{"id":786,"date":"2015-05-27T06:42:53","date_gmt":"2015-05-27T06:42:53","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=786"},"modified":"2015-05-27T06:42:53","modified_gmt":"2015-05-27T06:42:53","slug":"cdu-senator-czaja-zu-fluechtlingen-die-turnhallen-sind-alle-leer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/cdu-senator-czaja-zu-fluechtlingen-die-turnhallen-sind-alle-leer\/","title":{"rendered":"CDU-Senator Czaja zu Fl\u00fcchtlingen: „Die Turnhallen sind alle leer“"},"content":{"rendered":"

In Berlin m\u00fcssen keine Fl\u00fcchtlinge mehr in Hallen hausen, sagt der zust\u00e4ndige Senator Mario Czaja. Er verteidigt das zust\u00e4ndige Landesamt gegen Kritik.<\/span><\/p>\n

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taz: Herr Czaja, das Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso) und sein Chef kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Wie lange halten Sie noch an Franz Allert fest?<\/strong><\/p>\n

Mario Czaja<\/strong>: Das Lageso und Herr Allert sehen sich seit dem Herbst verschiedenen Vorw\u00fcrfen ausgesetzt. Im Kern geht es um die Frage, ob es unsachgem\u00e4\u00dfes oder rechtswidriges Handeln in der Vertragsgestaltung mit den Firmen Pewobe und Gierso gab. Dies haben wir sofort durch die interne Revision pr\u00fcfen lassen. Ich hatte mich damals auch an den Rechnungshof gewandt; der aber lehnte zum damaligen Zeitpunkt eine Untersuchung ab, weil er der Auffassung war, dass es noch eine Vorermittlung seitens der Staatsanwaltschaft gebe. Der erste Bericht der internen Revision hat keine Anhaltspunkte f\u00fcr unsachgem\u00e4\u00dfe Einflussnahmen gefunden. Aber es trat auch zutage, dass die Dokumentation des Lageso erhebliche M\u00e4ngel hat, weshalb sofort ein zweiter Pr\u00fcfauftrag an die interne Revision gegeben wurde. Zudem haben wir Wirtschaftspr\u00fcfer beauftragt. Das musste aber erst durch den Hauptausschuss und ordentlich ausgeschrieben werden.<\/p>\n

Dauert das deshalb so lange? Die haben ja erst angefangen.<\/strong><\/p>\n

Die Pr\u00fcfung l\u00e4uft mit Hochdruck. Die Wirtschaftspr\u00fcfer haben Zwischenberichte gefertigt, Gespr\u00e4che mit der Fachaufsicht und dem Lageso gef\u00fchrt und weitere Fragen gestellt. Sie haben auch darum gebeten, dass sie zur Vergleichbarkeit auch andere Vertr\u00e4ge mit anderen Betreibern heranziehen k\u00f6nnen, um Analogien pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Dies ist auch der Grund, warum sie um eine Verl\u00e4ngerung des Verfahrens um zwei Wochen gebeten haben. Deshalb wird ein abschlie\u00dfendes Ergebnis der Wirtschaftspr\u00fcfer nicht Ende Mai, sondern erst Mitte Juni vorliegen. Das ist eine sehr z\u00fcgige Arbeit. Und ich bin auch dankbar, dass der Rechnungshof seine Auffassung ge\u00e4ndert hat und jetzt auch selbst pr\u00fcfen will.<\/p>\n

