{"id":374,"date":"2015-02-10T18:07:29","date_gmt":"2015-02-10T18:07:29","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=374"},"modified":"2015-03-17T18:11:43","modified_gmt":"2015-03-17T18:11:43","slug":"fluechtlingsprotest-in-berlin-fast-niemand-darf-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlingsprotest-in-berlin-fast-niemand-darf-bleiben\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsprotest in Berlin; Fast niemand darf bleiben"},"content":{"rendered":"

\"Camp-am-Oranienplatz\"<\/a><\/p>\n

Die 576 Verfahren im Rahmen des Abkommens sind abgeschlossen: Nur drei Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge haben eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.<\/span><\/p>\n

BERLIN taz | Von Amts wegen ist der Oranienplatz Geschichte. Alle 576 Verfahren seien abgeschlossen, drei Fl\u00fcchtlingen sei eine Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden, erkl\u00e4rte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Anfrage der taz. \u201eZudem gibt es eine vor\u00fcbergehende Duldung aus medizinischen Gr\u00fcnden von rund einem Dutzend Personen.\u201c Allerdings sind laut Rechtsanw\u00e4ltin Berenice B\u00f6hlo nicht einmal die drei positiven Bescheide ein Ergebnis des Oranienplatz-Verfahrens: Die Menschen h\u00e4tten ohnehin ein Recht auf Aufenthalt gehabt.<\/span><\/p>\n

Vorigen Juli hatten mit dreimonatiger Versp\u00e4tung die Einzelfallpr\u00fcfungen im Rahmen der Vereinbarung zwischen Senat und den Besetzern des Kreuzberger Platzes begonnen. Am 18. M\u00e4rz 2014 hatten Klaus Wowereit, Innensenator Frank Henkel (CDU), Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann (Gr\u00fcne) die g\u00fctliche Einigung mit den Oranienplatz-Fl\u00fcchtlingen verk\u00fcndet. Danach w\u00fcrden die Fl\u00fcchtlinge den Platz r\u00e4umen, im Gegenzug versprach die unterzeichnende Kolat f\u00fcr den Senat \u201eumfassende Einzelfallpr\u00fcfungen\u201c, Sprachkurse und Berufsberatungen.<\/span><\/p>\n

Am 8. April r\u00e4umten die Besetzer den Platz, die Menschen bekamen gegen ihre Registrierung einen Platz in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft. Andere gingen in die besetzte Schule in Kreuzberg, deren Bewohner das Abkommen mit dem Senat zun\u00e4chst ablehnten. Im Juli wurden auch viele Fl\u00fcchtlinge aus der Schule in das Abkommen aufgenommen, das am Ende 576 Menschen umfasste.<\/span><\/p>\n

Ebenfalls im Juli wurden die ersten Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge zur Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zitiert, um einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung zu stellen. Schnell gab es die ersten Ablehnungen und die Betroffenen wurden sogleich aus der Unterkunft geworfen. So landeten seit August mehr und mehr ehemalige Besetzer auf der Stra\u00dfe. Auch wenn sich einige von ihnen mit einem Touristenvisum legal f\u00fcr drei Monate am St\u00fcck in Deutschland aufhalten d\u00fcrfen, niemand darf in Berlin legal arbeiten und dauerhaft bleiben. Dennoch leben weiterhin viele Oranienplatz-Leute in der Stadt. 85 M\u00e4nner werden von der Evangelischen Kirche durch den Winter gebracht. Auch viele Unterst\u00fctzer des Oranienplatzes beherbergen ehemalige Besetzer.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Senat bilanziert die Integrationsbeauftragte Monika L\u00fcke das Oranienplatz-Verfahren \u201emit gemischten Gef\u00fchlen\u201c: Positiv sei, dass der Platz ger\u00e4umt sei, die Zust\u00e4nde dort seien unhaltbar und nicht menschenw\u00fcrdig gewesen. Und auch wenn fast niemand ein Bleiberecht f\u00fcr Berlin bekommen habe, seien die Menschen ja nicht ohne Schutz, sie bek\u00e4men ein rechtsstaatliches Verfahren in anderen Bundesl\u00e4ndern oder EU-Staaten.<\/span><\/p>\n

Negativ sei jedoch, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u201eoffensichtlich nicht die Potenziale vieler Menschen gesehen hat\u201c, bei einigen Fl\u00fcchtlingen habe es durchaus die M\u00f6glichkeit gegeben, sie in Arbeit zu bringen. \u201eSolche Menschen brauchen wir.\u201c<\/span><\/p>\n

Des Problems entledigt<\/span>
\nDer Berliner Fl\u00fcchtlingsrat zieht dagegen eine \u201ebittere\u201c Bilanz: \u201eGanz offensichtlich ging es dem Senat allein darum, die Menschen vom Oranienplatz wegzubekommen und sich des \u2019Problems\u2018 gesichtswahrend zu entledigen\u201c, sagt Martina Mauer. Dennoch sei der Protest auf dem Platz \u201eeinzigartig\u201c gewesen und \u201ein der Gesamtschau ein gro\u00dfer Erfolg\u201c. Viele Fl\u00fcchtlinge st\u00fcnden nun jedoch schlechter da als zuvor, \u201esie sind obdachlos und ihre Hoffnung auf eine Zukunftsperspektive herbe entt\u00e4uscht\u201c.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge selbst ist klar, dass der Oranienplatz trotz alldem noch nicht Geschichte ist. Der Pavillon mit den 28 T\u00fcren, der seit vorigem Sommer am Ort des Protestcamps steht, werde in Schuss gehalten und solle im Fr\u00fchjahr wieder Zentrum von Aktivit\u00e4ten werden, sagt Kokou Theophile, der seit zw\u00f6lf Jahren in Deutschland lebt und Mitorganisator des Protestcamps war.<\/span><\/p>\n

Und Mohamed Ali, der zurzeit von der Kirche versorgt wird, erkl\u00e4rt: \u201eDie Regierung [der Senat \u2013 Anm. d. Red.] wollte unsere Bewegung zerst\u00f6ren, aber das ist ihnen nicht gelungen. Wir sind noch da!\u201c<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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