{"id":325,"date":"2015-01-15T23:24:37","date_gmt":"2015-01-15T23:24:37","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=325"},"modified":"2015-01-15T23:28:05","modified_gmt":"2015-01-15T23:28:05","slug":"henkel-ist-eine-harte-nuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/henkel-ist-eine-harte-nuss\/","title":{"rendered":"Henkel ist eine harte Nuss"},"content":{"rendered":"

Die H\u00e4rtefallkommission hat wenig Erfolg: Innensenator Frank Henkel lehnt mehr als 60 Prozent der F\u00e4lle ab.<\/span><\/p>\n

\"Frank-Henkel\"<\/a>
Frank Henkel<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Der Christdemokrat und Innensenator Frank Henkel l\u00e4sst seltener Gnade vor Recht ergehen als sein SPD-Amtsvorg\u00e4nger Ehrhart K\u00f6rting: 2014 genehmigte Henkel knapp 36 Prozent der Antr\u00e4ge auf Aufenthalt, die \u00fcber die H\u00e4rtefallkommission (HFK) gestellt wurden. Unter K\u00f6rting hatte die HFK in 60 bis 70 Prozent der F\u00e4lle Erfolg. Die Ma\u00dfst\u00e4be haben sich versch\u00e4rft\u201c, sagte Monika Hermann vom Fl\u00fcchtlingsrat und Mitglied der Kommission am Dienstag bei der Vorstellung einer Bilanz zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen.<\/span><\/p>\n

Seit 2005 haben die Bundesl\u00e4nder die gesetzliche M\u00f6glichkeit, H\u00e4rtefallkommissionen einzurichten. Die HFK \u201ehat die Funktion, ein Bleiberecht zu gew\u00e4hren au\u00dferhalb der Gesetze. Damit ist sie ein wichtiges Korrektiv, um gesetzliche H\u00e4rten abzumildern\u201c, erkl\u00e4rte Monika L\u00fcke, Integrationsbeauftragte des Senats. Hermann erg\u00e4nzte, es gehe vor allem \u201eum Menschen, f\u00fcr die Berlin ihr Zuhause ist, die hier aufgewachsen und eingebunden sind und f\u00fcr die eine Abschiebung gef\u00e4hrlich ist\u201c.<\/span><\/p>\n

Die HFK besteht aus Vertretern der Kirchen, des Fl\u00fcchtlingsrates, des Migrationsrates, der Senatsverwaltung f\u00fcr Integration sowie der Integrationsbeauftragten. Sie kann mit 2\/3-Mehrheit ein Ersuchen um Aufenthalt f\u00fcr eine Person oder Familie an den Innensenator richten. Seit 2005 haben K\u00f6rting und Henkel in 1.232 F\u00e4llen die Vorschl\u00e4ge der HFK angenommen, dadurch bekamen 2.802 Personen ein Bleiberecht. Dar\u00fcber hinaus erhielten rund 330 Personen ein Aufenthaltsrecht nach regul\u00e4ren Rechtsgrundlagen, nachdem die Er\u00f6rterung des Falles in der Kommission diese M\u00f6glichkeit aufdeckte.<\/span><\/p>\n

\u00dcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr Henkels strikten Kurs k\u00f6nnen die Kommissionsmitglieder nur Vermutungen anstellen, da der Innensenator seine Entscheidung nicht begr\u00fcnden muss. Es sei jedoch auff\u00e4llig, dass viele Antragsteller aus Serbien, Mazedonien und Bosnien abgelehnt w\u00fcrden, sagte Hermann vom Fl\u00fcchtlingsrat \u2013 jenen Staaten, die seit November vorigen Jahres als \u201esichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c gelten. Dies seien oft Roma aus dem Westbalkan, die h\u00e4ufig w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs in den 90er Jahren zum ersten Mal nach Deutschland gekommen waren und sp\u00e4ter zur\u00fcckgingen, dann aber erfuhren, dass sie in ihrer Heimat bis heute strukturell diskriminiert werden, erg\u00e4nzte Monika Kadur, ebenfalls vom Fl\u00fcchtlingsrat. Dennoch \u201ehaben wir den Eindruck, das geht an der Politik vorbei, um das Dogma von den sicheren Herkunftsl\u00e4ndern aufrecht zu halten\u201c.<\/span><\/p>\n

Auff\u00e4llig ist f\u00fcr Hermann zudem, dass auch Menschen der zweiten und dritten Einwanderergeneration abgelehnt werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht allein sichern k\u00f6nnen oder in der Vergangenheit Straftaten begangen haben.<\/span><\/p>\n

Peter Marhofer, in Henkels Innenverwaltung zust\u00e4ndig f\u00fcr die HFK, best\u00e4tigte die Vermutungen zum gro\u00dfen Teil. Zudem sei es gesetzlich vorgesehen, dass vor allem solche F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt werden, die ihre \u201eIntegrationsleistung\u201c erbracht haben. In letzter Zeit habe es jedoch zunehmend Antr\u00e4ge von Menschen aus den West-Balkanstaaten gegeben, die erst kurze Zeit hier seien und sich noch gar nicht integrieren konnten.<\/span><\/p>\n

Allerdings, betonte Hermann, seien diese Auflagen auch sehr hoch: Dass jemand seinen Lebensunterhalt vollst\u00e4ndig allein sichert, \u201ekann in der Realit\u00e4t oft nicht erf\u00fcllt werden, da vorher oft jahrelange Arbeitsverbote bestanden\u201c. Zudem, kritisierte Bernd Szymanski, der f\u00fcr die Evangelische Kirche in der HFK sitzt, sei das Argument der Integrationsleistung f\u00fcr ihn \u201eals Christ\u201c ebenso wenig verst\u00e4ndlich wie die Diffamierung bestimmter Gruppen als Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. \u201eDas ist ein Gnadenrecht, das Herrn Henkel an die Hand gegeben ist\u201c, sagte er.<\/span><\/p>\n

Quelle: taz<\/a><\/span><\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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