Zum Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche hat das neu gegr\u00fcndete \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr bedingungsloses Bleiberecht\u201c am Freitagvormittag f\u00fcr zwei Stunden einen Balkon der SPD-Bundeszentrale im Kreuzberger Willy-Brandt-Haus besetzt. Die rund 25 Aktivisten, drei auf dem Balkon, der Rest drau\u00dfen vor der Polizeiabsperrung, forderten die Bundestagabgeordneten der Partei auf, gegen das geplante Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu stimmen. \u201eDie SPD redet seit Monaten gegen Pegida. Aber dieses Gesetz \u00fcbertrifft sogar das, was Pegida will\u201c, sagte ein Sprecher des B\u00fcndnisses am Rande der Besetzung der taz.<\/p>\n
Gegen das Gesetz, das am 8. Mai im Bundestag beschlossen werden und im Juni in Kraft treten soll, laufen Kritiker seit Monaten Sturm. Pro Asyl und die Wohlfahrtsverb\u00e4nde etwa bef\u00fcrchten, dass damit \u2013 entgegen der erkl\u00e4rten Absicht \u2013 vielen Geduldeten das Bleiberecht vorenthalten bleibt und Fl\u00fcchtlinge viel h\u00e4ufiger in Haft genommen werden. Bei einer Expertenanh\u00f6rung im Bundestag im M\u00e4rz hatten Juristen \u00e4hnliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Auch das neue \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr bedingungsloses Bleiberecht\u201c sieht in dem Gesetzentwurf \u201eein einziges gro\u00dfes Inhaftierungsprogramm\u201c, so der Sprecher. K\u00fcnftig gen\u00fcge es etwa, 3.000 Euro an einen Schleuser gezahlt zu haben oder seine Reiseroute nicht offenzulegen, um in Haft zu kommen. Da es aber praktisch unm\u00f6glich sei, ohne Schleuser und legal nach Deutschland einzureisen, werde quasi jeder Fl\u00fcchtling zum Verbrecher gestempelt.<\/p>\n
Das neue B\u00fcndnis ist ein Zusammenschluss von Betroffenen, Antifa- und Antira-Gruppen sowie verschiedenen K\u00fcnsternetzwerken, darunter die Kampagne \u201eMy right is your right\u201c von Oranienplatz-Fl\u00fcchtlingen und Berliner Theatermachern. Das Angebot des gr\u00fcnen Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg, den Aufruf zu unterschreiben, lehnte das B\u00fcndnis mit Verweis auf die Politik des Bezirks gegen\u00fcber der von Fl\u00fcchtlingen besetzten Schule ab.<\/p>\n
Mit dabei ist daf\u00fcr Bruno Watara, ehemaliger Fl\u00fcchtling aus Togo, jetzt Aktivist bei FelS sowie dem \u201eB\u00fcndnis gegen Lager\u201c. Er selbst habe neun Jahre in einem \u201eLager\u201c in Mecklenburg-Vorpommern leben m\u00fcssen, in einem \u201eDschungelheim\u201c mitten im Wald, erz\u00e4hlt er auf dem B\u00fcrgersteig vor dem SPD-Haus. Drei Mal sei er von Nazis verpr\u00fcgelt worden, zwei Leidensgenossen h\u00e4tten sich in dieser Zeit umgebracht. Die Fl\u00fcchtlinge br\u00e4uchten eine Bleiberechtsperspektive und Hilfen zur Integration. \u201eAber das neue Gesetz kennt nur Abschiebung oder Haft\u201c, kritisiert er.<\/p>\n
Im Rahmen des Aktionswoche veranstaltet das B\u00fcndnis in mehreren St\u00e4dten Demonstrationen und Veranstaltungen. H\u00f6hepunkt ist eine Kundgebung am kommenden Samstag (18.4.) am Berliner Oranienplatz, wo unter anderem Seeed-S\u00e4nger Peter Fox sowie die in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule entstandene Band Antinational Embassy auftreten werden.<\/p>\n
\n