{"id":2519,"date":"2026-07-29T12:03:43","date_gmt":"2026-07-29T12:03:43","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=2519"},"modified":"2026-07-29T12:03:43","modified_gmt":"2026-07-29T12:03:43","slug":"geplante-return-hubs-der-eu-abschiebeknaeste-im-nirgendwo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/geplante-return-hubs-der-eu-abschiebeknaeste-im-nirgendwo\/","title":{"rendered":"Geplante Return Hubs der EU: Abschiebekn\u00e4ste im Nirgendwo"},"content":{"rendered":"

Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: L\u00e4nder wie Usbekistan, Uganda oder Senegal werden es wohl nicht.<\/p>\n

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D<\/span><\/span> rohnen fliegen \u00fcber dem ehemaligen Luftwaffenst\u00fctzpunkt von Gjad\u00ebr, ganz im Norden Albaniens. Am Boden im Einsatz sind 150 Polizeibeamte, in wechselnden Schichten. Sie \u00fcberwachen 70 Menschen, die in dem von Italien betriebenen Lager untergebracht sind. Ihr Asylantrag in Italien war abgelehnt worden. Doch in ihre Herkunftsl\u00e4nder abschieben, konnten die Beh\u00f6rden sie nicht. Ab Februar kamen sie in das Zentrum in Gjad\u00ebr \u2013 ein Abschiebegef\u00e4ngnis au\u00dferhalb der EU, in dem Menschen bis zu 30 Monate, in Ausnahmef\u00e4llen auch auf unbestimmte Zeit, festgehalten werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Mitte Juni durfte eine Delegation die auf dem verlassenen Milit\u00e4rgel\u00e4nde ab 2023 aufgebaute Einrichtung besuchen. Mit dabei war Flaminia Delle Cese vom International Rescue Committee. Dass EU-Staaten nun Menschen in geschlossene Einrichtungen in Drittstaaten wie Albanien bringen, sei eine \u201egrausame, kostspielige und kontraproduktive L\u00f6sung, die den Menschen ihre W\u00fcrde und ihre grundlegenden Menschenrechte nimmt\u201c, schreibt Delle Cese in einer Stellungnahme. Die Inhaftierten h\u00e4tten ihr von psychischen Problemen berichtet, die nicht angemessen behandelt w\u00fcrden. Handys seien ihnen abgenommen worden. Der Zugang zu Informationen sei eingeschr\u00e4nkt, Kontakt zu Angeh\u00f6rigen kaum m\u00f6glich. Ein Mann habe seit seiner Ankunft nicht mehr mit seinem vierj\u00e4hrigen Sohn sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Die Inhaftierung in dem Lager in Albanien, das mit 153.000 Euro pro Platz fast achtmal so viel kostet wie ein Platz in einem Aufnahmelager in Italien, habe sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Menschen, auch Kranke w\u00fcrden dort festgehalten, warnt Delle Cese. \u201eEin Haftzentrum ist f\u00fcr sie schlichtweg der falsche Ort.\u201c Und: \u201eDieses gef\u00e4hrliche Modell ist ein alarmierender Schritt in die falsche Richtung.\u201c Es d\u00fcrfe \u201eniemals zum Vorbild f\u00fcr den Umgang der EU mit Asyl und Migration werden\u201c.<\/p>\n

Doch genau das ist nun geschehen. Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni hat in Gjad\u00ebr faktisch den ersten der sogenannten Return Hubs in Betrieb genommen \u2013 noch bevor das EU-Parlament am 17. Juni f\u00fcr diese Abschiebezentren in Drittstaaten eine Rechtsgrundlage geschaffen hat. Konservative und Rechtsextreme stimmten gemeinsam f\u00fcr eine Neufassung der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung, die es den Mitgliedstaaten fortan gestattet, eigenm\u00e4chtig Zentren wie jenes in Gjad\u00ebr einzurichten.<\/p>\n

Ob das tats\u00e4chlich geschehen wird, ist allerdings offen. Denn welche Staaten au\u00dferhalb der EU sich f\u00fcr die Return Hubs zur Verf\u00fcgung stellen, ist bisher v\u00f6llig unklar.<\/p>\n

