{"id":236,"date":"2014-01-31T09:28:18","date_gmt":"2014-01-31T09:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=236"},"modified":"2014-06-21T09:28:59","modified_gmt":"2014-06-21T09:28:59","slug":"pressemitteilung-31-januar-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/pressemitteilung-31-januar-2014\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung, 31. Januar 2014"},"content":{"rendered":"

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: Die Optionspflicht soll abgeschafft werden. Kinder von Ausl\u00e4ndern, die zwei Staatsangeh\u00f6rigkeiten haben, sollen sich nicht mehr f\u00fcr einen Pass entscheiden m\u00fcssen. CDU\/CSU bestehen offenbar darauf, dass die Formulierung im Koalitionsvertrag w\u00f6rtlich genommen wird und nur Optionskinder von der Reform profitieren, die „in Deutschland geboren und aufgewachsen“ sind. Damit k\u00f6nnte ein sehr gro\u00dfer Verwaltungsaufwand f\u00fcr eine sehr kleine Gruppe notwendig werden. Wie Recherchen des Mediendienstes zeigen: Gerade einmal drei Prozent der Optionspflichtigen von 2013 waren im Ausland gemeldet.<\/span><\/p>\n

Der Satz mit Streitpotenzial steht auf Seite elf des Koalitionsvertrags: „Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen.“ Legt man die Formulierung „in Deutschland geboren und aufgewachsen“ w\u00f6rtlich aus, stellt sich die Frage: Sind Kinder und Jugendliche weiterhin von der Optionspflicht betroffen, wenn sie eine Weile im Ausland gelebt haben?<\/span><\/p>\n

Wie viele Optionspflichtige m\u00f6glicherweise nicht in Deutschland aufgewachsen sind, ist unklar. Laut Bundesinnenministerium (BMI) liegen keine Angaben \u00fcber im Ausland gemeldete Optionskinder vor. Dennoch wird deutlich, dass es sich um eine kleine Gruppe handelt. Als „N\u00e4herungswert“ erkl\u00e4rt ein Sprecher des BMI dem Mediendienst: „Die Meldebeh\u00f6rden informieren nach \u00a7 34 StAG die zust\u00e4ndigen Staatsangeh\u00f6rigkeitsbeh\u00f6rden \u00fcber Optionspflichtige, die in K\u00fcrze das 18. Lebensjahr vollenden werden. Die Meldungen an das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2013 betrafen etwa drei Prozent der Optionspflichtigen dieses Jahrgangs.“ F\u00fcr das Jahr 2013 rechnen die Beh\u00f6rden mit 4.734 Optionsf\u00e4llen. Drei Prozent entspr\u00e4chen demnach rund 140 Personen.<\/span><\/p>\n

2013 war das erste Jahr, in dem Konsequenzen der Optionspflicht sichtbar wurden. Im Januar 2014 gab das Bundesverwaltungsamt 248 F\u00e4lle von einem „Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit“ aufgrund des Optionszwangs bekannt.<\/span><\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Vertreter der SPD setzen sich derzeit daf\u00fcr ein, dass die Optionspflicht „ohne wenn und aber“ falle. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re hat jedoch in einem Interview („H\u00fcrriyet“) bekr\u00e4ftigt: Einer seiner ersten Gesetzesentw\u00fcrfe werde die Neuregelung der doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr Menschen sein, „die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind“. Der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion Stephan Meyer sekundierte in der „Welt am Sonntag“, f\u00fcr ihn sei „eine Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft notwendig“. Es reiche nicht aus, dass jemand in Deutschland geboren sei.<\/span><\/p>\n

Doch was bedeutet „Verwurzelung“ und wie soll das „Aufwachsen in Deutschland“ nachgewiesen werden? Laut Medienberichten gibt es \u00dcberlegungen, dass ein deutscher Schulabschluss als Nachweis dienen soll. Das aber w\u00fcrde Schulabbrecher oder Menschen mit einem Schulabschluss im Ausland pauschal von der doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit ausschlie\u00dfen. Laut Experten ist auch eine Definition nach Lebensjahren in Deutschland problematisch: Eine Unterscheidung zwischen Jugendlichen, die ihr ganzes Leben oder nur ein paar Jahre in Deutschland verbracht haben, ist in der Praxis nicht vorstellbar, sagt Rechtswissenschaftler Thomas Gro\u00df (IMIS) in der Berliner Zeitung. Das sei mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz schwierig. Und schaffe ein „B\u00fcrokratiemonster“.<\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich m\u00fcssten Beh\u00f6rden alle bislang optionspflichtigen Kinder registrieren und ihren Wohnort festhalten.<\/span>
\nDie Optionspflicht bliebe in Teilen bestehen.<\/span>
\nErst mit 18 Jahren w\u00fcrde sich entscheiden, ob sie unter das Optionsmodell fallen oder ein Anrecht auf doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit haben.<\/span><\/p>\n

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