{"id":2302,"date":"2024-08-16T13:33:17","date_gmt":"2024-08-16T13:33:17","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=2302"},"modified":"2024-08-16T13:33:17","modified_gmt":"2024-08-16T13:33:17","slug":"grenzkontrollen-in-brandenburg-pushbacks-nach-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/grenzkontrollen-in-brandenburg-pushbacks-nach-polen\/","title":{"rendered":"Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen"},"content":{"rendered":"

An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Mi\u00adgran\u00adt*in\u00adnen die Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zur\u00fcckweisungen kommen.<\/span><\/p>\n

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Seit Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen an der brandenburgisch-polnischen Grenze im Oktober vergangenen Jahres ist die Zahl der Zur\u00fcckweisungen von Mi\u00adgran\u00adt*in\u00adnen stark angestiegen. Laut Fl\u00fcchtlingsorganisationen kommt es dabei regelm\u00e4\u00dfig zu illegalen Pushbacks, also rechtswidrigen Zur\u00fcckweisungen trotz Asylgesuch.<\/p>\n

Laut der Bundespolizeidirektion Berlin, die auch f\u00fcr Brandenburg zust\u00e4ndig ist, gab es im Mai 481 Einreiseverweigerungen, im April 565 und im M\u00e4rz sogar 603. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Insgesamt wurden von Oktober bis Mai 3.456 Menschen zur\u00fcckgewiesen, best\u00e4tigte eine Sprecherin der taz. Zuerst hatte der Tagesspiegel<\/em> berichtet.<\/p>\n

Vor Einf\u00fchrung der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gab es hingegen so gut wie keine Zur\u00fcckweisungen. Laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries stiegen sie von 3 im ersten Quartal 2023 auf 2.386 im ersten Quartal 2024. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Asylgesuche jedoch angeblich zur\u00fcck \u2013 von 2.268 auf 450.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsorganisationen wie No Borderlands aus Frankfurt (Oder) berichten immer wieder, dass Gefl\u00fcchtete trotz Asylgesuchs \u00fcber die Grenze zur\u00fcck nach Polen gebracht werden. Der Grenz\u00fcbergang nach S\u0142ubice befindet sich auf der Stadtbr\u00fccke in Frankfurt (Oder).<\/p>\n

Bundesinnenministerium dementiert<\/h6>\n

Eigentlich m\u00fcssen Asylsuchende umgehend in eine Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gebracht werden. Das werde von den Grenz\u00adbe\u00adamt*in\u00adnen jedoch ignoriert, kritisiert der Fl\u00fcchtlingsrat Berlin. \u201eEs finden regelm\u00e4\u00dfig Pushbacks statt\u201c, sagt Emily Barnickel. \u201eAsylgesuche werden nicht angenommen.\u201c Ihr Vorwurf: \u201eDie Bundespolizei handelt rechtswidrig.\u201c<\/p>\n

Blo\u00df: So richtig scheint das niemanden zu interessieren. F\u00fcr die Bundespolizei ist nicht das Land Brandenburg, sondern das Bundesinnenministerium (BMI) zust\u00e4ndig. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Grenzkontrollen im Oktober angeordnet und seitdem immer wieder verl\u00e4ngert und als Erfolg verkauft. Aktuell gelten sie noch bis Mitte Dezember, eine weitere Verl\u00e4ngerung gilt als wahrscheinlich.<\/p>\n

Laut BMI setzt die Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen eine \u201eernsthafte Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit voraus, ist zeitlich begrenzt und hat stets Ultima-ratio-Charakter\u201c, so ein Sprecher zur taz. \u00dcber eine Verl\u00e4ngerung werde im Herbst entschieden.<\/p>\n

Den Vorwurf der illegalen Pushbacks weist das BMI zur\u00fcck. \u201eDie Ma\u00dfnahmen der Bundespolizei richten sich nach den einschl\u00e4gigen europa- und nationalrechtlichen Bestimmungen des Ausl\u00e4nder- und Asylrechts\u201c, hei\u00dft es. Wenn ein Asylgesuch vorgebracht werde, w\u00fcrden die Personen an die zust\u00e4ndige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.<\/p>\n

