{"id":317,"date":"2014-09-03T07:19:51","date_gmt":"2014-09-03T07:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=317"},"modified":"2015-01-15T23:29:23","modified_gmt":"2015-01-15T23:29:23","slug":"oranienplatz-fluechtlinge-der-grosse-bluff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/oranienplatz-fluechtlinge-der-grosse-bluff\/","title":{"rendered":"Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge: Der Gro\u00dfe Bluff"},"content":{"rendered":"

\"Oranineplatz-Demo\"<\/p>\n

\u201eDer Senat hat den Weg zu einer Einigung geebnet\u201c, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am 18. M\u00e4rz auf einer Pressekonferenz. Dort traten auch der Regierende B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit, Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) und Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann (Gr\u00fcne) auf. Zusammen stellten sie das Ergebnis der Verhandlungen mit den Fl\u00fcchtlingen vor: Das \u201eEinigungspapier Oranienplatz\u201c, das die Senatskanzlei auch auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlichte. Jetzt zeigt ein Gutachten: Die Papier ist wegen eines formalen Fehlers ung\u00fcltig.<\/p>\n

Der Senat machte den Fl\u00fcchtlingen in dem Schreiben einige Zusagen, darunter eine \u201eumfassende Pr\u00fcfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten (Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung, Antr\u00e4ge auf Umverteilung nach Berlin etc.)\u201c. Au\u00dferdem hei\u00dft es dort: \u201eDie Fl\u00fcchtlinge erhalten Unterst\u00fctzung und Begleitung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Perspektiven. Dazu geh\u00f6ren insbesondere der Zugang zu Deutschkursen, die Anerkennung ihrer beruflichen Kompetenzen und Beratungen zur beruflichen Entwicklung sowie der Zugang zur Berufsausbildung, zum Studium und zum Arbeitsmarkt.\u201c<\/p>\n

Auch die Fl\u00fcchtlinge machten Zusagen. In dem Papier hei\u00dft es: \u201eDie Fl\u00fcchtlinge organisieren selbstst\u00e4ndig den Abbau aller Zelte beziehungsweise Unterk\u00fcnfte.\u201c Das Einigungspapier machte das eine sogar zur Bedingung f\u00fcr das andere: Eine Pr\u00fcfung der Einzelfallverfahren gebe es erst \u201enach dem Abbau der Zelte\u201c.<\/p>\n

Auf der Pressekonferenz wurde der Eindruck erweckt, dass das, was in dem Papier steht, auch gilt. Darauf vertrauten auch die Fl\u00fcchtlinge: Sobald der Senat drei Wochen sp\u00e4ter eine alternative Unterkunft organisiert hatte, r\u00e4umten sie das Protestcamp.<\/p>\n

Und was ist mit den Zusagen des Senats? Henkel hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass zu dem Ergebnis kommt: Die Zusagen sind aufgrund einer Formalie ung\u00fcltig. Laut dem Gutachten h\u00e4tte Henkel selbst als zust\u00e4ndiger Innensenator unterschreiben m\u00fcssen. Er hat das Papier zwar der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt, aber tats\u00e4chlich unterschrieben hat Integrationssenatorin Dilek Kolat \u2013 und die war nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Quele: taz<\/a><\/p>\n

In dem Gutachten von Kay Hailbronner, Leiter des Forschungszentrums f\u00fcr Ausl\u00e4nder- und Asylrecht an der Universit\u00e4t Konstanz, hei\u00dft es: Damit ein wirksamer Vertrag abgeschlossen wird, bedarf es unter anderem \u201eder Zust\u00e4ndigkeit der den Vertrag schlie\u00dfenden Beh\u00f6rde\u201c. Und die lag nicht vor: \u201eF\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung hat die Senatorin f\u00fcr Integration die Verhandlungen gef\u00fchrt, deren Gegenstand f\u00fcr die hier zu pr\u00fcfenden ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen im Wesentlichen au\u00dferhalb ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereichs liegen. Eine unmittelbare Einbeziehung der Berliner Innenverwaltung beziehungsweise des zust\u00e4ndigen Senators f\u00fcr Inneres und Sport und der f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hat in keinem Stadium der Verhandlungen mit den Beh\u00f6rden stattgefunden.\u201c<\/p>\n

Henkel hatte auf der Pressekonferenz gesagt, \u201eder Senat\u201c habe den Weg zur Einigung freigemacht. Auch in der Pressemitteilung der Senatskanzlei hei\u00dft es: \u201eDer Berliner Senat hat im Konflikt um das Fl\u00fcchtlingscamp auf dem Oranienplatz und die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ein L\u00f6sungsangebot vorgelegt.\u201c<\/p>\n

Aber das war eine Finte, wie das Rechtsgutachten ausf\u00fchrt: \u201eEin Senatsbeschluss \u00fcber die Bevollm\u00e4chtigung der Senatorin f\u00fcr Integration, mit Verbindlichkeit f\u00fcr den Senat \u00fcber die R\u00e4umung Oranienplatz und aufenthaltsrechtliche Ma\u00dfnahmen zu verhandeln und gegebenenfalls bindende Vereinbarungen zu schlie\u00dfen, liegt nicht vor. Die Protokollnotiz des Senats vom 18. M\u00e4rz 2014, kraft der das Einigungspapier zur Kenntnis genommen wurde, kann nicht als r\u00fcckwirkende Bevollm\u00e4chtigung eines Vertragsabschlusses angesehen werden.\u201c<\/p>\n

Henkels Verwaltung benutzt das Gutachten in Gerichtsverfahren, um dort die Klagen von Fl\u00fcchtlingen auf Einhaltung der Zusagen abzuwehren. W\u00e4re Henkel konsequent, d\u00fcrfte er auch von den Fl\u00fcchtlingen nicht mehr verlangen, ihren Teil der Zusagen einzuhalten: Der Oranienplatz d\u00fcrfte wieder besetzt werden.<\/p>\n

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