Brandenburg er\u00f6ffnet ein \u201eDublin-Zentrum\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die ein anderes EU-Land zust\u00e4ndig ist. Welche Probleme das l\u00f6sen soll, bleibt unklar.<\/p>\n
Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag will die SPD noch einmal ihre Tatkraft in puncto Anti-Fl\u00fcchtlingspolitik unter Beweis stellen. In Eisenh\u00fcttenstadt soll ein \u201eDublin-Zentrum\u201c errichtet werden, um Gefl\u00fcchtete schneller in das f\u00fcr sie zust\u00e4ndige EU-Land abschieben zu k\u00f6nnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (beide SPD) unterzeichneten am Montag in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung.<\/p>\n
\u201eMan darf keine Wunder erwarten\u201c, d\u00e4mpfte Lange die Anspr\u00fcche an das neue Zentrum. Es sei jedoch ein \u201ewichtiger Schritt zu mehr Ordnung und Effizienz\u201c. Faeser erg\u00e4nzte, das Zentrum werde \u2013 zusammen mit den k\u00fcrzlich verl\u00e4ngerten Grenzkontrollen \u2013 einen Beitrag zur Begrenzung \u201eirregul\u00e4rer Migration\u201c leisten.<\/p>\n
Das \u201eDublin-Zentrum\u201c soll schon ab 1. M\u00e4rz in Eisenh\u00fcttenstadt auf dem Gel\u00e4nde der Zentralen Erstaufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber entstehen und 250 Pl\u00e4tze umfassen. In der Einrichtung sollen insbesondere Dublin-F\u00e4lle aus Polen interniert werden. Fl\u00fcchtlinge, die im Nachbarland registriert sind, sollen gar nicht mehr auf Landkreise verteilt werden, sondern in Eisenh\u00fcttenstadt bleiben m\u00fcssen, bis ihre R\u00fccknahme vereinbart ist. \u201eDie \u00dcberstellung soll innerhalb von zwei Wochen erfolgen\u201c, erkl\u00e4rte das Brandenburger Innenministerium.<\/p>\n
Die Vereinbarung zwischen Bund und Brandenburg sieht vor, dass ab dem Bescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf), dass ein Asylantrag als Dublin-Fall abgelehnt ist, der Betreffende von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen wird und nur noch \u201ebefristet\u201c Sachleistungen bekommt. Diese M\u00f6glichkeit war in der j\u00fcngsten Asylrechtsversch\u00e4rfung beschlossen worden und hatte scharfe Kritik von Fl\u00fcchtlingsverb\u00e4nden ausgel\u00f6st. Was passiert, wenn die Befristung der Sachleistungen ausl\u00e4uft \u2013 laut Gesetz sind 14 Tage vorgesehen \u2013, der Mensch aber nicht nach Polen geht oder Polen ihn nicht aufnimmt, ist ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Eisenh\u00fcttenstadt, betonte am Montag, niemand w\u00fcrde im Dublin-Zentrum eingesperrt. Es gebe zun\u00e4chst eine Residenzpflicht f\u00fcr den Landkreis, nach dem Bamf-Bescheid dann f\u00fcr Eisenh\u00fcttenstadt. Die Einrichtung k\u00f6nne aber unter Auflagen verlassen werden. Das Zentrum soll laut Innenministerin Lange eine \u201egeringe Bewachung\u201c haben \u2013 inklusive elektronischer An- und Abmeldung. So m\u00fcsse man die Menschen \u201enicht suchen\u201c, wenn man sie abschieben will.<\/p>\n
Am vergangenen Mittwoch hatte Faeser bereits in Hamburg das erste derartige Dublin-Zentrum angek\u00fcndigt. Die neuen Lager stehen im Zeichen der versch\u00e4rften Migrationsdebatte, in der nach den Messerangriffen von Solingen und Aschaffenburg Forderungen nach Abschottung und rigider Abschiebepolitik immer lauter werden.<\/p>\n
