{"id":312,"date":"2014-08-26T15:05:37","date_gmt":"2014-08-26T15:05:37","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=312"},"modified":"2015-01-15T23:30:27","modified_gmt":"2015-01-15T23:30:27","slug":"rausschmiss-aus-wohnheimen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/rausschmiss-aus-wohnheimen\/","title":{"rendered":"Rausschmiss aus Wohnheimen"},"content":{"rendered":"

\"Fluechtlingsheim-in-Berlin-Hellersdorf\"<\/span><\/p>\n

Viele der Fl\u00fcchtlinge vom ehemaligen Oranienplatz-Camp m\u00fcssen bis Dienstagmorgen ihre derzeitigen Unterk\u00fcnfte verlassen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das vom Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso) am Freitag an alle Bezirksb\u00fcrgermeisterInnen versandt wurde. Die Fl\u00fcchtlinge selbst sind offenbar nur m\u00fcndlich informiert worden. Die gr\u00fcne B\u00fcrgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, spricht vom \u201eBruch jeglicher Vereinbarung\u201c, Sibyll Klotz, Sozialstadtr\u00e4tin in Tempelhof-Sch\u00f6neberg, wirft dem Senat vor, das Problem auf die Bezirke abzuw\u00e4lzen.<\/span><\/p>\n

Der Brief, der der taz vorliegt, bezieht sich auf die Entscheidung des Senats, den Ex-Bewohnern des Camps \u201ebis zum Abschluss ihrer aufenthaltsrechtlichen Pr\u00fcfung\u201c sogenannte \u201efreiwillige Leistungen\u201c in Form von Unterbringungspl\u00e4tzen zu gew\u00e4hren. \u201eIch m\u00f6chte Sie heute davon in Kenntnis setzen\u201c, hei\u00dft es dann, \u201edass f\u00fcr einen Teil des entsprechenden Personenkreises die aufenthaltsrechtliche Pr\u00fcfung abgeschlossen ist.\u201c<\/span><\/p>\n

Die freiwilligen Leistungen, so das Lageso weiter, w\u00fcrden deshalb \u201emit Ablauf des 25.08.2014 eingestellt\u201c \u2013 auf gut Deutsch: ein Rausschmiss. Wegen der \u201ezurzeit extrem hohen Zugangszahlen asylsuchender Fl\u00fcchtlinge in Berlin\u201c werde man die Pl\u00e4tze auch sofort neu belegen. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es: \u201eDie Einrichtungen und auch die zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen sind informiert, welche Personen konkret<\/span> vom Auszug betroffen sind.\u201c Man rechne damit, dass in den kommenden Wochen \u201eweitere Ausz\u00fcge erfolgen werden\u201c.<\/span><\/div>\n

Wie viele Personen zum morgigen Stichtag betroffen sind, teilt das Lageso nicht mit. Nach taz-Informationen k\u00f6nnten es allerdings bis zu 200 sein. Darunter sind Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber einen anderen Staat des Schengen-Abkommens eingereist sind und in Deutschland quasi Touristenstatus haben, aber auch solche, deren Asylverfahren in anderen Bundesl\u00e4ndern anh\u00e4ngig ist oder die einen g\u00e4nzlich ungekl\u00e4rten Aufenthaltsstatus haben. Ihnen allen war in dem Einigungspapier vom M\u00e4rz ein Abschiebestopp und die wohlwollende Einzelp\u00fcfung ihrer F\u00e4lle zugesichert worden. Der Senat hatte zuletzt kritisiert, viele Betroffene w\u00fcrden der Einladung zum Gespr\u00e4ch im Lageso nicht nachkommen.<\/span><\/p>\n

\u201eMir fehlen die Worte\u201c<\/span><\/h6>\n

\u201eSkandal\u00f6s\u201c nennt Monika Herrmann diesen Schachzug der Beh\u00f6rden: \u201eMir fehlen die Worte\u201c, so die Bezirksb\u00fcrgermeisterin. Verabredet sei gewesen, die Asylverfahren der Fl\u00fcchtlinge nach Berlin zu holen \u2013 sie pers\u00f6nlich kenne aber keinen Fall, in dem das geschehen sei. Gegen\u00fcber der taz kritisierte sie die Haltung, nach zwei gescheiterten Gespr\u00e4chsversuchen die Pr\u00fcfung f\u00fcr abgeschlossen zu erkl\u00e4ren. Viele Fl\u00fcchtlinge erschienen aus Furcht vor einer Abschiebung nicht bei den Terminen.<\/span><\/p>\n

Auf drei Bezirke sind die Fl\u00fcchtlinge vom Oranienplatz verteilt: Spandau, Neuk\u00f6lln und Tempelhof-Sch\u00f6neberg. Das Wohnheim Marienfelde liegt in Tempelhof. F\u00fcr die gr\u00fcne Sozialstadtr\u00e4tin des Bezirks, Sibyll Klotz, ist der Vorsto\u00df des Lageso bzw. von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein \u201epolitischer Skandal\u201c. Eine gro\u00dfe Anzahl von Personen w\u00fcrde zu Wohnungslosen gemacht und falle so aus der Zust\u00e4ndigkeit des Landesamts heraus: \u201eDie Bezirke erhalten den schwarzen Peter\u201c, so Klotz. \u201eSie m\u00fcssen jetzt Pl\u00e4tze anbieten, von denen der Senat wei\u00df, dass wir sie nicht haben.\u201c<\/span><\/p>\n

Noch ist v\u00f6llig unklar, was sich am Dienstag in den Unterk\u00fcnften abspielen wird \u2013 etwa ob die Heimleitungen Amtshilfe bei der Polizei beantragen, wenn Fl\u00fcchtlinge ihr Wohnheim nicht verlassen wollen. Sollten viele auf die Stra\u00dfe gesetzt werden, w\u00e4re denkbar, dass der Druck auf die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule wieder w\u00e4chst. Dazu sagt Monika Herrmann allerdings, man werde \u201ekeine neuen Leute zulassen k\u00f6nnen\u201c. Man verg\u00e4be damit die Chance, das Geb\u00e4ude wie geplant zum Fl\u00fcchtlingszentrum umzubauen. Der Bezirk sei ohnehin an der Grenze seiner M\u00f6glichkeiten.<\/span><\/p>\n

Quelle: taz<\/a><\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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