Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit Verwandten in Berlin \u2013 de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.<\/p>\n
Die Begrenzung der Migration steht derzeit in Berlin und bundesweit hoch im Kurs. Eine kleine Anfrage des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Jian Omar zeigt: Selbst die Fortf\u00fchrung eines f\u00fcr den Senat fast kostenfreien Aufnahmeprogrammes wird seit Ende 2024 blockiert.<\/p>\n
Es handelt sich um die \u201eAufnahmeregelung f\u00fcr afghanische, syrische und irakische Fl\u00fcchtlinge mit Verwandten in Berlin\u201c. Sie erm\u00f6glichte es bis Ende vorigen Jahres Menschen mit Hauptwohnsitz in Berlin, bereits geflohene Verwandte oder Ehe\u00adpart\u00adne\u00adr*in\u00adnen nach Berlin nachzuholen.<\/p>\n
\u201eSeit dem 1. Januar 2025 liegt das Programm nun v\u00f6llig auf Eis\u201c, sagt Jian Omar, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion. \u201eInsbesondere die CDU-gef\u00fchrte Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen blockiert die Verl\u00e4ngerung des Programms aus ideologischen Gr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n
Seit Monaten verweigere die Senatsverwaltung die Zustimmung zur Fortf\u00fchrung unter Berufung auf \u201eoffene Fragen\u201c. Diese Fragen wurden aber laut Senatsinnenverwaltung l\u00e4ngst beantwortet. Der taz liegt ein internes Schreiben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an den Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vor, das auf den 19. M\u00e4rz datiert ist. Aus ihm geht hervor, dass sich Sprangers Haus bereits seit dem 8. Juni 2024 um die Fortf\u00fchrung der Landesaufnahmeregelung bem\u00fcht. Vier mal hatten sich Spranger und ihr Staatssekret\u00e4r Christian Hochgrebe bereits mit der Bitte um Einwilligung zur Programmfortf\u00fchrung an die Finanzverwaltung gewendet. Eine Antwort der Finanzverwaltung steht weiterhin aus. Mit der Beantwortung der Anfrage sei nach den Oster\u00adferien zu rechnen, so die Finanzverwaltung zur taz. Die \u201eoffenen Fragen\u201c blieben bestehen. Konkret geht es um die Frage der Finanzierung. Jian Omar kritisiert, dass das eine \u201evorgeschobene Hinhaltetaktik\u201c sei. Bis auf die Krankenversicherung verursache das Programm keine Kosten f\u00fcr das Land. Das best\u00e4tigte auch die Sprecherin der Senats\u00adinnenverwaltung.<\/p>\n
Vor einem m\u00f6glichen Visums\u00adantrag ihrer Verwandten mussten die Antragstellenden beweisen, dass sie finanziell f\u00fcr ihre Fa\u00admi\u00adli\u00aden\u00admit\u00adglie\u00adder*in\u00adnen sorgen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem verpflichteten sie sich, s\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr den Aufenthalt ihrer Verwandten inklusive Unterbringung zu \u00fcbernehmen. Au\u00dferdem wurden die ankommenden Gefl\u00fcchteten im Vorfeld eingehend \u00fcberpr\u00fcft \u2013 sowohl das Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) als auch die Deutsche Botschaft im Aufenthaltsland der Verwandten mussten der Aufnahme zustimmen. \u201eDieses Programm macht wirklich Sinn\u201c, sagt Jian Omar.<\/p>\n
Kritik kommt auch von Nicolay B\u00fcttner vom Berliner Netzwerk f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige gefl\u00fcchtete Menschen (BNS): \u201eDie CDU versucht seit L\u00e4ngerem, alle M\u00f6glichkeiten zur legalen Zuwanderung zu beenden\u201c, sagt er. Mit der Blockierung der Berliner Aufnahmeregelung f\u00fcr Verwandte wird nun seit Monaten auch das letzte aktive Landesaufnahmeprogramm in ganz Deutschland ausgebremst.<\/p>\n