Fl\u00fcchtlingsrat und Gr\u00fcne kritisieren den Umgang mit minderj\u00e4hrigen unbegleiteten Fl\u00fcchtlingen. Die br\u00e4uchten von Tag eins an einen unabh\u00e4ngigen Rechtsvormund.<\/p>\n
Der Fl\u00fcchtlingsrat Berlin und die Gr\u00fcnen kritisieren den Umgang des Landes mit unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen als rechtswidrig. Berlin lasse die jungen Menschen zu lange ohne einen Vormund \u2013 das versto\u00dfe gegen europ\u00e4isches und deutsches Recht.<\/p>\n
Unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge sind Kinder oder Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Berlin fliehen. Letztes Jahr kamen rund 1.700 nach Berlin, 2023 waren es 3.100. Fast 90 Prozent von ihnen sind m\u00e4nnlich, die wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder sind die Ukraine, Syrien, Afghanistan, die T\u00fcrkei und Benin. Weil die Jugendhilfe zu wenige Kapazit\u00e4ten hat, werden die Jugendlichen erst einmal mehrere Wochen \u201egeparkt\u201c \u2013 oder wie es im Amtsdeutsch hei\u00dft: \u201evorl\u00e4ufig in Obhut genommen\u201c.<\/p>\n
Diese Zeit betr\u00e4gt laut der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung 74 bis 80 Tage. W\u00e4hrenddessen leben die Jugendlichen in Heimen, die oft nicht ausreichenden p\u00e4dagogischen Standards entsprechen, ein Schulbesuch erfolgt nicht. Und: Sie erhalten keinen Vormund, das hei\u00dft, es wird keine erwachsene Person an ihre Seite gestellt, die ihre Interessen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und \u00c4rzten vertritt.<\/p>\n
Stattdessen gibt es 15 Mitarbeiter der Senatsverwaltung f\u00fcr Jugend und Bildung, die in einer Art Schichtsystem \u201eRechtshandlungen\u201c vornehmen, \u201edie zeitlich keinen Aufschub dulden und tats\u00e4chlich erforderlich sind\u201c.<\/p>\n
So steht es in einer Antwort von Jugendstaatssekret\u00e4r Falko Liecke (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen. Beispiel: Sollte bei einem Jugendlichen eine Blinddarmoperation notwendig sein, kann das Krankenhaus bei der Notfall-Nummer der Senatsverwaltung anrufen, und ein dem Jugendlichen nicht bekannter Beamter erteilt seine Einwilligung.<\/p>\n
W\u00e4hrend dieser Wochen ohne Vormund werden allerdings Entscheidungen getroffen, die f\u00fcr den weiteren Lebensweg der Jugendlichen gro\u00dfe Auswirkungen haben \u2013 ohne eine erwachsene Person an ihrer Seite, die sie \u00fcber die weitreichenden Beh\u00f6rdenentscheidungen informieren und gegebenenfalls f\u00fcr sie Rechtsmittel einlegen k\u00f6nnen. Das betrifft zun\u00e4chst die amtliche Alterssch\u00e4tzung durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Jugend: Von ukrainischen und kurdischen Jugendlichen abgesehen, reisen die allermeisten ohne Identit\u00e4tspapiere ein.<\/p>\n
Die Tatsache der Minderj\u00e4hrigkeit beruht meist nur auf eigenen Aussagen. Ein Beamter der Senatsjugendverwaltung sch\u00e4tzt nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Jugendlichen, ob dieser tats\u00e4chlich minderj\u00e4hrig ist. Mehr als 50 Prozent werden nach diesem Gespr\u00e4ch als vollj\u00e4hrig eingestuft. Davon h\u00e4ngt ab, ob der Jugendliche in Deutschland noch zur Schule gehen und ob er in einem p\u00e4dagogisch betreuten Jugendwohnheim wohnen darf oder einer Massen-Asylunterkunft zugewiesen wird, wo die Interessen Minderj\u00e4hriger oft untergehen.<\/p>\n
Da der Jugendliche zu diesem Zeitpunkt noch keinen Vormund hat, gibt es niemanden, der ihm in dem Gespr\u00e4ch zur Seite steht, Argumente vorbringen oder gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen kann, wenn er die Sch\u00e4tzung f\u00fcr falsch h\u00e4lt. Schlimmer noch: Es sind dieselben 15 Mitarbeiter der Senatsverwaltung, die die Interessen der Jugendlichen vornehmen sollen, die auch das Alter sch\u00e4tzen. Hier gibt es keine Gewaltenteilung.<\/p>\n