13 L\u00e4nder f\u00fcr die Return Hubs im Blick<\/h2>\n

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (EVP) dagegen steht hinter dem Projekt. \u201eWir haben die Regeln geschaffen, wir schaffen die Basis\u201c, sagt der \u00d6sterreicher. Die Umsetzung, betont er, sei aber \u201eSache der Mitgliedstaaten\u201c. Brunner hat seit seinem Amtsantritt Ende 2024 unerm\u00fcdlich f\u00fcr \u201einnovative L\u00f6sungen\u201c geworben \u2013 ein Codewort f\u00fcr den neuen Typ Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU. Kritik b\u00fcgelte er mit dem Argument ab, dass die Rechte der Asylbewerber in diesen Zentren selbstverst\u00e4ndlich gewahrt w\u00fcrden.<\/p>\n

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Doch das ist zweifelhaft \u2013 wie \u00fcberhaupt vieles bei den Return Hubs. Unklar ist, wie lange die Menschen dort bleiben sollen. Was mit ihnen geschieht, wenn sie nach Ablauf dieser Frist nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden k\u00f6nnen. Welches Recht in den Return Hubs f\u00fcr sie gilt, welche Verantwortung die EU f\u00fcr die Menschen \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte offene Frage aber ist, welche L\u00e4nder sich \u00fcberhaupt f\u00fcr einen Return Hub hergeben. Denn au\u00dfer dem auf Menschen aus Italien beschr\u00e4nkten Pilotprojekt in Albanien gibt es bislang nur Medienberichte, welche Staaten die EU im Blick haben soll: \u00c4gypten, Armenien, \u00c4thiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien, Montenegro, Ruanda, Senegal, Tunesien, Uganda und Usbekistan werden genannt.<\/p>\n

Sobald erste Medien im Mai \u00fcber diese Liste berichtet hatten, dementierte als erste Usbekistans Regierung in Taschkent deutlich: \u201eDie angesprochene Angelegenheit entspricht nicht der Wahrheit.\u201c Verhandelt werde lediglich \u00fcber \u201eeine Vereinfachung der Visabestimmungen f\u00fcr unsere B\u00fcrger\u201c.<\/p>\n

Als Vorbild f\u00fcr die Return Hubs gilt der Migrationsdeal zwischen Gro\u00dfbritannien und Ruanda<\/strong>,<\/strong> der 2022 besiegelt wurde. London sagte Ruanda damals sagenhafte 800 Millionen Euro f\u00fcr Unterbringung und Krankenversicherung von zun\u00e4chst rund 300 abgeschobenen Mi\u00adgran\u00adt:in\u00adnen zu \u2013 deren Abschiebung aber mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage in Ruanda, das von Machthaber Paul Kagame autorit\u00e4r regiert wird, von britischen Gerichten unterbunden wurde.<\/p>\n

Trotz dieses Debakels hat auf der anderen Seite des Atlantiks die US-Regierung im Juni 2025 ein Abkommen mit Ruandas Regierung in Kigali unterzeichnet, wonach 250 Migranten aus den USA dorthin ausgeflogen werden sollen. Im August 2025 wurden die ersten sieben Migranten deportiert. Auf taz-Anfrage, ob \u00e4hnliche Deals mit europ\u00e4ischen Staaten verhandelt werden, sagt Ruandas Au\u00dfenminister Olivier Nduhungirehe: \u201eEs gibt noch nichts Konkretes und wir m\u00f6chten zum jetzigen Zeitpunkt nicht dar\u00fcber sprechen.\u201c<\/p>\n

In Uganda durchkreuzt ein Korruptionsfall den Plan<\/h2>\n

Im Nachbarland Uganda,<\/strong> das bereits rund zwei Millionen Gefl\u00fcchtete aus seinen Nachbarl\u00e4ndern aufgenommen hat, hatten die Niederlande bereits im Herbst 2024 wegen eines m\u00f6glichen Return Hubs angeklopft. Im September 2025 unterzeichneten der damalige Au\u00dfenminister David van Weel und sein damaliger ugandischer Amtskollege Abubakhar Jeje Odongo eine Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr ein \u201ekleines Pilotprojekt\u201c: Die Niederlande sollten demnach abgelehnte Asylbewerber nach Uganda ausfliegen d\u00fcrfen, wenn es nicht m\u00f6glich ist, sie in ihr Herkunftsland zur\u00fcckzuschicken. Vorrangig ging es dabei um Somalier, in deren Heimat ein Krieg einer Abschiebung entgegenstehe. \u201eWir m\u00fcssen uns st\u00e4rker auf das Machbare konzentrieren, anstatt auf das Unm\u00f6gliche\u201c, sagte van Weel damals.<\/p>\n

