{"id":229,"date":"2014-03-06T09:13:35","date_gmt":"2014-03-06T09:13:35","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=229"},"modified":"2014-06-21T09:19:23","modified_gmt":"2014-06-21T09:19:23","slug":"angriffe-auf-asylbewerberheime-nehmen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/angriffe-auf-asylbewerberheime-nehmen-zu\/","title":{"rendered":"Angriffe auf Asylbewerberheime nehmen zu"},"content":{"rendered":"

RECHTSEXTREMISMUS<\/span><\/h4>\n

Im Jahr 2013 hat es doppelt so viele rechtsextreme \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gegeben wie noch im Vorjahr. Regierung und Fl\u00fcchtlingsinitiativen sind alarmiert.<\/span><\/p>\n

\"RECHTSEXTREMISMUS\"<\/p>\n

Fichtelberg, Bayern, an einem Samstagnachmittag im Januar 2014: Eine Gruppe dringt in die Asylbewerberunterkunft am Fichtelsee ein. Schwarz gekleidet, teilweise vermummt, kommen sie bis ins Treppenhaus. Dann schreien sie lautstark, so berichtet es der „Nordbayerische Kurier“. Was sie genau rufen, verstehen die Menschen, die hier leben, nicht. Sie sind Fl\u00fcchtlinge, erst vor wenigen Wochen in Bayern angekommen, die meisten verstehen kaum ein Wort Deutsch. Die ungebetenen G\u00e4ste fl\u00fcchten kurz darauf.<\/span><\/p>\n

Brandanschl\u00e4ge, eingeschlagene Fensterscheiben, rassistische Parolen – rechtsextreme \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte nehmen in Deutschland stark zu. Beispiele gibt es viele – von Essen bis Berlin, von Fichtelberg bis G\u00fcstrow. Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind es im vergangenen Jahr allein 58 rechtsextreme Delikte gewesen, mehr als doppelt so viele wie noch 2012. Die Dunkelziffer aber k\u00f6nnte deutlich h\u00f6her liegen. Denn das BKA ber\u00fccksichtigt in seiner Statistik nur jene Taten, die eindeutig rechtsextrem motiviert sind. Andere \u00dcberf\u00e4lle, wie zum Beispiel in Fichtelberg, tauchen in diesen Zahlen nicht auf. Denn im Fall des beschaulichen Ortes im Kreis Bayreuth muss die Polizei erst noch pr\u00fcfen, ob ein ausl\u00e4nderfeindlicher Hintergrund vorliegt. Da die Fl\u00fcchtlinge die Eindringlinge nicht verstanden haben, wei\u00df die Polizei nicht, welche \u00c4u\u00dferungen die Gruppe von sich gegeben hat.<\/span><\/p>\n

Erinnerungen an 1992\/1993<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl z\u00e4hlt alleine f\u00fcr das laufende Jahr 2014 schon insgesamt 20 Delikte, davon zw\u00f6lf Brandanschl\u00e4ge. Bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt weckt diese Entwicklung Erinnerungen, wie er im Gespr\u00e4ch mit der DW sagt. Erinnerungen an die aufgeladene Stimmung Anfang der 1990er Jahre, an rechtsextreme \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Migranten, an die Anschl\u00e4ge in Hoyerswerda, M\u00f6lln und Solingen, die teils t\u00f6dlich endeten. Aber zum Gl\u00fcck sei heute noch keine fl\u00e4chendeckende Kampagne gegen Asylsuchende festzustellen, so wie damals in den 1990er Jahren, sagt er. Heute sind es laut Pro Asyl vor allem die NPD, aber auch Pro Deutschland und die AfD, die Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge machen.<\/span><\/p>\n

Noch h\u00e4tten wir keine „Pogromwelle“ wie kurz nach der deutschen Wiedervereinigung, meint auch Hajo Funke im Gespr\u00e4ch mit der DW. Damals kam es sogar zu Todesopfern: Allein im Jahr 1992 starben 27 Menschen durch rechtsextreme Ausschreitungen.<\/span><\/p>\n

