Zu wenige Mit\u00adar\u00adbei\u00adte\u00adr:in\u00adnen stehen vor einem gewaltigen \u00dcberhang an Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen.<\/p>\n
Wer die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen will, braucht in Berlin viel Geduld: Zwischen einem und f\u00fcnf Jahren dauert es derzeit, bis die v\u00f6llig unterbesetzten Beh\u00f6rden einen Antrag bearbeiten. Und das wird sich vorerst auch nicht \u00e4ndern.<\/p>\n
Zust\u00e4ndig f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen waren bisher die zw\u00f6lf Bezirke, ab Januar wird es eine neu zu schaffenden Abteilung Staatsangeh\u00f6rigkeitsangelegenheiten im Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) sein. Das hat \u2013 jedenfalls langfristig \u2013 durchaus Vorteile: Wer etwa w\u00e4hrend der Bearbeitung des Einb\u00fcrgerungsantrages von einem Bezirk in den anderen zieht, braucht den Antrag deshalb nicht mehr neu zu stellen.<\/p>\n
Zudem will die neue Abteilung, anders als die Bezirke, mit digitalen Unterlagen statt mit Papier arbeiten. Die Ausl\u00e4nderakte aus dem LEA, die f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung gepr\u00fcft werden muss, kann dann elektronisch \u00fcbermittelt statt wie bisher ausgedruckt und auf dem Postweg an den Bezirk gesendet werden \u2013 was oft Wochen dauerte.<\/p>\n
Auch mehr Mit\u00adar\u00adbei\u00adte\u00adr:in\u00adnen sollen zur Verf\u00fcgung stehen. So will Berlin k\u00fcnftig 20.000 Einb\u00fcrgerungen pro Jahr schaffen statt 7.000 wie bisher. Was immer noch deutlich unter dem Bedarf liegt und auch nur dann erreicht werden kann, wenn die Beh\u00f6rde gen\u00fcgend Mit\u00adar\u00adbei\u00adte\u00adr:in\u00adnen findet.<\/p>\n
65 der 210 vorgesehenen Stellen sind laut Sabine Beikler, der Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, noch unbesetzt. \u201eDer Planung entsprechend werden die Stellenbesetzungsverfahren das ganze Jahr \u00fcber andauern, sodass die Stellen im Wesentlichen bis zum 1. Januar 2024 besetzt sein sollen\u201c, so Beikler.<\/p>\n
Nach Recherchen des RBB sind die meisten Mit\u00adar\u00adbei\u00adte\u00adr:in\u00adnen noch nicht geschult, auch ist die Software noch nicht einsatzbereit. Zudem kommt auf die neue Abteilung ein Stau unbearbeiteter Altantr\u00e4ge zu. Denn Anfang des Jahres forderte der Senat die Bezirke auf, vorrangig Antr\u00e4ge zu bearbeiten und abzuschlie\u00dfen, die bis 2022 gestellt wurden, und die Neuantr\u00e4ge vorerst abzulegen, um sie sp\u00e4ter der neuen Abteilung im Landesamt zu \u00fcbergeben.<\/p>\n
Die soll diese Antr\u00e4ge ab kommendem Jahr bearbeiten. Doch weil schon jetzt Personalmangel herrscht, ist es den Bezirken nicht ann\u00e4hernd gelungen, die \u00e4lteren Verfahren abzuschlie\u00dfen. Laut Sabine Beikler stammen 17.000 der insgesamt 35.500 unbearbeiteten Einb\u00fcrgerungsakten von 2022 und den Jahren davor.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Jian Omar geht sogar von rund 50.000 unbearbeiteten Antr\u00e4gen aus, die derzeit von den Bezirken zum LEA transportiert werden. Legt man die angestrebte Zielmarke von 20.000 Einb\u00fcrgerungen pro Jahr zugrunde, wird die neue Beh\u00f6rde zwei Jahre allein damit zu tun habe, Altf\u00e4lle abzuarbeiten.<\/p>\n