Ob diese Zentren die Zahl der \u201eR\u00fcckf\u00fchrungen\u201c in andere EU-L\u00e4nder nennenswert erh\u00f6hen werden, ist allerdings zweifelhaft. Laut Dublin-III-Verordnung m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie die EU betreten. Viele aber wollen nach Deutschland. Werden sie in einem anderen EU-Land von der Polizei angehalten und registriert und beantragen sp\u00e4ter in Deutschland Asyl, stellt das Bamf beim entsprechenden EU-Land einen Antrag auf R\u00fccknahme. Erfolgt diese in sechs Monaten nicht, ist Deutschland zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Inzwischen sind ein Gutteil der Asylbewerber in Deutschland \u201eDublin-F\u00e4lle\u201c \u2013 aber nur relativ wenige werden in andere EU-L\u00e4nder zur\u00fcckgebracht. Dies zeigen Statistiken des Bamf, die auf der Pressekonferenz genannt wurden. Danach hat das Bamf 2024 in knapp 75.000 F\u00e4llen die \u00dcberstellung beantragt (bei rund 251.000 Asylantr\u00e4gen), in etwa 44.000 F\u00e4llen stimmte das andere EU-Land zu. Aber in nur 5.740 F\u00e4llen fand die \u00dcberstellung tats\u00e4chlich statt.<\/p>\n
Gr\u00fcnde f\u00fcr die wenigen R\u00fcckf\u00fchrungen gibt es viele. Italien etwa nimmt kaum Gefl\u00fcchtete zur\u00fcck, auch andere L\u00e4nder stellen Bedingungen, die f\u00fcr die hiesigen Beh\u00f6rden kaum zu erf\u00fcllen sind. Oft ist auch die Kommunikation zwischen Beh\u00f6rden zu langsam, sodass die Frist abl\u00e4uft. So war es auch im Fall des T\u00e4ters von Aschaffenburg. Immer wieder verhindern zudem Gerichte die R\u00fcckf\u00fchrung, weil sie die Zust\u00e4nde im jeweiligen EU-Land als menschenunw\u00fcrdig beurteilen.<\/p>\n
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage ist der Hauptgrund f\u00fcr das Scheitern von R\u00fccknahmen mit 36 Prozent das Verhalten der anderen EU-L\u00e4nder. In 22 Prozent der F\u00e4lle liegt es an der jeweiligen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, in 12 Prozent der F\u00e4lle sind die Betreffenden untergetaucht. Nur bei letztgenannten F\u00e4llen w\u00fcrden \u201eDublin-Zentren\u201c \u00fcberhaupt etwas \u201en\u00fctzen\u201c \u2013 am Kern der Probleme \u00e4ndert sich jedoch \u00fcberhaupt nichts.<\/p>\n
So sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl: \u201eDublin-Zentren l\u00f6sen nicht die Probleme der Bundesregierung, verschlechtern aber drastisch die Lage der Menschen.\u201c Damit meint sie vor allem die Ank\u00fcndigung, dass die Menschen in den Zentren nur zwei Wochen lang eine Grundversorgung bekommen sollen. \u201eWas ist danach, sollen die Menschen dann unversorgt bleiben? Das w\u00e4re verfassungswidrig\u201c, sagt Judith.<\/p>\n
Auch der Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg kritisiert das Vorhaben. \u201eDas ist wieder ein Symptom der aktuellen Migrationspolitik, die nur von Abschottung und Abschiebung gepr\u00e4gt ist\u201c, sagt Kirstin Neumann. Das Problem an den Dublin-Verfahren seien nicht die niedrigen \u00dcberstellungszahlen, sondern \u201esystemische M\u00e4ngel bei der Aufnahme und den Asylverfahren anderer Dublin-Staaten\u201c, weshalb Schutzsuchende weiterwanderten.<\/p>\n
Alle seien sich einig, dass das Dublin-System gescheitert ist, so Neumann. \u201eDoch dass die Leidtragenden der Unf\u00e4higkeit der EU, ein gemeinsames und funktionierendes Asylsystem aufzubauen, wieder einmal Schutzsuchende sind, die nun in ein Zentrum gesperrt und in Europa hin- und hergeschoben werden sollen, ist fatal.\u201c Statt Dublin brauche man eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme.<\/p>\n
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