{"id":227,"date":"2014-03-10T08:47:42","date_gmt":"2014-03-10T08:47:42","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=227"},"modified":"2014-06-21T08:50:15","modified_gmt":"2014-06-21T08:50:15","slug":"presseinformation-des-fluechtlingsrats-berlin-vom-19-maerz-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/presseinformation-des-fluechtlingsrats-berlin-vom-19-maerz-2014\/","title":{"rendered":"Presseinformation des Fl\u00fcchtlingsrats Berlin vom 19. M\u00e4rz 2014"},"content":{"rendered":"

Schein-Einigung f\u00fcr den Oranienplatz soll R\u00e4umung erm\u00f6glichen<\/span><\/strong>
\nEntgegen den Darstellungen des Senats lehnt die Mehrheit der Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge das Angebot des Senats ab. Fl\u00fcchtlingsrat fordert Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che.<\/span><\/strong><\/p>\n

\nIm Januar 2014 hatten die Fl\u00fcchtlinge vom Oranienplatz nach \u00fcber einem Jahr endlich erreicht, dass der Senat von Berlin mit ihnen Gespr\u00e4che aufnimmt. Im Auftrag des Senats ist Integrationssenatorin Dilek Kolat in Verhandlungen mit einer 8-k\u00f6pfigen Delegation der Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Zukunft des Protestcamps getreten. Der Fl\u00fcchtlingsrat hat an den Verhandlungen beratend teilgenommen. <\/span>
\nDie Gespr\u00e4che hatten zun\u00e4chst zur Vereinbarung gef\u00fchrt, dass f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlingsgruppen auf dem Platz eine L\u00f6sung gefunden werden soll, und im Gegenzug die Zelte abgebaut werden. Zu den am Oranienplatz vertretenen Gruppen geh\u00f6ren: <\/span><\/p>\n

1) Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge, die in Deutschland noch nicht registriert sind<\/span><\/p>\n

2) Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben (meist mit Wohnsitzauflage f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder)<\/span><\/p>\n

3) Fl\u00fcchtlinge ohne Lampedusa-Bezug, die in Deutschland im Asylverfahren sind (meist mit Wohnsitzauflage f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder)<\/span><\/p>\n

4) Fl\u00fcchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen sind, und die eine Duldung haben (meist mit Wohnsitzauflage f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder)<\/span><\/p>\n

5) Fl\u00fcchtlinge, die wegen der Dublin-Verordnung Abschiebeverf\u00fcgungen in andere EU-Staaten erhalten haben (meist mit Wohnsitzauflage f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder)<\/span><\/p>\n

Diese f\u00fcnf Gruppen spiegelten sich auch in der Zusammensetzung der Oranienplatz-Delegation bei den Gespr\u00e4chen mit Senatorin Kolat wieder. <\/span>
\nNach mehreren Wochen legte die Senatorin ein Angebot vor, f\u00fcr das die Fl\u00fcchtlingsdelegation Zustimmung signalisierte (siehe u.a. Taz vom 12.03.2014):<\/span><\/p>\n

Umverteilung nach Berlin f\u00fcr alle Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge, die eine Wohnsitzauflage f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder haben <\/span>
\neine mehrmonatige Duldung f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlingsgruppen vom Oranienplatz, die dies m\u00f6chten<\/span>
\nintensive Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Beantragung von Aufenthaltserlaubnissen, wohlwollende Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge<\/span><\/p>\n

Die Gespr\u00e4che verliefen dann jedoch zunehmend intransparent f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge. Immer deutlicher wurde, dass Innensenator Henkel, der an den Gespr\u00e4chen weder selbst noch durch MitarbeiterInnen seiner Verwaltung beteiligt war, kein Interesse an einer konstruktiven L\u00f6sung hat. Von seiner Zustimmung h\u00e4ngt aber jedes verbindliche Angebot an die Fl\u00fcchtlinge ab.<\/span><\/p>\n

