{"id":2201,"date":"2023-08-30T12:47:03","date_gmt":"2023-08-30T12:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=2201"},"modified":"2023-08-30T12:47:03","modified_gmt":"2023-08-30T12:47:03","slug":"landesamt-fuer-einwanderung-die-termin-lotterie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/landesamt-fuer-einwanderung-die-termin-lotterie\/","title":{"rendered":"Landesamt f\u00fcr Einwanderung: Die Termin-Lotterie"},"content":{"rendered":"

Das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung ist komplett \u00fcberfordert. Viele Gefl\u00fcchtete stehen vor dem Nichts, weil sie keinen Termin bekommen.<\/span><\/p>\n

Seit ein paar Tagen ist Drar Habtom* wieder arbeitslos. Sein Arbeitgeber, ein Dienstleister der Deutschen Bahn, hatte keine andere Wahl, als den Eritreer zu k\u00fcndigen \u2013 obwohl das Unternehmen Reinigungskr\u00e4fte wie ihn dringend braucht. Denn Habtom hat keinen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel mehr f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n

Schon Wochen bevor seine befristete Aufenthaltserlaubnis ablief, hatte der Mann versucht, einen Termin beim Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) zu buchen, um die Genehmigung zu verl\u00e4ngern. Nach unz\u00e4hligen Versuchen war er froh, f\u00fcr Anfang September einen Termin bekommen zu haben. Bis die Beh\u00f6rde per Mail wieder absagte.<\/p>\n

Wann immer Drar Habtom auf der LEA-Website seither seine Daten eingibt, um einen neuen Termin zu buchen, erh\u00e4lt er die Antwort: \u201eDiese Terminart ist derzeit nicht verf\u00fcgbar.\u201c Seit Wochen geht das so. Der Mann ist ratlos. Und er ist kein Einzelfall.<\/p>\n

Seit mindestens zwei Jahren haben zugewanderte Menschen Probleme, dringend ben\u00f6tigte Termine beim LEA zu bekommen. Bis Anfang 2023 gelang es immerhin noch, einen Termin zu buchen, der Monate in der Zukunft lag. Diese Buchung sollte man ausdrucken. Damit galt das Aufenthaltsrecht erst einmal weiter bis zu diesem Termin. Arbeitsvertr\u00e4ge, Sprachkurse, Mietvertr\u00e4ge konnten so verl\u00e4ngert werden, Arbeitslosengeld wurde weiter gezahlt. Inzwischen funktioniert das immer seltener.<\/p>\n

Kein Einlass, keine Sozialleistungen<\/h6>\n

Die fr\u00fchere Berliner Linken-Abgeordnete Karin Hopfmann, die heute ehrenamtlich Fl\u00fcchtlinge betreut, berichtet von einem weiteren Betroffenen: Der Asylsuchende aus Russland hatte ein Praktikum absolviert. Sein Betrieb wollte ihn anschlie\u00dfend als Monteur f\u00fcr Photovoltaikanlagen besch\u00e4ftigen. Im Juni lief sein Aufenthaltsrecht ab, einen Termin beim Amt gab es nicht \u2013 und der Job war weg.<\/p>\n

Da ihm seither auch der Einlass im Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten verwehrt bleibt, kann er aber auch keine Sozialleistungen mehr beziehen. Um sich etwas zu essen zu kaufen, musste er sich verschulden. Erst im August gelang es Karin Hopfmann, f\u00fcr Mitte September einen Vorsprachetermin f\u00fcr den Mann zu buchen. Sie k\u00e4mpft jetzt darum, dass er die entgangenen Sozialleistungen nachgezahlt bekommt.<\/p>\n

Im \u201eWochenrhythmus\u201c wendeten sich Menschen an sein B\u00fcro, die Probleme mit dem LEA haben, sagt Jian Omar der taz. Der migrationspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus berichtet von einer Israelin, die visafrei nach Deutschland einreisen durfte und hier heiratete. Nach drei Monaten Visafreiheit ben\u00f6tigte sie jedoch ein Aufenthaltsrecht im Rahmen des Familiennachzuges, das ihr gesetzlich auch zusteht.<\/p>\n

Sie geh\u00f6rt sogar zu den Gl\u00fccklichen, die einen Termin buchen konnten \u2013 f\u00fcr den kommenden Januar. Doch das nutzt ihr wenig. Zwar ist sie bis dahin vor einer Abschiebung sicher. Allerdings kann sie keine Arbeit aufnehmen, kein Konto er\u00f6ffnen. Schlimmer noch: Sie h\u00e4tte f\u00fcr eine dringende Familienangelegenheit nach Israel fliegen m\u00fcssen. Doch ohne Aufenthaltsrecht war eine legale Ausreise ebenso wenig m\u00f6glich wie eine sp\u00e4tere Wiedereinreise. Omar sagt: \u201eEs ist historisch gesehen ein Unding, dass eine J\u00fcdin nicht aus Deutschland ausreisen darf.\u201c<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern mehr Personal<\/h6>\n