Derweil hat die Bundesregierung ein neues Einb\u00fcrgerungsgesetz auf den Weg gebracht, das zu deutlich mehr Einb\u00fcrgerungen f\u00fchren soll. Wenn es in Kraft tritt \u2013 das k\u00f6nnte ab April der Fall sein \u2013, muss man nicht mehr acht, sondern im Regelfall nur f\u00fcnf Jahre in Deutschland gelebt haben, um eine Einb\u00fcrgerung beantragen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Auch aus der alten Staatsangeh\u00f6rigkeit muss man sich dann nicht mehr ausb\u00fcrgern lassen. Nach Erfahrungen von Anw\u00e4lten werden diese \u00c4nderungen zu einer riesigen Zahl einb\u00fcrgerungswilliger Menschen f\u00fchren, darunter viele T\u00fcrk:innen, f\u00fcr die die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit bisher selten m\u00f6glich war.<\/p>\n
Hinzu kommt noch, dass viele Menschen, die mit der Fl\u00fcchtlingswelle ab 2013 nach Deutschland kamen, bereits jetzt, in noch gr\u00f6\u00dferer Zahl aber in den kommenden Jahren ihre Einb\u00fcrgerung beantragen k\u00f6nnen. Das schl\u00e4gt sich bereits seit 2019 in leicht h\u00f6heren Zahlen von Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen nieder, im Jahr 2022 war es sogar eine Verdoppelung von 8.000 auf 16.000 Antr\u00e4ge.<\/p>\n
Der Trend scheint sich in diesem Jahr fortzusetzen, wobei die Zahlen noch nicht vollst\u00e4ndig vorliegen. Wie Jian Omar berichtet, erz\u00e4hlen ihm viele dieser An\u00adtrag\u00adstel\u00adle\u00adr:in\u00adnen in seiner Sprechstunde von ihrer Frustration, noch nicht eingeb\u00fcrgert worden zu sein. \u201eDas sind integrierte Menschen, sie sind straffrei und verdienen ihren Lebensunterhalt selbst\u201c, so der Gr\u00fcne zur taz. \u201eWir sollten uns \u00fcber ihre Antr\u00e4ge eigentlich freuen. Aber die lange Wartezeit erzeugt Frust, denn von der Staatsangeh\u00f6rigkeit h\u00e4ngt f\u00fcr sie oft viel ab: von der Berufswahl bis zur Reisefreiheit.\u201c<\/p>\n
Aber nicht nur bei den Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden hakt es, sondern auch an den Volkshochschulen. Wer die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft will, muss dort einen Sprach- und einen Einb\u00fcrgerungstest absolvieren. Auf Termine wartet man etwa in Lichtenberg zwei bis drei Monate, erz\u00e4hlt ein Somalier der taz, der vor Wochen Termine f\u00fcr Ende Januar erhielt.<\/p>\n
Hinzu kommt: Die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde muss eine Regelanfrage auf Unbedenklichkeit beim Verfassungsschutz stellen. Und auch dieser Vorgang zieht sich in die L\u00e4nge. Vor dem Hintergrund durchgewunkener Einb\u00fcrgerungen von Putin-Propagandisten wird hier zu Recht Gr\u00fcndlichkeit erwartet.<\/p>\n
Laut der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen will nur rund die H\u00e4lfte der Mit\u00adar\u00adbei\u00adte\u00adr:in\u00adnen der Bezirks\u00e4mter, die in Sachen Einb\u00fcrgerung eingearbeitet sind, in die neue LEA-Abteilung wechseln. Die taz erfuhr aus unterschiedlichen Quellen, dass viele dieser Mit\u00adar\u00adbei\u00adte\u00adr:in\u00adnen sich auf freie Stellen in ihren Bezirken beworben und oft schon dort die Arbeit aufgenommen haben, weil sie einen kurzen Arbeitsweg sch\u00e4tzen.<\/p>\n
Jian Omar spricht von einer konzeptionslosen \u00dcbergangsphase: \u201eIch fordere Innensenatorin Spranger auf, das LEA inklusive der dort neu anzusiedelnden Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde endlich personell so auszustatten, dass es den Arbeitsaufwand bew\u00e4ltigt.\u201c Der Fokus der Senatorin liege auf Polizei und Feuerwehr \u2013 nicht aber beim LEA, kritisiert der Abgeordnete.<\/p>\n