Aktuell hat der Senat nun ein neues, in wesentlichen Punkten ver\u00e4ndertes Angebot vorgelegt. Dieses richtet sich de facto lediglich an eine Minderheit der Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge, n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich an die Gruppe der Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge, die in Deutschland noch nicht registriert sind. Diese sollen Duldungsbescheinigungen erhalten, wobei es keinerlei Aussage \u00fcber die Geltungsdauer der Duldungen gibt. F\u00fcr alle anderen Fl\u00fcchtlingsgruppen ist das jetzt vorliegende Angebot von vornherein wertlos, da die Senatsverwaltung insoweit auf die Zust\u00e4ndigkeit anderer Bundesl\u00e4nder verweist, auch eine wohlwollende Pr\u00fcfung der Umverteilung nach Berlin ist nicht mehr vorgesehen.<\/span><\/p>\n

Anders als bisher fordert die Senatsverwaltung jetzt au\u00dfer der R\u00e4umung des Oranienplatzes auch die de-facto R\u00e4umung der Gerhard-Hauptmann-Schule, obwohl die Delegation es ausdr\u00fccklich abgelehnt hat, die Verhandlungen auf die Zukunft der besetzten Schule auszuweiten. Die Delegation hat mehrmals betont, dass es f\u00fcr die R\u00e4umung der Schule kein Einverst\u00e4ndnis gibt.<\/span><\/p>\n

Nur eine kleine Minderheit der Fl\u00fcchtlingsdelegation hat sich auf das nunmehr vom Senat vorgelegte \u201eEinigungspapier\u201c mit dem neuen Minimal-Angebot eingelassen. Auch bei einer von der Senatorin am Montag Abend eilig einberufenen Informationsveranstaltung, an der ca. 100 Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge teilnahmen, hat das \u201eEinigungspapier\u201c mit dem neuen Angebot kaum Zustimmung gefunden. Pressemeldungen und Erkl\u00e4rungen des Senats, es sei eine L\u00f6sung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge gefunden bzw. eine Einigung mit den Fl\u00fcchtlingen getroffen worden, sind daher falsch.<\/span><\/p>\n

„Auf der Grundlage des jetzigen Angebots werden die Fl\u00fcchtlinge die Zelte und H\u00fctten am Oranienplatz nicht freiwillig r\u00e4umen. Die jetzt vom Senat pr\u00e4sentierte Schein-Einigung dient lediglich dazu, medial und in der \u00d6ffentlichkeit eine polizeiliche R\u00e4umung vorzubereiten“, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Fl\u00fcchtlingsrats Berlin. Aus Sicht des Fl\u00fcchtlingsrats ist es dringend erforderlich, die Gespr\u00e4che unter Beteiligung der Innenverwaltung wieder aufzunehmen mit dem erkl\u00e4rten Ziel, f\u00fcr alle am Oranienplatz vertretenen Fl\u00fcchtlingsgruppen eine L\u00f6sung zu finden. Bevor die Fl\u00fcchtlinge \u00fcber ein Angebot abstimmen, m\u00fcssen zudem alle offenen Fragen \u2013 G\u00fcltigkeitsdauer der Duldung, Aussicht auf Umverteilung nach Berlin, Zugang zur Existenzsicherung, genauer zeitlicher Ablauf der Einigung usw. \u2013 gekl\u00e4rt werden.<\/span><\/p>\n

Pressekontakt: Fl\u00fcchtlingsrat Berlin, Tel: 030-24344 57 62, Mobil: 01575-5836292. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schein-Einigung f\u00fcr den Oranienplatz soll R\u00e4umung erm\u00f6glichen Entgegen den Darstellungen des Senats lehnt die Mehrheit der Oranienplatz-Fl\u00fcchtlinge das Angebot des Senats ab. Fl\u00fcchtlingsrat fordert Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che. Im Januar 2014 hatten die Fl\u00fcchtlinge vom Oranienplatz nach \u00fcber einem Jahr endlich erreicht, dass der Senat von Berlin mit ihnen Gespr\u00e4che aufnimmt. Im Auftrag des Senats ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=227"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":228,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions\/228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}