Doch das angepeilte Abkommen kam nie. Die Zusammenarbeit mit Uganda sei \u201ederzeit auf Eis gelegt\u201c, sagte das niederl\u00e4ndische Au\u00dfenministerium aktuell auf taz-Anfrage. Grund seien die Ereignisse rund um die Wahlen in Uganda im Januar 2026<\/a>. Da versuchten Sicherheitskr\u00e4fte den Oppositionsf\u00fchrer Bobi Wine zu verhaften, der sich ins Exil fl\u00fcchten musste. Unter diesen Umst\u00e4nden konnten die Niederlande sich offenkundig erst mal keinen Return Hub in Uganda vorstellen. Auf Anfrage verwies das Au\u00dfenministerium in Den Haag auf \u201enationales, europ\u00e4isches und internationales Recht\u201c, dem die Return Hubs entsprechen m\u00fcssten.<\/p>\n

Kurz nach der Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung mit den Niederlanden war auch \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in Ugandas Hauptstadt Kampala zu Gast. Meinl-Reisinger hatte sich zuvor mit ihrem niederl\u00e4ndischen Amtskollegen in Sachen Return Hubs beraten, die \u00f6sterreichische Tageszeitung Der Standard<\/em> hatte dar\u00fcber zuerst berichtet. \u00d6sterreich unterh\u00e4lt \u00e4hnlich wie die Niederlande seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Uganda, vor allem zur m\u00e4chtigen Regierungspartei NRM. Auf taz-Anfrage wollte das Au\u00dfenministerium in Wien nichts zu m\u00f6glichen Gespr\u00e4chen mit Drittstaaten sagen.<\/p>\n

In Kampala wird auf die Anfragen aus Europa mit Skepsis begegnet. Mit Argusaugen hatte Ugandas Fl\u00fcchtlingsminister Hilary Onek verfolgt, wie Ruanda wegen des von Menschenrechtsanw\u00e4lten schlussendlich erfolgreich verhinderten Fl\u00fcchtlingsdeals mit London international verurteilt wurde. Onek legte deswegen die Return-Hub-Pl\u00e4ne f\u00fcr sein eigenes Land vorerst auf Eis.<\/p>\n

Doch auch Delegationen aus den USA klopften 2025 in Kampala wegen eines Abschiebedeals an. Als sich abzeichnete, dass Fl\u00fcchtlingsminister Onek dies ablehnte, rief US-Pr\u00e4sident Donald Trump Pr\u00e4sident Yoweri Museveni an \u2013 und drohte ihm mit hohen Z\u00f6llen und Visabeschr\u00e4nkungen. Museveni stellte Bedingungen: Die USA d\u00fcrften nur Menschen ohne kriminelle Vergangenheit in sein Land abschieben, sie sollten sich freiwillig abschieben lassen und afrikanischer Herkunft sein. Das sollte die Aussicht auf m\u00f6gliche Jobs bei den vielen Unternehmen der gesch\u00e4ftst\u00fcchtigen Mittelklasse afrikanischer Gefl\u00fcchteter in Uganda erleichtern. Wom\u00f6glich haben Abgeschobene gar Verwandte oder Bekannte vor Ort, so die Hoffnung.<\/p>\n

Im April landeten die ersten 8 von insgesamt 500 Abgeschobenen aus den USA in Uganda, sie wurden vom UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR versorgt. Ugandas Regierung verlieh ihnen einen vorl\u00e4ufigen Fl\u00fcchtlingsstatus. Das Fl\u00fcchtlingsministerium erhielt eine Millionensumme in Dollar, unter anderem auch f\u00fcr die Geh\u00e4lter von Mitarbeitenden und die Infrastruktur in den Lagern.<\/p>\n

Doch die Antikorruptionsbeh\u00f6rde IGG blockierte die Auszahlung der Gelder. Anfang Juni wurden sechs ranghohe Funktion\u00e4re des Fl\u00fcchtlingsministeriums festgenommen. Sie sollen Bestechungsgelder von Gefl\u00fcchteten eingefordert haben, damit sie diesen einen Fl\u00fcchtlingsstatus geben. Unter ihnen waren der Fl\u00fcchtlingskommissar Patrick Okello und dessen Vize Douglas Asiimwe, die \u00fcber Asylantr\u00e4ge entscheiden und die auch die Verhandlungen mit den Europ\u00e4ern \u00fcber die Return Hubs f\u00fchren sollten. Die internen Ermittlungen laufen, die Verhandlungen mit Uganda \u00fcber die Return Hubs sind zun\u00e4chst vom Tisch.<\/p>\n