Eine der j\u00fcngeren Skandale betrifft das Heim in der Haarlemer Stra\u00dfe in Neuk\u00f6lln, das f\u00fcr 8 Millionen Euro auf einem Grundst\u00fcck gebaut wurde, das dem Land nicht geh\u00f6rt \u2013 und nun vielleicht wieder abgerissen werden muss. Was hat dieses zweifelhafte Objektmanagement f\u00fcr Konsequenzen?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst: Auch die Haarlemer Stra\u00dfe ist ein Objekt, das von der Pewobe betrieben wird und damit Teil der verschiedenen Pr\u00fcfungen ist. Eine Vorfestlegung, ob dort unsachgem\u00e4\u00df gehandelt wurde, kann es auch hier nicht geben. Das Grundst\u00fcck war zum damaligen Zeitpunkt kostenlos vom damaligen Eigent\u00fcmer f\u00fcr zwei Jahre angeboten worden. Daher schloss das Lageso einen Nutzungsvertrag ab. Es gab meines Wissens zwischenzeitlich auch Verhandlungen dar\u00fcber, dass die Pewobe das Grundst\u00fcck vom damaligen Eigent\u00fcmer kauft und das Heim \u00fcber die zwei Jahre hinaus weiterbetreibt. Der Eigent\u00fcmerwechsel zur Pewobe ist aber nicht zustande gekommen.<\/p>\n

Aber war das nicht von Anfang an alles sehr riskant?<\/strong><\/p>\n

Das m\u00fcssen letztlich die Pr\u00fcfer beantworten. Aber wenn ich die Errichtungskosten durch die Anzahl der Pl\u00e4tze und der Tage teile, dann bin ich immer noch unter einem Tagessatz, den wir derzeit teilweise f\u00fcr Pl\u00e4tze in Hostels bezahlen. Wir wissen inzwischen, dass ein luxemburgischer Fonds neuer Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ist. Und die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) beim Lageso hat weiterhin das Interesse, dass wir diese Unterkunft auch \u00fcber den 31. 12. 2015 hinaus betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber wie kann es sein, dass trotz allem die Firma Pewobe weiter mit Auftr\u00e4gen bedacht wird? Etwa beim Rohrdamm in Spandau. Das Objekt hatte zun\u00e4chst ein anderer Betreiber dem Lageso angeboten, der aber keine Baugenehmigung bekam. Die Pewobe bekommt die Genehmigung, kauft das Objekt f\u00fcr ein Vielfaches des Werts, setzt die AWO als Betreiber ein \u2013 alles finanziert vom Steuerzahler.<\/strong><\/p>\n

In Ihren Schilderungen treffen Sie eine Menge Aussagen, die ich zum jetzigen Zeitpunkt so nicht best\u00e4tigen kann. Die Unterkunft im Rohrdamm wurde der BUL angeboten, um sie von der Arbeiterwohlfahrt als Erstaufnahmeeinrichtung zu betreiben. Zu pr\u00fcfen ist, ob die vereinbarten Tagess\u00e4tze den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die Pewobe als Besitzer der Immobilie hat dann aufgrund der gestiegenen Zahl der Fl\u00fcchtlinge angeboten, die Unterkunft schon vorzeitig als Notunterkunft zu betreiben. Daf\u00fcr ist wiederum ein vorl\u00e4ufiger Tagessatz vereinbart worden, der nach Auskunft des Lageso im Rahmen des \u00dcblichen liegt. All dies ist auch Bestandteil der Pr\u00fcfungen.<\/p>\n

Es gibt auf Ihrer privaten Website einen sehr wohlwollenden Bericht dar\u00fcber, dass die Pewobe eine neue Kita in Ihrem Wahlkreis Mahlsdorf-Kaulsdorf er\u00f6ffnet. Wie nahe stehen Sie dem Pewobe-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Helmuth Penz?<\/strong><\/p>\n

Ich habe keinerlei Beziehung zu ihm. Das Grundst\u00fcck f\u00fcr die Kita hat der Liegenschaftsfonds verkauft, und die Firma Pewobe war der H\u00f6chstbietende. Ich h\u00e4tte mir auch gut und gerne einen lokalen Tr\u00e4ger vorstellen k\u00f6nnen. Und ich habe nicht Herrn Penz angepriesen, sondern \u00fcber die Kita informiert, die vor Ort dringend gebraucht wurde.<\/p>\n

Kommen wir zu Ihrem \u201eParadigmenwechsel\u201c, der besagt, dass das Land k\u00fcnftig selber Unterk\u00fcnfte bereitstellen will. Waren die Skandale um Pewobe der Grund?<\/strong><\/p>\n