Der Gr\u00fcne sieht nur eine L\u00f6sung: Das Einwanderungsamt muss sein Personal stark aufstocken. \u201eIch habe zu Beginn der Legislatur dort hospitiert\u201c, sagt Omar. \u201eDie MitarbeiterInnen arbeiten engagiert, und die vorhandenen Stellen sind besetzt. Aber es gibt einfach zu wenige Stellen.\u201c Berlin brauche und erlebe Zuwanderung, dem m\u00fcsse sich die Stadt stellen.<\/p>\n

Zudem fordert Omar \u00c4nderungen bei der elektronischen Terminvergabe. Viele w\u00fcrden zun\u00e4chst Termine buchen, die angeboten werden, aber recht sp\u00e4t liegen. Finden sie dann \u00fcberraschend doch noch einen fr\u00fcheren Termin, sagen sie den langfristig gebuchten nicht ab, und dieser verfalle. \u201eMir liegen sogar gesicherte Erkenntnisse vor, dass Termine inzwischen auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Das ist nicht hinnehmbar\u201c, so Omar.<\/p>\n

Eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung r\u00e4umt auf taz-Nachfrage ein, dass freigeschaltete Termine in k\u00fcrzester Zeit ausgebucht seien. Ursache sei \u201eein stetiger und in den beiden letzten Jahren sprunghafter Anstieg von Flucht und Migration nach Berlin\u201c.<\/p>\n

Im Jahr 2022 seien 50 Prozent mehr Aufenthaltstitel und Bescheinigungen ausgestellt worden als noch 2019. Eine L\u00f6sung sieht die Innenverwaltung in einer erheblichen personellen Verst\u00e4rkung der Beh\u00f6rde. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hatte das Haus von Senatorin Iris Spranger (SPD) erkl\u00e4rt, in Notf\u00e4llen wie einem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes sei es auch m\u00f6glich, auf anderen Wegen Termine zu buchen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsberaterInnen berichten der taz, dass es bis vor wenigen Monaten noch m\u00f6glich war, in nachgewiesenen Notf\u00e4llen ohne Termin zur Beh\u00f6rde zu kommen. Laut Karin Hopfmann funktioniert das nicht mehr.<\/p>\n

Petition ans Abgeordnetenhaus<\/h6>\n

Hopfmann hat sich darum in einer Petition an das Abgeordnetenhaus gewandt. Darin beschreibt sie auch, wie sie mit ihrem Klienten aus Russland im Juli erfolglos versuchte, ohne Termin in die Beh\u00f6rde zu gelangen. Sie machte beim Sicherheitsdienst geltend, dass es sich um einen Notfall handele. \u201eEs standen Dutzende Menschen dort, denen es ebenso ging\u201c, so Hopfmann. \u201eAber der Sicherheitsdienst hat uns ohne Pr\u00fcfung des Einzelfalls fortgeschickt.\u201c<\/p>\n

W\u00e4re sie nicht gegangen, h\u00e4tte ihr und ihrem Klienten Platzverweis und Polizei gedroht, davon ist Hopfmann \u00fcberzeugt. In ihrer Petition spricht Hopfmann von einer \u201eTermingl\u00fccksspiellotterie\u201c mit Folgen, wo es um \u201eNot oder Brot\u201c ginge.<\/p>\n

Jian Omar verweist darauf, dass das Problem im kommenden Jahr noch gr\u00f6\u00dfer werde, wenn nicht sofort gehandelt wird. So h\u00e4tten sich etliche LEA-MitarbeiterInnen beim neuen Landesamt f\u00fcr Einb\u00fcrgerung beworben, das ab Januar entstehen soll. Neue MitarbeiterInnen m\u00fcssten jedoch erst in die juristische Materie eingearbeitet werden.<\/p>\n

Und nicht zuletzt laufe Anfang M\u00e4rz 2024 f\u00fcr die meisten ukrainischen Fl\u00fcchtlinge die Aufenthaltserlaubnis ab. Wenn der Krieg bis dahin nicht beendet ist, wof\u00fcr wenig spricht, wird das LEA dann mit einer riesigen Zahl neuer AntragstellerInnen auf die Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltstitels zu tun haben.<\/p>\n

*Name ge\u00e4ndert<\/em><\/p>\n

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Quelle: taz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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