{"id":739,"date":"2015-03-31T23:30:15","date_gmt":"2015-03-31T23:30:15","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=739"},"modified":"2015-04-05T00:03:03","modified_gmt":"2015-04-05T00:03:03","slug":"besetzte-schule-in-berlin-kreuzberg-fluechtlinge-muessen-draussen-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/besetzte-schule-in-berlin-kreuzberg-fluechtlinge-muessen-draussen-bleiben\/","title":{"rendered":"Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben"},"content":{"rendered":"<div id=\"\" class=\"odd sect sect_article news report\">\n<div class=\"sectbody\">\n<p class=\"article\">Die BewohnerInnen der von Fl\u00fcchtlingen besetzten ehemaligen Schule in Kreuzberg sprechen von einer \u201estillen R\u00e4umung\u201c: Am Freitagabend wurde mehreren Bewohnern, die den Tag \u00fcber unterwegs gewesen waren, der Zugang zur Schule verweigert. Das Sicherheitspersonal h\u00e4ndigte ihnen ihre pers\u00f6nlichen Sachen sowie einen Hostelgutschein f\u00fcr drei \u00dcbernachtungen aus. Nach Darstellung des Bezirks handelte es sich um insgesamt vier Personen; die SchulbewohnerInnen sprechen auf ihrer Internetseite hingegen von bisher zehn Betroffenen.<\/p>\n<p class=\"article even\">Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann (Gr\u00fcne) best\u00e4tigte die Ereignisse am Samstag in einem Beitrag auf Facebook. Die vier Bewohner h\u00e4tten gegen die R\u00e4umungsandrohung des Bezirks vom 20. Februar keinen Widerspruch eingelegt, das Geb\u00e4ude aber auch nicht bis zum vom Bezirk festgelegten Stichtag am 19. M\u00e4rz verlassen. \u201eSomit haben auch die sog. Hausausweise ihre G\u00fcltigkeit verloren\u201c, schreibt Herrmann. Auch aus der Schule hei\u00dft es, es handele sich um diejenigen, die gegen die R\u00e4umungsandrohung keine Rechtsmittel eingelegt hatten. \u201eViele sind davon ausgegangen, dass eine R\u00e4umung gar nicht m\u00f6glich ist, weil doch noch verschiedene Gerichtsverfahren laufen\u201c, sagt ein Bewohner der taz.<\/p>\n<p>24 BewohnerInnen hatten am 9. M\u00e4rz Widerspruch gegen die R\u00e4umungsandrohung eingelegt. Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach sind andere der Aufforderung zum Auszug nachgekommen. Wie viele Menschen momentan noch in der Schule leben, wei\u00df der Bezirk laut eigener Auskunft nicht. Finanzstadtr\u00e4tin Jana Bohrkamp (Gr\u00fcne) hatte auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch erkl\u00e4rt, der Bezirk habe feststellen wollen, wie viele Personen noch in der Schule leben. Dazu sei aber Amtshilfe der Polizei n\u00f6tig gewesen, was diese abgelehnt habe.<\/p>\n<p class=\"article even\">Den BesetzerInnen hatte zuletzt im November akut eine R\u00e4umung gedroht. Ein Bewohner hatte damals einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, in dem er ein Nutzungsrecht f\u00fcr einen Teil des Geb\u00e4udes proklamierte. Er berief sich dabei auf die Vereinbarung zwischen Bezirk und BewohnerInnen vom Juli, in der der Bezirk den noch in der Schule lebenden Menschen zusicherte, in einem Geb\u00e4udefl\u00fcgel bleiben zu k\u00f6nnen. Das Gericht gab dem Antrag statt und verf\u00fcgte, die Schule d\u00fcrfe so lange nicht ger\u00e4umt werden, bis eine abschlie\u00dfende Entscheidung vorliege.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Eine solches Urteil steht bisher aus. Laut Bezirksstadtr\u00e4tin Bohrkamp liegen dem Gericht inzwischen alle Unterlagen vor, ein Entscheidungstermin sei aber nicht bekannt. \u201eIch hoffe mal, dass wir nach Ostern so weit sind\u201c, hatte Bohrkamp am Mittwoch in der BVV erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p class=\"article even\">Der Bezirk will in dem Geb\u00e4ude eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Tr\u00e4gerschaft der Diakonie einrichten, das Konzept daf\u00fcr sei fertig: \u201eDas liegt im Grunde auf Halde, bis die Gerichte entschieden haben\u201c, so Bohrkamp. vAllerdings ist es umstritten: \u201eDie Gespr\u00e4che in den letzten Wochen bez\u00fcglich eines tragf\u00e4higen einvernehmlichen Konzeptes [\u2026] waren \u2013 wie in den vergangenen 1,5 Jahren \u2013 bisher bedauerlicherweise nicht erfolgreich\u201c, schreibt Herrmann dazu in ihrem Facebook-Beitrag. Der Konflikt scheint weiterhin ungel\u00f6st: Die BewohnerInnen wollen eine selbst verwaltete Unterkunft, der Bezirk will ein regul\u00e4res Heim.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Die 24 BewohnerInnen, die gegen die letzte R\u00e4umungsandrohung Widerspruch einlegten, haben eine Crowdfunding-Kampagne f\u00fcr ihre Gerichtskosten gestartet. 11.500 Euro der nach eigenen Angaben ben\u00f6tigten 12.000 Euro sind in den letzten drei Wochen zusammengekommen.<\/p>\n<p class=\"article odd\">Qquelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Besetzte-Schule-in-Berlin-Kreuzberg\/!157295\/\" target=\"_blank\">taz<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"full news report article page first odd first_page\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":308,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-739","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/Oranineplatz-Demo.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=739"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":750,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/739\/revisions\/750"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}