Der Rechtsextremismusforscher warnt aber vor dem, was sich aus der gegenw\u00e4rtigen Situation noch entwickeln k\u00f6nnte: „Die gro\u00dfe Gefahr ist, dass die Brandstiftungen zu einer Welle geraten und wir dadurch mehr Verletzte und Tote beklagen m\u00fcssen als gegenw\u00e4rtig.“<\/span><\/p>\n

Auch die Bundesregierung zeigt sich angesichts der Zahlen des BKA in einer schriftlichen Stellungnahme besorgt. „Die rechtsextremistische Szene wendet sich seit Mitte 2013 verst\u00e4rkt gegen Asylsuchende“, so Pamela M\u00fcller-Niese, Sprecherin des Bundesministeriums des Innern.<\/span><\/p>\n

Rechtsextreme nutzen Stimmung in der Nachbarschaft<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Zahl Asylsuchender hat im Jahr 2013 den h\u00f6chsten Stand seit 1999 erreicht. Rund 127.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Krisenherden der Welt sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gefl\u00fcchtet. In vielen St\u00e4dten und Kommunen entstehen daher – auch kurzfristig – provisorische Sammelunterk\u00fcnfte in leerstehenden Schulen oder Kasernen. Vielerorts f\u00fchlen sich Anwohner dabei \u00fcbergangen oder mit ihren \u00c4ngsten alleingelassen. Rechtsextreme machen sich die Situation zunutze. Prominentestes Beispiel aus der j\u00fcngsten Vergangenheit: Berlin-Hellersdorf. In dem Stadtteil war es im Sp\u00e4tsommer 2013 immer wieder zu Protesten gegen eine neue Notunterkunft gekommen. Rechtsextreme nutzten die Stimmung in der Nachbarschaft, um gegen Asylbewerber zu hetzen. Die Lage war schlie\u00dflich so angespannt, dass die ersten Fl\u00fcchtlinge unter Polizeischutz und durch die Hintert\u00fcr ihre Sammelunterkunft beziehen mussten.<\/span>
\n„Die politisch extreme Rechte versucht, die vermeintliche Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu nutzen“, ist G\u00fcnter Burkhardt \u00fcberzeugt. „Da wird versucht, Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden.“ Auch Ministeriumssprecherin M\u00fcller-Niese bef\u00fcrchtet, dass die rechtsextreme Szene \u00fcber das Thema „Asylmissbrauch“ versuchen wird, das b\u00fcrgerliche Spektrum zu erreichen. Die Versuche der Rechtsextremen verwundern nicht: „Bis zur H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung sagt, wir h\u00e4tten zu viele Ausl\u00e4nder“, erl\u00e4utert Hajo Funke. Angst vor Fremden sei also weit verbreitet. Und genau diese Angst machen sich die Parteien am rechten Rand zu Nutze.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr M\u00fcller-Niese ist es „auff\u00e4llig“, dass die zunehmenden Proteste gegen Asylbewerber, wie in Berlin-Hellersdorf, zeitlich mit rechtsextremen Delikten zusammenfallen, „so dass ein Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden kann“.<\/span><\/p>\n

Burkhardt: „Fl\u00fcchtlinge in Wohnungen unterbringen“<\/span><\/strong><\/p>\n

G\u00fcnter Burkhardt und Pro Asyl sehen jetzt die Politik in der Verantwortung, rechtspopulistische Stimmungsmache in Deutschland einzud\u00e4mmen. Er fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und damit verbundene Ma\u00dfnahmen, die den Asylbewerbern eine Integration in Deutschland erm\u00f6glichten: „Man sollte Fl\u00fcchtlinge in Wohnungen unterbringen und nicht in gro\u00dfen Unterk\u00fcnften, die sich als sichtbares Zeichen f\u00fcr Angriffe Rechtsextremer eignen.“<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem bed\u00fcrfe es eines Integrationskonzepts f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Die Menschen br\u00e4uchten Zugang zum Arbeitsmarkt und Bewegungsfreiheit. Damit die Fl\u00fcchtlinge als das wahrgenommen werden, was sie sind: ganz normale Menschen.<\/span><\/p>\n

Source: DW<\/a><\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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