Asylgesuche werden systematisch ignoriert<\/h6>\n

Der europapolitischen Referentin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Meral Zeller, liegen gleich mehrere Berichte von Betroffenen \u00fcber illegale Zur\u00fcckweisungen an der deutsch-polnischen Grenze vor. \u201eEs nimmt zu\u201c, sagt Zeller der taz. Meist handle es sich um Menschen aus L\u00e4ndern mit einer hohen Schutzquote wie Syrien oder Afghanistan, die an der Grenze eindeutig ein Asylgesuch stellten. \u201eDas wird aber nicht registriert.\u201c<\/p>\n

Pro Asyl bef\u00fcrchtet, dass die Asylgesuche systematisch ignoriert werden. Dagegen juristisch vorzugehen sei jedoch schwierig, da die Betroffenen entweder bereits weitergereist seien oder sich aus Angst nicht mit der deutschen Polizei anlegen wollten.<\/p>\n

Meral Zeller fordert daher eine unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle sowie ein Monitoring an der Grenze: \u201eDer Zugang zum Asylverfahren muss gewahrt werden.\u201c Sie bef\u00fcrchtet, dass es an der Grenze zu Polen laufen k\u00f6nnte wie an der zu \u00d6sterreich: Dort wurden die 2015 eingef\u00fchrten vor\u00fcbergehenden Grenzkontrollen immer wieder verl\u00e4ngert und dauern mittlerweile seit neun Jahren an. \u201eDas ist klar rechtswidrig.\u201c<\/p>\n

Gr\u00fcne und Linke fordern Ende der Grenzkontrollen<\/h6>\n

Dabei sind sowohl der Nutzen als auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zweifelhaft. Ziel der Grenzkontrollen ist laut Faeser, \u201eSchleusungskriminalit\u00e4t\u201c und \u201eirregul\u00e4re Migration\u201c zu bek\u00e4mpfen. Laut einem Gutachten, das die Brandenburger Gr\u00fcnen in Auftrag gegeben haben, sind die Aufgriffe von Schleusern seit der Einf\u00fchrung der station\u00e4ren Kontrollen jedoch zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Au\u00dferdem sind in Brandenburg lediglich 3 der rund 20 Grenz\u00fcberg\u00e4nge rund um die Uhr besetzt. Die Gr\u00fcnen, die gemeinsam mit CDU und SPD die Regierung stellen, fordern daher ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen. Die CDU will sie bis 2026 beibehalten.<\/p>\n

F\u00fcr die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige ist sowohl der starke Anstieg der Zur\u00fcckweisungen als auch der gleichzeitige massive R\u00fcckgang von Asylgesuchen \u201eauff\u00e4llig\u201c. \u201eEs liegt nahe, hier von Pushbacks auszugehen\u201c, so Johlige zur taz. Auch sie fordert, die Grenzkontrollen abzuschaffen: \u201eDie bringen nichts.\u201c Menschen, die den lebensgef\u00e4hrlichen Fluchtweg \u00fcber das Mittelmeer oder die Sahara auf sich genommen haben, w\u00fcrden sich nicht von der Oder aufhalten lassen, so die Linken-Politikerin.<\/p>\n

Seit dem Ende der rot-roten Landeregierung im Jahr 2019 sei in Brandenburg jedoch eine \u201eKehrtwende in der Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c zu beobachten: \u201eWeg von Integration hin zu Abschottung um jeden Preis.\u201c Das sieht man auch an den Pl\u00e4nen f\u00fcr ein \u00fcberdimensioniertes Abschiebezentrum am Flughafen BER sowie f\u00fcr ein \u201eAusreisezentrum\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auf der abgelegenen Oderinsel K\u00fcstrin-Kietz. Der Landesfl\u00fcchtlingsrat bef\u00fcrchtet ein \u201emenschenfeindliches Abschottungssystem\u201c.<\/p>\n

Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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