{"id":2240,"date":"2024-01-29T21:52:12","date_gmt":"2024-01-29T21:52:12","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=2240"},"modified":"2024-01-29T21:52:12","modified_gmt":"2024-01-29T21:52:12","slug":"fluechtlingsrat-niedersachsen-kritisiert-aufhebung-des-iran-abschiebungsstopps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlingsrat-niedersachsen-kritisiert-aufhebung-des-iran-abschiebungsstopps\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Aufhebung des Iran-Abschiebungsstopps"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p>Auf Nachfrage hat das nieders\u00e4chsische Innenministerium einen Bericht der taz best\u00e4tigt: Der Abschiebungsstopp f\u00fcr den Iran endete mit Ablauf des 31.12.2023.<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es aus dem nds. Innenministerium, der Abschiebungsstopp sei als Instrument der Intervention auf die unvorhergesehene Krise im Iran erlassen worden. Damit habe man iranischen Staatsangeh\u00f6rigen vor\u00fcbergehenden Schutz geboten und ihren Aufenthalt weiterhin geduldet, ohne dass diese zun\u00e4chst ein Asylverfahren durchlaufen mussten. Nunmehr m\u00fcssten Iranerinnen und Iraner bei geltend gemachter Schutzbed\u00fcrftigkeit im Rahmen eines Asylverfahrens beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) ihre individuell-konkret bef\u00fcrchtete Situation nach R\u00fcckkehr vortragen.<\/p>\n<p><strong>Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen kritisiert diese Entscheidung: Vor dem Hintergrund fehlender Rechtsstaatlichkeit und willk\u00fcrlicher Verhaftungen selbst von Personen, die freiwillig in den Iran zur\u00fcckkehren, ist der Beschluss der Innenministerkonferenz fahrl\u00e4ssig und unverantwortlich.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Der jetzt ausgelaufene Abschiebestopp wurde zun\u00e4chst von einigen L\u00e4ndern wie Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen in Eigenregie verh\u00e4ngt. Im Dezember 2022 einigte sich die IMK auf einen bundesweiten Abschiebungsstopp, den sie im Sommer 2023 mit Verweis auf die immer noch gravierende Menschenrechtslage bis Jahresende verl\u00e4ngerte. Ge\u00e4ndert hat sich seither nicht die politische Lage im Iran, aber sehr wohl das politische Klima in Deutschland: Der vom Bundeskanzler ausgerufenen \u201eAbschiebungsoffensive\u201c folgen politische Beschl\u00fcsse zur Beseitigung von \u201eAbschiebungshindernissen\u201c.<\/p>\n<p>Der damalige Innenminister Boris Pistorius begr\u00fcndete den Abschiebungsstopp f\u00fcr den Iran im Oktober 2022 mit den Worten:\u201eDie Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer. Ich werde sp\u00e4testens auf der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz f\u00fcr einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen. Unsere Solidarit\u00e4t ist bei den vielen mutigen Menschen im Iran, die sich gegen das Mullah-Regime auflehnen. Dabei denke ich insbesondere an die mutigen Frauen, die f\u00fcr ihre Freiheit bei den Protesten auf der Stra\u00dfe ihr Leben riskieren.\u201c<\/p>\n<p>Seine Amtskollegin Josefine Paul (NRW) assistierte:<span style=\"font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 12pt;\">\u201eDie derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fchren uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben. Deshalb setzen wir R\u00fcckf\u00fchrungen in den Iran bis auf Weiteres aus. Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich f\u00fcr Frauenrechte, f\u00fcr Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.\u201c<\/span><\/p>\n<p>Diese politische Solidarit\u00e4t mit den im Iran unter dem Slogan \u201eFrau. Leben. Freiheit\u201c demonstrierenden Menschen scheint den Innenminister:innen nicht mehr opportun. Sie ist auch weiterhin erforderlich, denn die politische Repression dauert an. Besonders gef\u00e4hrdet sind Menschen, die hier in Deutschland in den letzte Monaten und Jahren auf Solidarit\u00e4tsdemos mit den Protesten im Iran waren, wie z. B. die K\u00f6lnerin Nahid Taghavi, die bei einem Besuch im Iran verhaftet und zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde.<\/p>\n<\/div>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nds-fluerat.org\/58106\/aktuelles\/fluechtlingsrat-niedersachsen-kritisiert-aufhebung-des-iran-abschiebungsstopps\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Quelle: Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf Nachfrage hat das nieders\u00e4chsische Innenministerium einen Bericht der taz best\u00e4tigt: Der Abschiebungsstopp f\u00fcr den Iran endete mit Ablauf des 31.12.2023. 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