{"id":339,"date":"2015-03-16T11:28:42","date_gmt":"2015-03-16T11:28:42","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=339"},"modified":"2015-03-17T17:46:53","modified_gmt":"2015-03-17T17:46:53","slug":"fluechtlingspolitik-wenn-verwaltung-aus-sparen-denkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlingspolitik-wenn-verwaltung-aus-sparen-denkt\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik: Wenn Verwaltung ans Sparen denkt"},"content":{"rendered":"
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\"Oranineplatz-Demo\"<\/a><\/p>\n

Still und ergeben stehen die Menschen in der K\u00e4lte. M\u00e4nner und Frauen, Kinder und Babys: Hunderte Asylbewerber warten beim Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Moabiter Turmstra\u00dfe. Einer von ihnen ist Sakai Fare*: Seit zwei Wochen versucht der afghanische Fl\u00fcchtling, einen Krankenschein f\u00fcr seine epilepsiekranke Tochter zu besorgen. Dreimal sei er hier gewesen, erz\u00e4hlt er, habe den ganzen Tag gewartet: \u201eIrgendwann kam jemand und sagte, wer keinen Termin hat, muss wieder gehen.\u201c Heute schafft er es nach f\u00fcnf Stunden Schlangestehen in den Container. Hier hei\u00dft es weiter warten.<\/p>\n

Dass das Lageso und der zust\u00e4ndige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) \u00fcberfordert sind mit dem steigenden Zustrom von Fl\u00fcchtlingen ist offenkundig. Bei der Unterbringung hangelt man sich von einem Provisorium zum n\u00e4chsten. Und in der Zentrale in der Turmstra\u00dfe m\u00fcssen Asylbewerber mitunter wochenlang auf lebenswichtige Leistungen wie Bargeld, Krankenscheine, Kleidung warten \u2013 obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch haben. Zeitweise, berichten \u00fcbereinstimmend der Fl\u00fcchtlingsrat und die gr\u00fcne Abgeordnete Canan Bayram, bekommen Fl\u00fcchtlinge beim Lageso nicht einmal eine Notunterkunft und k\u00f6nnen auch keinen Asylantrag stellen.<\/p>\n

In dieser Krisensituation wirft der Fl\u00fcchtlingsrat eine alte Forderung in den Ring: die Krankenversicherungskarte f\u00fcr alle Asylbewerber. \u201eDas w\u00fcrde die Lageso-Mitarbeiter wirksam entlasten\u201c, erkl\u00e4rt Georg Classen. Die Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssten nicht mehr alle drei Monate in die Turmstra\u00dfe, um einen Krankenschein zu holen \u2013 und auch nicht mehr zum Amtsarzt, um sich Leistungen, die nicht vom Krankenschein gedeckt sind, etwa station\u00e4re Behandlungen oder eine Physiotherapie, genehmigen zu lassen. In Bremen geht das seit 2006, Hamburg folgte 2012.<\/p>\n

Die Opposition findet das gut, die Piraten wollen bald einen Antrag dazu ins Parlament einbringen, sagt der Abgeordnete Fabio Reinhardt. Der Bezirksb\u00fcrgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), sagte Anfang voriger Woche: Angesichts von rund 15.000 Fl\u00fcchtlingen, die dieses Jahr nach Berlin kommen sollen, sei durch Chipkarten \u201emit erheblichen Einsparungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zu rechnen\u201c.<\/p>\n

Sogar Sozialsenator Czaja erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich im Abgeordnetenhaus, Chipkarten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge seien denkbar \u2013 aber nur, wenn die bisherigen Verwaltungskosten von 5 Prozent nicht \u00fcberschritten w\u00fcrden. Unter dieser Bedingung, erg\u00e4nzt die Sprecherin des Lageso, sei man f\u00fcr eine bundeseinheitliche Regelung offen.<\/p>\n

Dieses Argument ist f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsrat nicht \u00fcberzeugend. Zwar seien die Verwaltungskostenpauschale der AOK in Hamburg und Bremen geringf\u00fcgig h\u00f6her, gibt Classen zu, \u201eaber durch den eingesparten Personalaufwand beim Sozialamt rechnet sich das\u201c. In Hamburg habe man sogar das Dreifache eingespart. Auch gebe es keinen Grund, auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten: \u201eBerlin k\u00f6nnte als Stadtstaat sofort das Hamburger Modell \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n

Aber will man das \u00fcberhaupt? Sakai Fare, der wegen seiner kranken Tochter alle drei Monate zum Amt muss, glaubt: \u201eDie haben keinen Plan. Die wollen auch keinen, weil sie uns abschrecken wollen.\u201c Immerhin: Diesmal hat er Gl\u00fcck. Nach sechs Stunden Warten bekommt er den Krankenschein.<\/p>\n

*Name ge\u00e4ndert<\/em><\/span><\/p>\n

Quelle: taz.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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