PRO ASYL und die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te der L\u00e4nder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespr\u00e4che mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen f\u00f6rmlichen Abschiebungsstopp f\u00fcr das Land Afghanistan zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n
Obwohl in Afghanistan die Taliban seit fast vier Jahren mit eiserner Hand ihre eigene Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken, will die deutsche Bundesregierung den Kontakt zu ihnen suchen, um Abschiebungen in das Land zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
\u201eDie Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention sichert allen Menschen, die sich in Europa aufhalten, das Recht auf eine menschenw\u00fcrdige Behandlung zu. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, deren oberste Repr\u00e4sentanten wegen \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) angeklagt sind. Jeglicher Kontakt mit den Taliban ist f\u00fcr sie ein weiterer Schritt in Richtung internationale Anerkennung\u201c, mahnt Kai Weber vom Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen.<\/p>\n
\u201eDer Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wirft ein Schlaglicht darauf, was in Afghanistan t\u00e4glich passiert und was die Bundesregierung ignorieren will: Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abschiebungen in ein Land, in dem Frauen aus der \u00d6ffentlichkeit verbannt sind und in dem es zu \u00f6ffentlichen Auspeitschungen und Hinrichtungen kommt, sind eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.<\/p>\n
Hintergrund<\/p>\n
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 08.07.2025 Haftbefehle gegen Taliban-Chef Hebatullah Achundsada und den Obersten Richter und Justizminister des Regimes, Abdul Hakim Hakkani, erlassen. Es l\u00e4gen \u201ehinreichende Verdachtsmomente\u201c vor, dass beide pers\u00f6nlich f\u00fcr \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c in Afghanistan verantwortlich seien.<\/p>\n
Nicht erst die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof trugen der Gewaltherrschaft der Taliban Rechnung, auch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 04.10.2024 best\u00e4tigte, dass die Taliban Frauen* systematisch verfolgen \u2013 ihre Situation hat sich seither nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Es darf auf keinen Fall eine konsularische oder diplomatische Anerkennung f\u00fcr die Taliban geben, auch nicht, um Straft\u00e4ter*innen abzuschieben.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, Abschiebungen nach Afghanistan \u2013 beginnend mit Straft\u00e4tern \u2013 forcieren zu wollen. Abschiebungen nach Afghanistan w\u00fcrden jedoch gegen Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung) versto\u00dfen. Das Folterverbot ist absolut und umfasst auch Straft\u00e4ter*innen (siehe hier f\u00fcr weitere Ausf\u00fchrungen<\/a>).<\/p>\n Nach derzeit vorliegenden Informationen plant die Bundesregierung erneut eine Abschiebung in Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden in Katar. Bundesinnenminister Dobrint fordert gar direkte Verhandlungen mit den Taliban. Aber auch eine \u00fcber Bande organisierte Abschiebung ist nicht ohne Kooperation mit dem islamistischen Regime der Taliban m\u00f6glich.<\/p>\n Afghanistan ist \u00fcberdies von Armut, Hunger und Vertreibung gezeichnet. 2024 ben\u00f6tigten laut UN fast 24 Mio. Menschen humanit\u00e4re Hilfe. 12 Mio. waren von Ern\u00e4hrungsunsicherheit betroffen, fast 3 Mio. Kinder unterern\u00e4hrt (Amnesty Report 2024\/25). Aufgrund der Einstellung amerikanischer Hilfsgelder sind viele Hilfsprogramme in Afghanistan drastisch unterfinanziert, zum Beispiel m\u00fcssen hunderte Gesundheitsklinken schlie\u00dfen. Die humanit\u00e4re Katastrophe droht sich noch auszuweiten, da Pakistan und Iran im vergangenen Jahr ca. 1.5 Millionen Menschen nach Afghanistan abgeschoben haben und auch aktuell verst\u00e4rkt abschieben.<\/p>\n Pressekontakt: Emily Barnickel, barnickel@fluechtlingsrat-berlin.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" PRO ASYL und die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te der L\u00e4nder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespr\u00e4che mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen f\u00f6rmlichen Abschiebungsstopp f\u00fcr das Land Afghanistan zu verh\u00e4ngen. Obwohl in Afghanistan die Taliban seit fast vier Jahren mit eiserner Hand ihre eigene Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken, will die deutsche Bundesregierung den Kontakt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1337,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[10,5],"tags":[],"class_list":["post-2419","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-featured","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Fl\u00fcchtlingsrat_Logo_2.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2419"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2420,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2419\/revisions\/2420"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}