Am ehemaligen Flughafen Tegel wird ein Aufnahmezentrum f\u00fcr Asylsuchende nach den neuen EU-Regeln eingerichtet. Pro Asyl bef\u00fcrchtet Einschr\u00e4nkungen des Asylrechts.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsorganisationen sehen den neuen Beschluss des Berliner Senats zur Notunterkunft in Tegel mit gro\u00dfer Sorge. Der Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, bef\u00fcrchtet, dass Tegel unter den EU-Regeln zum Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem (GEAS) das gr\u00f6\u00dfte \u201eHaftzentrum\u201c f\u00fcr Asylsuchende in Deutschland, vielleicht sogar in Europa wird. \u201eTegel k\u00f6nnte das neue Moria werden\u201c, sagte Alaows am Mittwoch der taz.<\/p>\n
Auch beim Berliner Fl\u00fcchtlingsrat l\u00e4sst die Ank\u00fcndigung von CDU und SPD, Tegel werde zum zentralen Ankunftszentrum nach den GEAS-Regeln, die Alarmglocken klingeln. \u201eUnter dem Deckmantel eines einheitlichen Verfahrens droht eine massive Einschr\u00e4nkung des individuellen Asylrechts \u2013 inklusive Schnellverfahren, eingeschr\u00e4nkter Rechtsmittel und haft\u00e4hnlicher Unterbringung\u201c, sagte Mitarbeiterin Djairan Jekta der taz.<\/p>\n
Der Senat hatte am Dienstag auf Vorlage der zust\u00e4ndigen Senatorin f\u00fcr Integration, Cansel Kiziltepe (SPD), eine Verl\u00e4ngerung der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Tegel bis 2031 beschlossen. Bisher lief die Genehmigung nur bis Ende 2025. Zugleich sollen die Kapazit\u00e4ten von derzeit 7.000 auf 2.600 Pl\u00e4tze verkleinert, die Gro\u00dfzelte abgebaut und durch Container ersetzt werden.<\/p>\n
Die Betriebserlaubnis wird verl\u00e4ngert, weil Tegel \u00fcbergangsweise zum zentralen Ankunftszentrum f\u00fcr Asylsuchende nach den GEAS-Regeln werden soll. Das derzeitige zentrale Ankunftszentrum auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin-Reinickendorf entspreche nicht den EU-Standards, so der Senat \u2013 es soll saniert werden.<\/p>\n
Zu GEAS geh\u00f6rt die zentrale Unterbringung von neu ankommenden Asylsuchenden und das so genannte Screening, bei dem es um Identit\u00e4t, Gesundheitszustand und Bleibeperspektive der Gefl\u00fcchteten geht.<\/p>\n
Was genau die neuen GEAS-Regeln f\u00fcr den Asylprozess in Berlin wie auch in den anderen Bundesl\u00e4ndern bedeuten, ist noch nicht klar, weil die Richtlinien noch nicht in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt wurden. Dies muss bis Jahresende geschehen, das neue EU-System gilt ab Januar 2026.<\/p>\n
Nach taz-Informationen stellt sich der Senat unter anderem auf die Vorgabe ein, dass Menschen ohne \u201egute\u201c Bleibeperspektive nach dem Screening, das etwa eine Woche dauern soll, nicht in eine Gemeinschaftunterkunft in der Stadt verteilt werden, sondern in Tegel bleiben m\u00fcssen. Gleiches k\u00f6nnte f\u00fcr sogenannte Dublin-F\u00e4lle gelten, f\u00fcr die andere EU-L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind. Damit w\u00fcrde Tegel nicht nur Aufnahmezentrum sondern auch eine Art Gewahrsam bis zur Abschiebung.<\/p>\n
Auch an den EU-Au\u00dfengrenzen sollen laut GEAS Aufnahmelager entstehen, in denen Fl\u00fcchtlinge interniert werden \u2013 und solche mit \u201eschlechter\u201c Bleibeperspektive sollen in der Regel gar nicht erst einreisen d\u00fcrfen. Laut Alaows soll das Screening normalerweise in den Lagern an den EU-Au\u00dfengrenzen geschehen. \u201eDass nun auch f\u00fcr Tegel von einem Screening die Rede ist, weist darauf hin, dass hier \u00e4hnliches geplant ist wie an den Au\u00dfengrenzen.\u201c<\/p>\n
Auch die Gesamtzahl der geplanten Pl\u00e4tze in Tegel weise in die Richtung einer riesigen Haftanstalt, so der Experte von Pro Asyl. Tats\u00e4chlich sind laut Senatsbeschluss von den geplanten 2.600 Pl\u00e4tzen im neuen Ankunftszentrum nur 600 f\u00fcr das Screening vorgesehen \u2013 wof\u00fcr die \u00fcbrigen gedacht sind, wird nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Dem Fl\u00fcchtlingsrat gibt die gro\u00dfe Kapazit\u00e4t von Tegel ebenfalls zu denken: \u201eGro\u00dfe Sammelunterk\u00fcnfte schaffen Abh\u00e4ngigkeit, Isolation, Gewalt, Krankheiten und erschweren gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere wenn sie mit restriktiven Verfahren verkn\u00fcpft sind\u201c, so Jekta.<\/p>\n
Vor zwei Wochen hatte die beim Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) angesiedelte Task Force Unterbringung noch weitere Vorschl\u00e4ge gemacht. Dazu geh\u00f6rte unter anderem der weitere Ausbau der Unterbringung am ehemaligen Flughafen Tempelhof sowie die Festlegung, bis zu 8.700 weitere Pl\u00e4tze in dezentralen Unterk\u00fcnften schaffen zu wollen. Zu all dem beschloss der Senat am Dienstag nichts \u2013 offenbar gibt es dazu keine Einigkeit in der Koalition aus CDU und SPD.<\/p>\n
Die Notunterkunft in Tegel war kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang 2022 entstanden. Urspr\u00fcnglich war sie nur als Verteilzentrum geplant, von dem aus Kriegsfl\u00fcchtlinge binnen weniger Tage in andere deutsche Kommunen oder in Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte in Berlin gebracht werden sollten. Mit der Zeit wurde Tegel jedoch zu Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Notunterkunft, in der skandal\u00f6se Zust\u00e4nde herrschen.<\/p>\n
Menschen m\u00fcssen teils weit l\u00e4nger als ein Jahr in Gro\u00dfzelten leben, in denen jeweils bis zu 320 Menschen auf engstem Raum untergebracht sind. Das Lager ist mit etwa 250 Euro Kosten pro Platz und Tag vermutlich auch die teuerste Fl\u00fcchtlingsunterbringung Deutschlands.<\/p>\n
In den vergangenen Monaten wurde Tegel immer leerer, Mitte Mai lebten dort laut Landesfl\u00fcchtlingsamt knapp 3.000 Menschen. Ohnehin kommen in Berlin immer weniger neue Fl\u00fcchtlinge an. Bis Ende April nahm Berlin 2.278 Gefl\u00fcchtete auf \u2013 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.<\/p>\n
Der Senatsbeschluss von Dienstag schafft au\u00dferdem die Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung des Projekts \u201eUrban Tech Republic\u201c sowie des Wohnungsbauprojekts \u201eSchumacher-Quartier\u201c. Auch die Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie will auf dem fr\u00fcheren Flughafengel\u00e4nde bauen.<\/p>\n