Im Sommer vorigen Jahres wurde nicht nur am Beispiel der Haarlemer Stra\u00dfe deutlich, dass das Angebot f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte am freien Markt immer kleiner wird, solange Immobilienangebot und Betrieb des Heims in einer Hand liegen. So war es zwar immer im Land Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg \u2013 aber wir waren uns im Senat einig, dass dies nicht l\u00e4nger sinnvoll sein kann, sondern dass das Land selbst Immobilien ert\u00fcchtigen muss. So gewinnen wir mehr Einfluss auf die Qualit\u00e4t und die Kosten der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Denn in dem Moment, wo ich dem Betreiber sage, dass ich mit seiner Qualit\u00e4t nicht einverstanden bin, verliere ich die Immobilie. Darum gehen wir schrittweise einen neuen Weg: Wir bauen selbst auf eigenen Grundst\u00fccken Wohncontainer oder H\u00e4user in modularer Bauweise und ert\u00fcchtigen bestehende, eigene Geb\u00e4ude \u2013 um mehr Freiheit bei der Auswahl der Betreiber zu haben. Mein Ziel ist aber auch, in k\u00fcnftigen Vertr\u00e4gen zu einer Verabredung zu kommen, dass, solange ein Betreiber in einem Objekt nicht die Qualit\u00e4t erbringt, wir keine neuen Vertr\u00e4ge mit ihm abschlie\u00dfen. Auch das war in der Vergangenheit so nicht der Fall.<\/p>\n

Geht es darum, private Anbieter vom Markt zu dr\u00e4ngen?<\/strong><\/p>\n

Ich m\u00f6chte eine sehr gute Qualit\u00e4t der Fl\u00fcchtlingsunterbringung in Berlin gew\u00e4hrleisten und daf\u00fcr auf ein breites Angebot von Betreibern zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Ich sehe, dass der Druck auf den Immobilienmarkt dazu f\u00fchrt, dass nur wenige Betreiber von Heimen gleichzeitig in der Lage sind, auch Immobilien zu ert\u00fcchtigen und damit Fl\u00fcchtlingsheime anzubieten. Wenn wir selber Geb\u00e4ude anmieten, erm\u00f6glichen wir auch, dass sich mehr freie, gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger an der Aufgabe beteiligen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re eine gute Entwicklung. Aber wir m\u00fcssen ein diskriminierungsfreies Verfahren erm\u00f6glichen und k\u00f6nnen keine privaten Tr\u00e4ger ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Bis auf die Containerd\u00f6rfer kann man noch nicht viel sehen vom Paradigmenwechsel. Erst ein landeseigenes Geb\u00e4ude, das in der Eschenallee, ist zum Heim geworden.<\/strong><\/p>\n

Bauprojekte sind leider nicht kurzfristig zu stemmen. Das Lageso muss erst pr\u00fcfen, ob die fraglichen Geb\u00e4ude geeignet sind und ob sie wirtschaftlich herstellbar sind. Dann muss die BIM, der landeseigene Immobiliendienstleister, die Geb\u00e4ude f\u00fcr uns als Bedarfstr\u00e4ger herrichten. Dabei muss \u00f6ffentliches Ausschreibungsrecht beachtet werden. Private Anbieter k\u00f6nnen das nat\u00fcrlich schneller, die m\u00fcssen nicht ausschreiben. Dieser Paradigmenwechsel ist enorm anstrengend, das wei\u00df ich, und er funktioniert auch nur, wenn wir gleichzeitig auf landeseigenen Grundst\u00fccken schnellere Bauten errichten. Das waren zun\u00e4chst die Wohncontainer und werden k\u00fcnftig die modularen Bauten sein. Auf diese Weise wollen wir 2016 und 2017 je 3.500 Pl\u00e4tze schaffen. Dank der Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung k\u00f6nnen wir im Herbst den Bau der modularen H\u00e4user ausschreiben. \u00d6ffentliches Vergaberecht braucht seine Zeit, aber daf\u00fcr hat das Land dann auch die Hoheit \u00fcber die Immobilie, ist selber Eigent\u00fcmer und kann dann unabh\u00e4ngig den Betreiber ausw\u00e4hlen.<\/p>\n