Tunesien will nicht Grenzpolizist Europas sein<\/h2>\n

Sehr viel fr\u00fcher als das von Europa weiter entfernte Ostafrika hatte die EU schon dar\u00fcber nachgedacht, ob Nordafrika f\u00fcr Abschiebelager infrage kommt. Seit Jahren mehren sich die Berichte dar\u00fcber, dass Tunesien<\/strong> Migranten aus West- und Zentralafrika an der algerischen Grenze einfach in der W\u00fcste aussetzt. Journalist:innen, die dar\u00fcber berichten, drohen in Tunesien die Ausweisung oder andere Sanktionen. \u00dcber die Praxis der mit algerischen Sicherheitskr\u00e4ften koordinierten Aussetzungen ist deshalb nur wenig bekannt. Berichten lokaler Menschenrechtsorganisationen zufolge soll nun ein EU-Abschiebezentrum an der algerisch-tunesischen Grenze entstehen.<\/p>\n

Geplant w\u00e4re das demnach zun\u00e4chst f\u00fcr Mi\u00adgran\u00adt:in\u00adnen ohne Aufenthaltsstatus, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden \u2013 und die in Tunesien aber stets Gefahr laufen, verhaftet und im Grenzgebiet ausgesetzt zu werden. Pr\u00e4sident Kais Saied betont immer wieder, dass man nicht Grenzpolizist Europas werden wolle. Die Migranten nennt er gleichzeitig eine Gefahr f\u00fcr die arabische Kultur Nordafrikas. Die UN-Organisation hat er aus der Gegend um die Hafenstadt Sfax verbannt \u2013 dem Schwerpunkt der Operationen gegen die Bootsabfahrten in Richtung der italienischen Insel Lampedusa.<\/p>\n

Schwer vorstellbar also, dass Tunesien die Unterbringung weiterer Fl\u00fcchtlinge in einem europ\u00e4ischen Return Hub akzeptiert. Andererseits ben\u00f6tigt Saied unbedingt Kredite aus dem Ausland. Dass Tunesien also an Bord w\u00e4re, wenn etwa die UN-Migrationsagentur IOM im Rahmen von R\u00fcckf\u00fchrvereinbarungen beteiligt wird, halten nicht wenige Analysten deshalb f\u00fcr wahrscheinlich.<\/p>\n

Den zahlreichen NGOs, die sich f\u00fcr Mi\u00adgran\u00adt:in\u00adnen und Gefl\u00fcchtete in Tunesien einsetzen, erschiene das wie ein Hohn. Die 66-j\u00e4hrige Saadia Mosah etwa hatte mit ihrer NGO Mnemti Menschen aus Subsahara-Afrika geholfen und wurde wegen \u201efinanzieller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c \u2013 ein vorgeschobener Grund, wie allgemein vermutet wird \u2013 zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Return Hubs w\u00fcrden in Tunesien wohl zu noch mehr Repressionen gegen alle f\u00fchren, die sich f\u00fcr eine humane Umsetzung der neuen EU-Strategie einsetzen.<\/p>\n

Katastrophale Lage in Libyen, trotzdem ein Kandidat?<\/h2>\n

Auch das Nachbarland Libyen<\/strong> ist \u2013 trotz der katastrophalen Menschenrechtslage \u2013 als Return-Hub-Standort im Gespr\u00e4ch. Die Legitimation des Parlaments in Bengasi ist lange abgelaufen, Wahlen h\u00e4tten bereits 2018 stattfinden sollen. Derweil kontrolliert General Chalifa Haftar Ost- und S\u00fcdlibyen mit seiner eigenm\u00e4chtig aufgebauten Armee.<\/p>\n

Abkommen mit der EU-Kommission geben den Machthabern in diesem politischen Vakuum Legitimit\u00e4t. Giorgia Meloni reiste mehrmals nach Libyen, Emiss\u00e4re aus Br\u00fcssel sind regelm\u00e4\u00dfig bei Haftar, der nach seinem Angriff auf Tripolis in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten lange als Warlord galt. Neben der italienischen arbeitet auch die griechische Regierung an einem bilateralen Abkommen mit Haftar. Dessen K\u00fcstenwache erhielt \u2013 wie zuvor die Regierung in Tripolis \u2013 Schiffe und neue \u00dcberwachungstechnik.<\/p>\n

