{"id":2267,"date":"2024-03-13T07:26:31","date_gmt":"2024-03-13T07:26:31","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=2267"},"modified":"2024-03-13T07:26:31","modified_gmt":"2024-03-13T07:26:31","slug":"ukrainefluechtlinge-in-not-zwei-jahre-im-ungewissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/ukrainefluechtlinge-in-not-zwei-jahre-im-ungewissen\/","title":{"rendered":"Ukrainefl\u00fcchtlinge in Not: Zwei Jahre im Ungewissen"},"content":{"rendered":"

Viele Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine mit anderer Staatsb\u00fcrgerschaft haben bis heute keinen sicheren Aufenthalt. Das macht ihnen zu schaffen.<\/span><\/p>\n

Collin B.* hat Angst. Zwei Jahre nach seiner Flucht aus der Ukraine hat der Nigerianer k\u00fcrzlich Asyl beantragt, damit er nicht abgeschoben wird. Bis Kriegsausbruch hat er in Charkiw Software-Engineering studiert \u2013 das h\u00e4tte er in Berlin gerne beendet. Doch das Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) hat seinen Antrag auf Schutzstatus abgelehnt, das Verwaltungsgericht die Klage dagegen abgewiesen. B. sagt, er kann nicht zur\u00fcck. \u201eSie sind in Nigeria hinter mir her, weil ich homosexuell bin. Mein Vater wurde deshalb ermordet.\u201c Der Asylantrag ist seine letzte Chance \u2013 aber nur 12 Prozent der Antr\u00e4ge aus Nigeria werden anerkannt. \u201eIch hatte einen Job bei Tesla, habe niemandem auf der Tasche gelegen. Warum soll ich gehen\u201c, fragt er.<\/p>\n

\u00dcber 1.000 Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine leben in Berlin nach zwei Jahren Krieg mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Sie sind sogenannte nicht-ukrainische Drittstaatsangeh\u00f6rige, die als ausl\u00e4ndische Studierende oder Arbeitnehmer in der Ukraine lebten und wie die Ukrainer fliehen mussten. Stand Ende Januar haben 1.124 immer noch eine \u201eFiktionsbescheinigung\u201c (FB), das hei\u00dft, das LEA hat \u00fcber ihren Antrag auf Bleiberecht noch nicht entschieden.<\/p>\n

Noch schlechter steht es um die 111 Menschen, deren Antrag wie bei Collin B. abgelehnt wurde; eine Person wurde bereits abgeschoben, wohl wegen einer Straftat. Die Zahlen stammen aus Antworten der Innenverwaltung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Elif Eralp. Bei einer Anh\u00f6rung im Innenauschuss zum Thema LEA fragte sie am Montag in Richtung von dessen Direktor Eberhard Mazanke, was nun mit den 111 passieren soll: \u201eWollen Sie die jetzt ernsthaft abschieben, die vor demselben Krieg (wie die Ukrainer) geflohen sind?\u201c Eine Antwort blieb Mazanke schuldig.<\/p>\n

Weniger Rechte als Ukrainer<\/h6>\n

Seit Kriegsbeginn gibt es eine rechtliche Ungleichbehandlung von Ukrainern und Drittstaatsangeh\u00f6rigen: Erstere bekommen automatisch einen Schutzstatus als Kriegsfl\u00fcchtlinge nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz und damit verbunden Arbeitserlaubnis beziehungsweise Anspruch auf B\u00fcrgergeld, die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland und ein Schengenvisum. Drittstaatsangeh\u00f6rige haben dieses Privileg nur unter bestimmten Bedingungen, etwa als Ehepartner oder Elternteil eines ukrainischen Staatsb\u00fcrgers oder wenn sie in dem Land eine unbefristetete Aufenthaltserlaubnis hatten. F\u00fcr Berlin waren dies laut der Anfrage bis Ende Januar 1.767 Personen.<\/p>\n

Alle anderen m\u00fcssen individuell darlegen, warum eine \u201esichere und\/oder dauerhafte\u201c R\u00fcckkehr in ihr Heimatland nicht m\u00f6glich ist. Bis das entschieden ist, bekommen sie die FB. Eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr sie ist, ein Studierenden- oder Arbeitsvisum zu beantragen. Wie viele das geschafft haben, wei\u00df niemand, diese Zahl wird vom LEA nicht erfasst.<\/p>\n

Fest steht: Der prek\u00e4re Aufenthaltsstatus nur mit einer Fiktionsbescheinigung macht den Menschen das Leben schwer. Ronel D., Mitbegr\u00fcnderin von BIPOC-Ukraine & Friends in Germany, einer Gruppe, die Drittstaatsangeh\u00f6rige ber\u00e4t und und mit ihnen zusammen politische Lobbyarbeit f\u00fcr sie macht, erkl\u00e4rt: Jedes Mal, wenn die FB ausl\u00e4uft, sei es ungewiss, ob und wann sie verl\u00e4ngert wird. \u201eDadurch haben einige auch schon Jobs verloren.\u201c Manche Jobcenter stellten auch die Zahlung von B\u00fcrgergeld ein, wenn die FB ausl\u00e4uft, berichtet sie \u2013 obwohl die \u00c4mter eigentlich w\u00fcssten, dass die Terminvergabe beim LEA Monate braucht. \u201eEine Frau wartet seit \u00fcber einem Jahr auf ihren Termin, die Fiktionsbescheinigung ist lange ausgelaufen.\u201c Auch die Wohnungssuche gestalte sich unter diesen Bedingungen noch schwieriger als ohnehin in Berlin. \u201eDazu kommt die h\u00e4ufige Diskriminierung von nicht-wei\u00dfen Personen\u201c.<\/p>\n