Ganz langsam geht es auch mit der Bima, die Bundesimmobilien verwaltet. Sie hatten k\u00fcrzlich geklagt, die Bima stelle Ihnen nur Schrottimmobilien zur Verf\u00fcgung. Die Bima erwiderte, sie habe Ihnen zuvor andere, bessere Geb\u00e4ude angeboten.<\/strong><\/p>\n

Ich habe diese Aussage der Bima auch geh\u00f6rt, aber sie trifft leider nicht zu. Das Lageso hat mehr oder weniger dieselbe Objektliste zweimal bekommen, einmal mit einer Bewertung der Objekte und einmal ohne Bewertung. Sie k\u00f6nnen mir glauben, wenn darauf nur ein Objekt gewesen w\u00e4re, das nutzbar w\u00e4re, ich h\u00e4tte es genommen. Aber auf diesen Listen sind nur Abrissgeb\u00e4ude, Freifl\u00e4chen, Munitionsbunker, sogar der Flughafen Tegel und das Sommerbad Columbiadamm. Wir haben die Bima jetzt noch mal konkret nach vier Geb\u00e4uden gefragt, die bislang nicht auf ihrer Liste waren, darunter das Strahlenschutzamt in der Waldowallee und das Geb\u00e4ude des ehemaligen Stasi-Beauftragten in der Otto-Braun-Stra\u00dfe. Ich habe demn\u00e4chst auch ein Treffen mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bima. Aber diese Bima-Angebote der Vergangenheit haben den Ernst der Lage wirklich in keiner Weise widergespiegelt.<\/p>\n

Der Bund macht vielleicht lieber Geld mit Immobilien. Und das Land Berlin? Hat die hiesige BIM nicht auch andere Priorit\u00e4ten, etwa Wohnungsbau und H\u00f6chstpreisverkauf? F\u00fchlen Sie sich von SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel genug unterst\u00fctzt?<\/strong><\/p>\n

Richtig ist, dass wir zu dem Zeitpunkt, als wir entschieden haben, auf landeseigenen Grundst\u00fccken zu bauen, nur ein extrem kleines Angebot vom Liegenschaftsfonds bekommen haben. Man bot uns zun\u00e4chst lediglich 20 Grundst\u00fccke an. Aber man muss dazu wissen, dass das Land Berlin kurz davor mehrere hundert Grundst\u00fccke den st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Pr\u00fcfung f\u00fcr den Wohnungsbau angeboten hatte. Die standen uns somit zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verf\u00fcgung. Auch die Bezirke haben zun\u00e4chst gesagt, dass sie keine Grundst\u00fccke zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Aber bei den Verhandlungen zeigt sich dann immer, dass es noch Spielr\u00e4ume gibt. Insgesamt f\u00fchle ich mich von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung au\u00dferordentlich gut unterst\u00fctzt. Wir sind eine wachsende Stadt, und in den gro\u00dfen St\u00e4dten ist es schwieriger als im l\u00e4ndlichen Raum, Unterbringungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Hamburg hat schon vor einem Jahr ehemalige Kreuzfahrtschiffe f\u00fcr die Unterbringung genutzt, M\u00fcnchen Oktoberfestzelte. Wir haben in Berlin tempor\u00e4r \u00fcber die Wintermonate Menschen in Turnhallen unterbringen m\u00fcssen \u2026<\/p>\n

Es gibt doch noch ein paar Hallen, oder?<\/strong><\/p>\n

Nein, die Turnhallen sind inzwischen alle leer gezogen. Das ist bei diesen steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen eine gro\u00dfe Leistung des Lageso.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/strong><\/a><\/p>\n

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