So kompliziert die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik ist, eines steht immerhin fest: Sie muss sich dringend \u00e4ndern. Es geht nicht mehr, dass offiziell nur die EU-Staaten f\u00fcr Asyl zust\u00e4ndig sind, in denen die Fl\u00fcchtlinge zuerst ankommen. Bei weiter steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen wird dieses System, das einst federf\u00fchrend von Deutschland durchgesetzt wurde, erst recht nicht mehr funktionieren.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat jetzt einen ersten kleinen, aber wichtigen Schritt getan: das Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns. Indem Br\u00fcssel eine freiwillige Quote zur Verteilung in der EU in akuten Notf\u00e4llen vorschl\u00e4gt und diese als \u201ePilotprojekt\u201c bezeichnet, signalisiert die EU immerhin Reformbereitschaft. Aus der freiwilligen soll eines Tages eine echte, verbindliche Quote werden. Genau deshalb haben britische und osteurop\u00e4ische Politiker auch sofort entsetzt protestiert: Blo\u00df keine Quoten!<\/p>\n
Aber anders wird es nicht gehen, jedenfalls wenn sich die EU noch als eine Gemeinschaft versteht, die Rechte und Pflichten halbwegs gerecht verteilt \u2013 auch in Sachen Asyl. Die ohnehin \u00e4rmeren Mittelmeeranrainer sind \u00fcberfordert. Sie registrieren die Menschen oft gar nicht mehr, verweigern die Versorgung oder schicken sie weiter mit dem Rat, anderswo ihr Heil zu suchen.<\/p>\n
Was dann folgt, ist Willk\u00fcr: Manche L\u00e4nder, wie Deutschland und Schweden, die offiziell gar nicht zust\u00e4ndig w\u00e4ren, nehmen zum Gl\u00fcck relativ viele Fl\u00fcchtlinge unter relativ guten Bedingungen auf. Deshalb versuchen auch relativ viele Fl\u00fcchtlinge, hierherzugelangen. Andere L\u00e4nder behandeln Fl\u00fcchtlinge schlechter, weshalb dort auch die wenigsten hinwollen.<\/p>\n
N\u00f6tig ist es, alle EU-Staaten zu verpflichten, menschenrechtliche Standards einzuhalten und so viele Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, wie es ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Wirtschaftskraft entspricht. Das kann f\u00fcr Deutschland bedeuten, mehr Fl\u00fcchtlinge als jetzt aufzunehmen. Aber nur mit solchen Quoten wird die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen dauerhaft Akzeptanz finden. Klar, Quoten einzuf\u00fchren, wird sehr schwer \u2013 weil L\u00e4nder Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcssten, in denen rechte Parteien jetzt schon stark sind. Aber man muss es versuchen. Wenn die Kanzlerin dabei auch nur halb so viel F\u00fchrungswillen bewiese wie bei der Sparpolitik, w\u00e4re schon viel gewonnen.<\/p>\n
Alternativlos sind Quoten nicht. Die Alternative ist der kleinste gemeinsame Nenner, der sich mit den Milit\u00e4raktionen gegen Schlepper bereits abzeichnet: Abschottung.<\/p>\n