In West- und Ostlibyen ist eine Art Wettbewerb um die Gunst Europas entstanden. In gro\u00dfen Verhaftungsaktionen werden Tausende Fl\u00fcchtlinge und Migranten von der Stra\u00dfe oder ihren Wohnungen in Camps gebracht. Sp\u00e4ter folgt die Abschiebung in das Niemandsland an der Grenze zu Sudan oder in die Sahara.<\/p>\n

Eine taz-Anfrage zum Stand der Verhandlungen zu m\u00f6glichen Return Hubs hat die Regierung in Tripolis nicht beantwortet. Insider berichten aber von gemeinsamen \u00dcberlegungen, die auf dem Mittelmeer Geretteten zusammen mit aus Europa eingeflogenen abgelehnten Asylbewerbern aus Drittl\u00e4ndern unterzubringen.<\/p>\n

Doch solche Zentren m\u00fcssten wohl von den UN verwaltet werden. Diese geraten durch gezielt gesch\u00fcrte Ger\u00fcchte schon jetzt in die Schusslinie. Kontrahenten des Regierungschefs Abdulhamid Dbeiba \u2013 etwa der oberste Mufti Sadiq Ghariani \u2013 nutzen den wachsenden Zorn auf die steigende Zahl der Mi\u00adgran\u00adt:in\u00adnen im Land aus. Die IOM und der UNHCR w\u00fcrden weitere Mi\u00adgran\u00adt:in\u00adnen in Libyen ansiedeln, warnte der Hardliner Ghariani. Den Regierungschef Dbeiba nannte er einen \u201eKollaborateur\u201c dieser ausl\u00e4ndischen Verschw\u00f6rung. Anfang Juli zerst\u00f6rte ein w\u00fctender Mob UN-B\u00fcros in Tripolis. UN-Missionsleiterin Hanna Tetteh warnt vor der Brisanz des Themas Migration.<\/p>\n

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In Libyen wie auch in Tunesien setzen Italien und die EU-Kommission schon l\u00e4nger auf nationale Programme zur Abschiebung von Mi\u00adgran\u00adt:in\u00adnen ohne Aufenthaltsrecht. Da die Regierungen in Tripolis und Tunis die seit dem arabischen Fr\u00fchling ausgearbeitete Reform von Asyl- und Aufenthaltsrecht nie umgesetzt haben, betrifft dies Millionen Ausl\u00e4nder. Zehntausende, die auf dem Meer gestoppt werden, kommen in Aufnahmezentren, die von lokalen Beh\u00f6rden gemanagt werden. Fast w\u00f6chentlich heben von den Regierungen bezahlte Flieger mit freiwilligen R\u00fcckkehrern von Tripolis und Tunis in Richtung Westafrika ab. Die UN-Organisationen UNHCR und IOM werden dar\u00fcber oft nicht informiert. Es ist nicht undenkbar, dass in Zukunft auch Menschen dort untergebracht werden, die \u00fcber Libyen und Tunesien in die EU eingereist sind und dorthin zur\u00fcckgebracht werden.<\/p>\n

Welches politische Gewicht das Thema mittlerweile in Nordafrika hat, zeigt ein internationales Projekt in der libyschen Hafenstadt Misrata. Libyen, Katar, Italien und die T\u00fcrkei errichten dort eine Operationszentrale, in der Fachleute und Soldaten f\u00fcr Sicherheit auf dem Mittelmeer sorgen und Migrationsrouten \u00fcberwachen sollen. Libysche Menschenrechtsaktivisten warnen vor dem Projekt. Sollte das dazugeh\u00f6rige Aufnahmelager wie geplant im umz\u00e4unten und schwer bewachten riesigen Freihafen von Misrata entstehen, w\u00e4re ein von au\u00dfen kaum nachvollziehbarer Asylprozess m\u00f6glich \u2013 parallel zu den sowieso schon laufenden Abschiebungen \u00fcber den Flughafen von Misrata.<\/p>\n