Das wiederholt sich bei der Frage, in welchem Bundesland die Jugendlichen leben und ihren Asylantrag stellen k\u00f6nnen. Diese Frage wird auch bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen per Zufallsprinzip nach dem \u201eK\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel\u201c entschieden. Da Minderj\u00e4hrige erst seit letztem Sommer aus Berlin umverteilt werden, liegen noch keine verl\u00e4sslichen Zahlen vor, wie viele das betrifft. Allerdings ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beh\u00f6rde sogenannte \u201eVerteilungshindernisse\u201c pr\u00fcfen muss: Leben beispielsweise Verwandte eines Jugendlichen in Berlin, w\u00e4re das ein Hindernis, ihn in ein anderes Bundesland zu verteilen.<\/p>\n
Dasselbe gilt, wenn eine ganze Gruppe von Jugendlichen \u00fcber Monate gemeinsam auf der Flucht war. Diese Gruppe sollte dann nicht auseinandergerissen werden, weil w\u00e4hrend der oft gef\u00e4hrlichen Flucht menschliche Bindungen entstanden sind. Doch auch hier obliegt ein und demselben Mitarbeiter der Senatsjugendverwaltung die Vertretung der pers\u00f6nlichen Interessen des Jugendlichen und die Entscheidung \u00fcber seine Verteilung.<\/p>\n
Daniel Jasch vom Fl\u00fcchtlingsrat sagt der taz, er kenne F\u00e4lle, wo Jugendliche in ein entferntes Bundesland geschickt wurden, obwohl Verwandte in Berlin lebten. \u201eDie Regel, nach der Mitarbeitende der Senatsverwaltung die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbed\u00fcrftigen Kinder und Jugendlichen \u00fcbernehmen, verst\u00f6\u00dft gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben\u201c, so Jasch. \u201eSie f\u00fchrt zu unaufl\u00f6sbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabh\u00e4ngige Vertretung sicher.\u201c<\/p>\n
Bleibt der Jugendliche in Berlin, wird er danach ohne rechtlichen Beistand zum Landesamt f\u00fcr Einwanderung geschickt \u2013 das best\u00e4tigt die Senatsverwaltung auf Gr\u00fcnen-Anfrage. Dort erfolgt eine Befragung durch die Abteilung \u201eKriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und R\u00fcckf\u00fchrung\u201c zu Familienverh\u00e4ltnissen, Einreisewegen und Fluchtgr\u00fcnden. Daniel Jasch: \u201eDiese ausdr\u00fccklich best\u00e4tigte Praxis widerspricht eklatant dem Kindeswohl und schockiert und ver\u00e4ngstigt die Kinder und Jugendlichen enorm.\u201c<\/p>\n
Ein Interessenkonflikt besteht zudem bei der Entscheidung \u00fcber \u00e4rztliche Behandlungen: Die Senatsverwaltung f\u00fcr Jugend ist einerseits der Kostentr\u00e4ger, andererseits soll sie die Interessen der Jugendlichen vertreten. Daniel Jasch kennt F\u00e4lle, in denen Behandlungen abgelehnt wurden, die er selbst f\u00fcr die Jugendlichen f\u00fcr absolut notwendig hielt. \u201eEs gab aber nicht einmal eine Person, die f\u00fcr den Jugendlichen dagegen Rechtsmittel einlegen konnte.\u201c<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsrat und Gr\u00fcne fordern, dass die Jugendlichen von Tag eins an einen unabh\u00e4ngigen Vormund erhalten, der nicht selbst in Beh\u00f6rdenentscheidungen eingebunden ist und den die Jugendlichen kennen.<\/p>\n
Die bisherige Praxis verst\u00f6\u00dft nach ihrer Auffassung gegen ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-W\u00fcrttemberg, wonach den Minderj\u00e4hrigen \u201esofort\u201c ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt werden muss und \u201eOrganisationen oder Einzelpersonen, deren Interessen denen des unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen k\u00f6nnten, als Vertreter nicht in Betracht kommen\u201c.<\/p>\n
Eine Sprecherin von Jugendsenatorin Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch (CDU) sagte der taz, zur Vermeidung von Interessenkonflikten w\u00fcrden Vertreterhandlungen, die im Interesse der Minderj\u00e4hrigen liegen, aber dem beh\u00f6rdlichen Interesse zuwiderlaufen k\u00f6nnten, von Mitarbeitenden des juristischen Grundsatzbereichs vorgenommen. Diese Praxis sei von Berliner Gerichten bislang nicht beanstandet worden.<\/p>\n
In Berlin stehen laut amtlichen Angaben 1.150 Jugendliche unter Vormundschaft durch ein bezirkliches Jugendamt \u2013 wo allerdings ein Mitarbeiter f\u00fcr rund 75 Jugendliche zust\u00e4ndig ist. Knapp 500 Jugendliche werden durch einen Vormund von einem freien Tr\u00e4ger wie der Caritas oder Xenion vertreten, rund 220 durch ehrenamtliche Einzelvorm\u00fcnder.<\/p>\n
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