Die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verst\u00f6\u00dft wegen \u00dcberlastung gegen geltendes Recht. Weil die Mitarbeiter dem Ansturm von Asylbewerbern, Fl\u00fcchtlingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jahresbeginn Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum aus, als gesetzlich vorgesehen ist \u2013 damit die Betreffenden nicht so schnell wiederkommen m\u00fcssen.<\/p>\n
Zudem wird bei Ausl\u00e4ndern, die einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicherheitsbeh\u00f6rden gestellt, ob die Antragsteller als Straft\u00e4ter oder Extremisten bekannt sind. Einen entsprechenden Bericht der Onlineausgabe der Berliner Zeitung<\/em> von Mittwochmittag best\u00e4tigte Steve Feldmann, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, der taz.<\/p>\n Feldmann verwies darauf, dass der Leiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bereits im Januar in einem \u201eBrandbrief\u201c an die Innenverwaltung vor einer solchen Situation gewarnt habe, passiert sei bislang nichts. \u201eInnenstaatssekret\u00e4r Bernd Kr\u00f6mer tr\u00e4gt die politische Verantwortung daf\u00fcr, dass nun gegen Gesetze versto\u00dfen wird\u201c, sagte er.<\/p>\n Laut Gewerkschaft der Polizei besch\u00e4ftigt die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde 294 Mitarbeiter, laut Innenverwaltung sind es derzeit 390. Davon seien rund 300 f\u00fcr die Erteilung und Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen zust\u00e4ndig, die anderen k\u00fcmmerten sich zum Beispiel um Visumverfahren, Passbeschaffung und Ausweisungen.<\/p>\n Die seit zwei Jahren bestehende Zunahme von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen bekommt die Beh\u00f6rde voll zu sp\u00fcren. So erkl\u00e4rte die Gewerkschaft, man habe im vierten Quartal 2013 noch 404 Asylsuchende und Ausreisepflichtige bedient und im Januar 2015 seien es bereits 682 gewesen. Daher m\u00fcssten Mitarbeiter teilweise inzwischen \u201e\u00fcber 60 Kunden am Tag bedienen\u201c.<\/p>\n Diese sich seit L\u00e4ngerem anbahnende \u00dcberlastung f\u00fchre auch dazu, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde seit dem 14. April nicht mehr alle Besucher empfangen k\u00f6nne, erkl\u00e4rte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sogar Menschen, deren Duldung oder Aufenthaltsgestattung abl\u00e4uft, bek\u00e4men zum Teil nur eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass sie vorgesprochen haben. Damit werde zwar sichergestellt, dass niemand unverschuldet wegen abgelaufener Papiere abgeschoben wird, so Feldmann. Da aber davon auszugehen sei, dass sich der \u201ePublikumsandrang weiter dramatisch erh\u00f6hen\u201c werde, stehe selbst die Ausstellung dieser Notbescheinigungen \u00fcber kurz oder lang infrage.<\/p>\n \u201eDas ist eine Bankrotterkl\u00e4rung des Staates und ein Totalversagen des Innensenators Henkel\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Canan Bayram. Es versto\u00dfe gegen die Grundrechte, Menschen \u201emit einem wertlosen Zettel\u201c nach Hause zu schicken. Dies f\u00fchre auch zu Folgeproblemen etwa bei der Gesundheitsversorgung. \u201eEine Wohnungsvermittlung ist hierdurch ebenfalls ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n Bayram wies zudem darauf hin, dass mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bereits die zweite staatliche Institution wegen der Fl\u00fcchtlingsfrage kollabiere. Auch das Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso), das Sozialsenator Mario Czaja (CDU) untersteht, ist seit Monaten v\u00f6llig \u00fcberlastet. Fl\u00fcchtlinge werden zum Teil wochenlang nur notd\u00fcrftig untergebracht, ohne dass sie die ihnen gesetzlich zustehenden Hilfen, etwa Krankenscheine, erhalten.<\/p>\n Innensenator Frank Henkel (CDU) erkl\u00e4rte per Pressemitteilung, die Situation in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sei eine \u201eenorme Herausforderung f\u00fcr alle Beteiligten\u201c. Daher habe er in den anstehenden Haushaltsverhandlungen \u201eeine dreistellige Zahl\u201c von zus\u00e4tzlichen Mitarbeitern angemeldet. Zudem seien derzeit zur Entlastung \u201eca. 60 zus\u00e4tzliche Personen \u2013 insbesondere Nachwuchskr\u00e4fte \u2013 abgestellt\u201c.<\/p>\n Nach Auskunft der Innenverwaltung sollen ab 1. Juni noch einmal 10 Kr\u00e4fte hinzukommen. Die 60 bereits abgestellten Zusatzkr\u00e4fte seien allerdings schon seit einem halben Jahr und l\u00e4nger im Einsatz, erkl\u00e4rte ein Sprecher. Dass es Henkel nun so darstelle, als sei der Einsatz der 60 Mitarbeiter eine Reaktion auf den Brandbrief vom Januar, findet Gewerkschaftssprecher Feldmann \u201ebesch\u00e4mend\u201c. \u201eDamit schiebt er den Schwarzen Peter an die Mitarbeiter zur\u00fcck.\u201c<\/p>\n \n\u201eEine Bankrotterkl\u00e4rung\u201c<\/h6>\n