In Senegal hat man von Return Hubs \u201enoch nie geh\u00f6rt\u201c<\/h2>\n

Auch die westafrikanischen Staaten Ghana und Senegal hat die EU f\u00fcr \u201eReturn Hubs\u201c in den Blick genommen. Auf taz-Anfrage hei\u00dft es beim Innenministerium Senegals<\/strong> jedoch nur, man habe \u201enoch nie davon geh\u00f6rt\u201c. Ohnehin ist fraglich, ob Senegal Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Betrieb solcher Lager h\u00e4tte. Das Land durchl\u00e4uft eine politisch turbulente Phase. Im Mai feuerte Pr\u00e4sident Bassirou Diomaye Faye den Premierminister Ousmane Sonko und l\u00f6ste die Regierung auf. Das fr\u00fchere Duo Faye-Sonko hatte die Wahlen 2024 ma\u00dfgeblich durch die Unterst\u00fctzung einer jungen W\u00e4hlerschaft gewonnen und sich dabei bewusst von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich distanziert.<\/p>\n

Die Unterbringung aus Europa abgeschobener Mi\u00adgran\u00adt:in\u00adnen gilt in Dakar entsprechend als politisch heikel. Und Sonko pocht stets darauf, dass Senegal \u2013 deren junge Bev\u00f6lkerung sich ebenfalls zu Tausenden auf dem Weg \u00fcbers Mittelmeer macht \u2013 sich nicht als Erf\u00fcllungsgehilfe europ\u00e4ischer Interessen sieht.<\/p>\n

Ghana<\/strong> k\u00f6nnte f\u00fcr ein entsprechendes Modell grunds\u00e4tzlich offener sein. Anfang September 2025 nahm Ghana insgesamt 14 aus den USA abgeschobene Westafrikaner auf, obwohl sich darunter kein einziger ghanaischer Staatsb\u00fcrger befand. Regionale Solidarit\u00e4t war daf\u00fcr wohl eher weniger ausschlaggebend. Das Land steckt seit 2022 in einer schweren Schuldenkrise und ist auf internationale Finanzhilfen angewiesen.<\/p>\n

Die EU-Staaten sollen die \u201eSchmutzarbeit\u201c machen<\/h2>\n

Ebenso unklar wie m\u00f6gliche Standorte f\u00fcr die europ\u00e4ischen Return Hubs ist auch die Rolle der EU. Die Rechtsextremen im EU-Parlament hatten durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten unbehelligt von Br\u00fcssel weitgehend freie Hand bekommen. In einem Brief zum j\u00fcngsten EU-Gipfel im Juni forderten indes 19 EU-Staaten eine aktivere Beteiligung der EU. Diese solle in die Koordinierung und Finanzierung einsteigen. Der Vorsto\u00df, der von Italien und D\u00e4nemark angef\u00fchrt wurde, schaffte es sogar bis in den Gipfelbeschluss. Die EU solle \u201edie intensivierte Arbeit in allen Bereichen, einschlie\u00dflich der externen Dimension und umfassender Partnerschaften, im Einklang mit dem EU-Recht und dem V\u00f6lkerrecht fortsetzen\u201c, hei\u00dft es darin. Damit w\u00e4chst der Druck auf die EU-Kommission, aktiv mitzumachen.<\/p>\n

Allerdings gibt es auch Gegenwehr. So erkl\u00e4rte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel, dass sein Land keine Abschiebezentren errichten werde. \u201eIch glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren Prinzipien entspricht\u201c, so Macron. Er habe noch nie ein Abschiebelager in einem Drittland gesehen, das funktioniert. Macron sprach sich auch dagegen aus, Mittel aus dem EU-Haushalt zum Bau von Abschiebezentren zu verwenden. \u201eIch lehne es ab, dass daf\u00fcr Mittel aus dem n\u00e4chsten Budget genutzt werden.\u201c Dar\u00fcber ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Die Debatte \u00fcber das neue EU-Budget f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 wird beim n\u00e4chsten EU-Gipfel im Oktober fortgesetzt.<\/p>\n

Wenn die EU am Ende doch noch Geld f\u00fcr Return Hubs geben sollte, dann w\u00e4re auch die EU-Kommission mit im Boot. Migrationskommissar Magnus Brunner h\u00e4tte vermutlich nichts dagegen, es w\u00fcrde ihm mehr Einfluss geben. Nur die \u201eSchmutzarbeit\u201c, die Suche nach willigen Drittl\u00e4ndern, will die EU-Kommission vorerst anderen \u00fcberlassen.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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