Vicky Germain von der Initiative \u201eCommunities Support for BiPoC Refugees Ukraine\u201c (CUSBU), die Drittstaatsangeh\u00f6rige ber\u00e4t, wei\u00df von denselben Problemen mit dem LEA zu berichten. Dabei habe sich das Amt anfangs eher gro\u00dfz\u00fcgig verhalten. Doch inzwischen habe sie den Eindruck, das LEA w\u00fcrde es Angeh\u00f6rigen dieser Gruppe gezielt schwer machen. So w\u00fcrde \u2013 anders als bei Ukrainern \u2013 bei Drittstaatlern, die zwischenzeitlich in einem anderen Land waren, die Schutzw\u00fcrdigkeit grunds\u00e4tzlich verneint. \u201eUnd das sogar, wenn sie in einem anderen EU-Land den Schutzstatus erhalten haben\u201c, emp\u00f6rt sich die Beraterin.<\/p>\n

Keine Wiedereinreise<\/h6>\n

Noch unverst\u00e4ndlicher scheint, dass Drittstaatsangeh\u00f6rige mit einem in der Ukraine geborenen Kind keine Chance bekommen Identit\u00e4tsunterlagen der Kinder, die das LEA selbst verlangt, zu besorgen. Diese Kinder haben ein Anrecht auf die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit, welche wiederum den Schutzstatus der Eltern festigen w\u00fcrde. \u201eAber die Papiere daf\u00fcr bekommt man nur in der Ukraine, das hat uns die Botschaft best\u00e4tigt\u201c, sagt Germain. Dennoch gebe das LEA den Eltern keine Schengen-Visa um die Papiere zu holen. Das Amt erkl\u00e4rt in der erw\u00e4hnten Anfrage zu diesem Thema: \u201eEine R\u00fcckkehr in die Ukraine ist daf\u00fcr nicht unbedingt oder zwingend erforderlich.\u201c<\/p>\n

Doch auch Rechtsanwalt Karsten Reibold kennt solche F\u00e4lle. Er hat mehrere Klienten, die bereits Ablehnungsbescheide vom LEA bekommen haben. Wenn jemand in seinem Heimatland war oder in der Ukraine, um ein Dokument zu besorgen, dass das LEA selbst verlange, verneine das Amt hinterher die Schutzbed\u00fcrftigkeit \u2013 der oder die Betreffende sei ja schlie\u00dflich woanders gewesen. \u201eMan will sie auf Teufel komm raus loswerden, das passt ja auch in den politischen Zeitgeist\u201c, so Reibold.<\/p>\n

Auch Elif Eralp hat den Eindruck, dass die Zeiten, in denen Berlin versuchte, die Drittstaatler rechtlich mit Ukrainern m\u00f6glichst gleichzustellen, vorbei sind. \u201eDer Schutz von Drittstaatsangeh\u00f6rigen hat f\u00fcr Schwarz-Rot keine Bedeutung mehr\u201c, sagt sie. Das zeige auch die Tatsache, dass statistisch gar nicht mehr erfasst werde, wie viele Drittstaatsangeh\u00f6rige welche Titel erhalten.<\/p>\n

Zudem sei die Senatsarbeitsgruppe, die die aufenthaltsrechtliche Situation der Drittstaatler beobachten und notfalls nach L\u00f6sungen im Sinne der Kriegsfl\u00fcchtlinge suchen sollte, inzwischen aufgel\u00f6st. Eralp: \u201eDer Senat hat die Verantwortung daf\u00fcr ans LEA abgegeben! Dass alle Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine unabh\u00e4ngig vom Pass gleich behandelt werden sollten, scheint keine Pr\u00e4misse mehr zu sein.\u201c<\/p>\n

Viele Jobs bei Tesla<\/h6>\n

Dabei m\u00fcsste Berlin angesichts des Arbeitskr\u00e4fte- und Facharbeitermangels eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Menschen bleiben, von denen viele ein (fast) abgeschlossenes Studium in naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen haben. Tats\u00e4chlich haben viele trotz ihrer prek\u00e4ren Lage Arbeit gefunden, berichten die Beraterinnen \u2013 vor allem bei Tesla oder auch in der IT-Branche.<\/p>\n

Auch Anwalt Reibold weist auf diesen Punkt hin. \u201eDiese Menschen haben schon einmal bewiesen, in der Ukraine, dass sie sich integrieren k\u00f6nnen. Warum also gibt man ihnen nicht die Sicherheit, damit sie hier Fu\u00df fassen k\u00f6nnen?\u201c<\/p>\n

*Name ge\u00e4ndert<\/em><\/p>\n

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Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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