Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung markiert eine klare politische Weichenstellung \u2013 weit weg von der Idee eines Sozialstaats, der sch\u00fctzt, st\u00e4rkt und alle einschlie\u00dft, hin zu einem System, das bestehende Ungleichheiten verst\u00e4rkt und Rechte unter Vorbehalt stellt. Aus Sicht des Migrationsrats Berlin wird damit auf Bundesebene eine Politik fortgeschrieben, die die Berliner Koalition seit der Wiederholungswahl 2023 bereits verfolgt.<\/p>\n
\u201cLeistung, Anpassung und Verwertbarkeit als Voraussetzung politischer Anerkennung: Wer nicht eigenst\u00e4ndig klarkommt, wer von struktureller Diskriminierung betroffen ist, wer Unterst\u00fctzung braucht, wird nicht gest\u00e4rkt \u2013 sondern unter Verdacht gestellt\u201d, so Ed Greve, Referent f\u00fcr Antidiskriminierung.<\/p>\n
Dieser Perspektivenwechsel betrifft nicht nur einzelne Gruppen. Er betrifft alle Menschen, deren Teilhabe auf kollektiver Verantwortungs\u00fcbernahme und rechtlicher Gleichstellung basiert: Pflegebed\u00fcrftige, chronisch Kranke, Erwerbslose, Menschen mit Behinderung, Beziehende von Sozialleistungen, Menschen im Asylverfahren und Geduldete, Arbeitsmigrant*innen, trans Personen und viele andere. Der Vertrag stellt nicht die Bedingungen infrage, unter denen Teilhabe erschwert wird. Er stellt stattdessen diejenigen infrage, die ausgeschlossen werden. Sie sollen die Folgen struktureller Benachteiligung individuell kompensieren.<\/p>\n
In der Migrationspolitik setzt die Regierung auf Abschottung, Kontrolle und Verwertungslogik. Die Unterscheidung zwischen \u201eerw\u00fcnschter\u201c und \u201eunerw\u00fcnschter\u201c Migration wird zur politischen Leitlinie. Schutzrechte werden zur\u00fcckgefahren, das Asylrecht noch weiter eingeschr\u00e4nkt, Aufnahmeprogramme, die sichere Fluchtrouten gew\u00e4hrleisten, reduziert und der Familiennachzug erschwert. Die Einb\u00fcrgerungspolitik wird zur\u00fcckgedreht: Die M\u00f6glichkeit zur Einb\u00fcrgerung nach drei statt f\u00fcnf Jahren (sog. Turboeinb\u00fcrgerung) soll gestrichen werden. Gleichzeitig wird ein enger Korridor f\u00fcr Arbeitsmigration ge\u00f6ffnet \u2013 aber nur f\u00fcr die, die als produktiv gelten. Migration wird nicht als soziale Realit\u00e4t verstanden, sondern als sicherheits- und ordnungspolitisches \u201cProblem\u201d \u2013 bzw. als wirtschaftlicher Nutzenfaktor.<\/p>\n
Das B\u00fcrger*innengeld wird nicht als existenzsichernde Unterst\u00fctzung, sondern zur Disziplinierungsma\u00dfnahme umgebaut. Der Fokus liegt nicht auf Verhinderung von Armut, sondern auf der \u201eschnellen Vermittlung in Arbeit\u201c. Die Regierung unterstellt, dass Erwerbsarbeit grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und verf\u00fcgbar sei \u2013 und blendet aus, unter welchen Bedingungen Menschen leben. Wer nicht \u201cfunktioniert\u201d, soll \u201egesteuert\u201c werden. Wer sich nicht anpasst, verliert Anspr\u00fcche.<\/p>\n
Grundlegend werden Sonderstrukturen im Koalitionsvertrag nicht infrage gestellt. Mitarbeitende in Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderung gelten nach wie vor nicht als Arbeitnehmer*innen, sondern \u201eBesch\u00e4ftigte\u201c; damit fehlen ihnen weiterhin grundlegende Arbeitnehmer*innen-Rechte. Statt inklusiver Besch\u00e4ftigungsmodelle und notwendiger umfassender Reformen verspricht der Vertrag lediglich Verbesserungen beim Werkstattentgelt. Auch Barrierefreiheit wird lediglich im durch internationale Konventionen festgeschriebenen Mindestumfang f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor versprochen \u2013 der private Sektor bleibt von Verpflichtungen befreit.<\/p>\n
In der Bildungspolitik zeigt sich dieselbe Logik: Statt Bef\u00e4higung steht Konformit\u00e4t im Vordergrund. Bildung wird auf Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen reduziert. Fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung soll ungleiche Startbedingungen ausgleichen \u2013 ohne Ursachen zu benennen, geschweige denn zu beheben. Demokratische Bildung, soziale Handlungskompetenz, kritisches Denken bleiben marginal. Politische Bildung wird \u00fcberwiegend als Teil der Pr\u00e4vention von \u201cExtremismus\u201d verstanden.<\/p>\n
Dem Koalitionsvertrag liegt insgesamt kein Verst\u00e4ndnis von Antidiskriminierung als Querschnittsthema zugrunde. Diskriminierung und die Erfahrung von Diskriminierung werden individualisiert, marginalisiert und administrativ entpolitisiert. Weder der Ausbau bestehender Schutzmechanismen noch strukturell verankerte Strategien f\u00fcr Gleichstellung sind vorgesehen. Der Staat als Akteur, der selbst Diskriminierung aus\u00fcben kann, ist kein Thema.<\/p>\n
Steuer- und Haushaltspolitik setzen die sozialen Ungleichheiten fort und vertiefen sie. Die Koalition will bewusst auf Umverteilung verzichten. Eine Verm\u00f6genssteuer wird nicht einmal in Erw\u00e4gung gezogen. Gro\u00dfe Erbschaften bleiben unangetastet. Kapitalgesellschaften werden steuerlich entlastet. Gleichzeitig wird bei Sozial-Leistungen gespart \u2013 mit Blick auf das B\u00fcrger*innengeld, auf die Verwaltung, auf \u00f6ffentliche Infrastrukturen.<\/p>\n
Demokratische Teilhabe wird durch diesen Vertrag nicht gest\u00e4rkt. Die k\u00fcnftige Regierung plant Investitionen in die innere Sicherheit \u2013 nicht in zivilgesellschaftliche Strukturen. Die Idee vom Demokratief\u00f6rdergesetz auf Bundesebene ist offenkundig vom Tisch. Auch Beteiligung wird nicht gef\u00f6rdert, sondern durch administrative Verfahren begrenzt. Demokratische Aushandlung tritt hinter Ordnungspolitik zur\u00fcck.<\/p>\n
Dieser Koalitionsvertrag schafft keine gerechtere Gesellschaft. Er stabilisiert eine Ordnung, in der Rechte an Bedingungen gekn\u00fcpft sind. Er setzt auf Disziplin statt auf Solidarit\u00e4t, auf Verwertung statt Teilhabe. Die politische Strategie ist deutlich: Soziale Konflikte sollen nicht gel\u00f6st, sondern beruhigt werden. Nicht durch Ausgleich \u2013 sondern durch Ausschluss.<\/strong><\/p>\n \n \n Kontakt f\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/p>\n Edwin F. Greve, Referent f\u00fcr Antidiskriminierung <\/p>\n
\nMail: ed.greve [at] migrationsrat.de
\nTel: 0176 99114943<\/p>\n