e4t auf. \u201eZu einem fairen Asylsystem geh\u00f6rt auch eine Aufteilungsquote der Fl\u00fcchtlinge auf alle EU-L\u00e4nder nach festen Kriterien wie Bev\u00f6lkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit.\u201c (…) \u201eIch appelliere jetzt vor allem an die osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten sich nicht querzustellen\u201c, sagte Ferber. Keiner d\u00fcrfe \u00fcberfordert werden, aber alle m\u00fcssten jetzt ihren Beitrag leisten.<\/p>\n

Ban ist gegen Zerst\u00f6rung von Booten<\/h6>\n

Deutschland, das die EU-Pl\u00e4ne unterst\u00fctzt, soll mit 8.763 Migranten oder knapp 22 Prozent den gr\u00f6\u00dften Anteil aufnehmen. Verteilt werden sollen innerhalb von zwei Jahren aber nur Fl\u00fcchtlinge, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro Person soll ein EU-Staat 6.000 Euro Unterst\u00fctzung bekommen. \u201eDies ist der Augenblick, in dem Solidarit\u00e4t in die Praxis umgesetzt werden muss\u201c, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.<\/p>\n

Ban begr\u00fc\u00dfte bei einem Besuch in Br\u00fcssel die Vorschl\u00e4ge. \u201eIch ermutige die EU-Mitgliedsstaaten, Mitgef\u00fchl zu zeigen\u201c, sagte er. \u201eDie Rettung von Leben muss an erster Stelle stehen.\u201c Kritisch \u00e4u\u00dferte er sich zu EU-Pl\u00e4nen zur Zerst\u00f6rung libyscher Schleuserboote. \u201eWenn man erw\u00e4gt, diese Boote zu zerst\u00f6ren, nimmt man Menschen wom\u00f6glich ihre ohnehin sehr geringen Mittel\u201c, sagte er. Auch wenn Schiffe manchmal kriminell f\u00fcr den Menschenschmuggel genutzt w\u00fcrden, gebe es vielleicht Alternativen zu einer Zerst\u00f6rung.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/span><\/strong><\/a><\/p>\n

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