Da hatte der Montagmorgen erst so sch\u00f6n angefangen: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses lobten sich Koalition und Opposition gegenseitig f\u00fcr den konstruktiven Diskurs \u2013 solange es um Software und Ermittlungsmethoden der Polizei ging. Beim n\u00e4chsten Tagesordnungspunkt kippte die Harmonie allerdings.<\/p>\n
Als es um die Abschiebung der in Berlin geborenen T\u00fcrkin Banu O. und den ihre Abschiebung erm\u00f6glichenden Mediziner Rainer L. ging, flogen die Fetzen. Vor allem Ex-Pirat und Noch-Fraktionsmitglied Christopher Lauer legte einen temperamentvollen Auftritt hin, bei dem er dem CDU-Innenpolitiker Robin Juhncke empfahl, montags doch besser \u201eeiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen, als im Innenausschuss zu sitzen\u201c \u2013 und einen Untersuchungsausschuss gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) vorschlug.<\/p>\n
Bei alldem ging es um einen eigentlich klaren Fall: Bei der 31-j\u00e4hrigen O. haben Polizei und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gemeinsam eine Abschiebung durchgef\u00fchrt, die illegal war. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits im Februar festgestellt: illegal, nicht weil keine Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abschiebung vorlagen, sondern wegen der Art und Weise von deren Durchf\u00fchrung.<\/p>\n
Dass der f\u00fcr beide Beh\u00f6rden zust\u00e4ndige Innensenator das Urteil knapp vier Wochen sp\u00e4ter mit den Worten akzeptiert, es sei in diesem Fall \u201enicht angemessen gehandelt\u201c worden, ist also eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Weniger selbstverst\u00e4ndlich scheint f\u00fcr Henkel allerdings, die vielen Fragen zu beantworten, die der Fall bei der Opposition im Ausschuss aufgeworfen hat.<\/p>\n
Denn erm\u00f6glicht hatte die zwangsweise durchgef\u00fchrte \u201eDirektabschiebung\u201c der T\u00fcrkin w\u00e4hrend eines Termins bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Einsch\u00e4tzung des Mediziners L. Er hatte O. die Reisef\u00e4higkeit attestiert, die ihr ein fach\u00e4rztliches Gutachten einer Psychiaterin zuvor abgesprochen hatte.<\/p>\n
Grund f\u00fcr das Urteil des Verwaltungsgerichts war nicht L.s \u00e4rztliche Stellungnahme, sondern, dass O. und ihr Anwalt zum Termin in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mit der Zusicherung bestellt waren, es sei keine Abschiebung geplant \u2013 obwohl der Flug bereits gebucht war. Doch in seiner Urteilsbegr\u00fcndung verweist es auf einen Umstand, der die Opposition alarmiert: L., der Banu O. auf dem Flug nach Istanbul begleitete und mit Medikamenten ruhig stellte, sei \u201ezur \u00dcberzeugung der Kammer ungeeignet gewesen, die Flugf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin festzustellen\u201c, hei\u00dft es da. Denn da L. zun\u00e4chst als Sachverst\u00e4ndiger die Flugf\u00e4higkeit bescheinige und dann als medizinische Begleitung w\u00e4hrend der Abschiebung ein weiteres Honorar kassiere, habe er \u201eein nicht unerhebliches, eigenes finanzielles Interesse\u201c daran, dass abgeschoben werde.<\/p>\n
Er habe in etwa 50.000 F\u00e4llen Bescheinigungen f\u00fcr Polizei und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ausgestellt, hatte L. Gerichtsprotokollen zufolge dem Verwaltungsgericht gesagt.<\/p>\n
In wie vielen F\u00e4llen ging es dabei um Abschiebungen, wie oft war L. auch Abschiebebegleiter? Und: Ist die gesetzeswidrige Zusammenarbeit von Polizei und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Fall O. ein Einzelfall? Diese Fragen richteten Pirat Fabio Reinhardt, der Linke Hakan Tas und die Gr\u00fcne Canan Bayram an Innensenator Henkel.<\/p>\n
Der blieb wortkarg: Nur in 30 F\u00e4llen zwischen 2009 und 2014 habe L. Abschiebungen begleitet. Andere F\u00e4lle von \u201eDirektabschiebungen\u201c wie bei O. seien ihm jedenfalls \u201enicht bekannt\u201c. Die Fraktionen der Regierungsparteien sprangen Henkel bei: Als Hinweise der CDU-Abgeordneten Juhncke und Kurt Wansner auf die kriminelle Vergangenheit von Banu O. zu nichts weiter f\u00fchrten als dem Hinweis der Opposition, auch Kriminelle h\u00e4tten Anrecht auf legale Verfahren, beendete ein Antrag des SPD-Innenpolitikers Frank Zimmermann kurzerhand die Sitzung. Es seien ja \u201ealle Argumente ausgetauscht\u201c. Ende der Debatte.<\/p>\n
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